Die Schweiz ist ein umstrittener Initiativtext reicher. Ein bisher unbekanntes Initiativkomitee hat vor einem Monat eine Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht.
Trotz ihrem umstrittenen Anliegen halten sich die Komiteemitglieder selbst sehr bedeckt. Die «NZZ» spricht in ihrem Bericht nur vom Mitglied Marcel Graf. Ansonsten bleiben die sieben Initianten - welche für eine Initiative nötig sind - unauffindbar.
Initianten sind unauffindbar
So brachten Recherchen von «a-z.ch» lediglich eine Facebook-Gruppe mit dem Namen «Todesstrafe für Mörder und Sexualstraftäter...was bedeuten Euch die Kinder dieser Welt.» zu Tage. Diese Gruppe wurde am 11. Juli dieses Jahres gegründet und zählt 248 Freunde. Der Gründer oder die Gründerin der Facebook-Gruppe will unerkannt bleiben - obwohl die Redaktion im Facebook-Forum wiederholt nach Marcel Graf fragte. Erst kurz vor Redaktionsschluss folgte die Reaktion: «Ich kenne Marcel Graf leider nicht, aber ich werde mich auch auf die Suche nach ihm machen, denn ich würde mich gerne mit ihm zusammenschliessen». Damit bestätigt der Gründer dieser Facebook-Gruppe, nicht Komiteemitglied der Initiative zu sein. Zu erkennen gibt sich die Person jedoch nicht.
Hingegen scheint das Motiv für die Initiative klar. So möchten die Gründer der Facebook-Gruppe allen Opfer gedenken, «die vergewaltigt wurden, werden und allen Mordopfern.» Darüber hinaus stellen die Unbekannten die Frage, wie viele Kinder noch sterben müssen, bis die Politik bei Kapital- und Sexualverbrechen einschreitet.
SVP hat mit Initiative nichts zu tun
Auf der Suche nach den möglichen Initianten stiess «a-z.ch» auf das ehemalige SVP-Mitglied Christian Riesen. «Ich kenne Marcel Graf nicht und habe auch mit der Initiative selbst nichts zu tun.» 1997 erlangte Riesen nationale Bekanntheit, weil das Mitglied der Jungen SVP mittels einer Initiative die Todesstrafe wieder einführen wollte. «Wir wollten nicht unbedingt die Todesstrafe wieder einführen, sondern vor allem auf die Abschwächung bei der damaligen Strafgesetz-Reform hinweisen,» sagt Riesen heute.
Auf diese Weise wollten die Initianten um Riesen die damals vorgesehenen Verkürzungen der Verjährungsfristen bei Kapitalverbrechen verhindern. «Im jugendlichen Übermut hatten wir aber den falschen
Nichtsdestotrotz tolerierte die SVP den Vorstoss von Riesen nicht und stellte ihm ein Ultimatum. Entweder Riesen ziehe die Initiative bzw. den Vorstoss zurück, oder er müsse aus der Partei austreten, hiess es damals. Entschieden hat er sich für den Austritt.
Minarett-Initiant bezeichnet Intransparenz als unseriös
Derweil kennt nicht einmal Walter Wobmann - Vater der umstrittenen Minarett-Initiative - die Komiteemitglieder des jüngsten Vorstosses. «Ich wollte mich bei der Bundeskanzlei informieren, wer diese Leute sind - erhielt aber keine Antwort». Für den SVP-Nationalrat ist denn auch vor allem nebst dem Anliegen der Initianten auch die mangelnde Transparenz ein grosses Problem der Vorlage. «Wenn sich diese Leute verstecken, dann ist das nicht seriös».
Immerhin: Hält die Initiative der formellen Prüfung stand, wird der Vorstoss mit den Namen der Komiteemitglieder im Bundesblatt publiziert. Spätestens dann müssen sich die Unbekannten Initianten outen.