Wer hat das Sagen im Ratssaal?

Wer hat das Sagen im Ratssaal?

Über der Regierung braut sich in der Sommerpause ein Gewitter zusammen. Manche Grossräte fühlen sich nicht respektiert und wollen sich nicht mehr gefallen lassen, wie mit ihnen Schlitten gefahren wird.

Grosser Rat Aarau

Grosser Rat Aarau

Aargauer Zeitung

Urs Moser

Aufs Tapet bringen das Thema die Grünliberalen. Der Kragen ist ihnen nach der Behandlung eines Postulats zum Wisenbergtunnel geplatzt. Der Regierungsrat soll sich zusammen mit den Nachbarkantonen mit Händen und Füssen für die Realisierung des Projekts einsetzen und dabei auch die Möglichkeit einer Vorfinanzierung in Betracht ziehen.

Die Regierung nahm den Vorstoss zwar entgegen, nur: eine Vorfinanzierung durch die Kantone, das komme überhaupt nicht in Frage. Welchen Auftrag hat die Regierung nun: Muss sie die Möglichkeit einer Vorfinanzierung wenigstens näher abklären oder kann sie sich getrost um den Willen des Postulanten foutieren?

Die Hintertür, die das Geschäftsreglement des Grossen Rats für sie offen lässt, wird von der Regierung rege benützt: «Der Regierungsrat kann bei Motionen, Postulaten und Aufträgen, die er entgegennehmen will, eine kurze Erklärung abgeben.» Daraus wird mitunter eine ausufernde Belehrung, warum eine Forderung zwar berechtigt, aber eh schon erfüllt ist oder nur in bestimmten Teilen erfüllt werden kann oder vielleicht am Ende halt doch nicht.

Mit Verwässrung soll Schluss sein

Zum Beispiel bei einer Motion der Freisinnigen zum «Abbau der Bürokratie im Energiesanierungsbereich». Der Regierungsrat erklärte, dass die aktuelle Gesetzgebung dem Anliegen bereits Rechnung trage, dieser und jener Punkt bereits geregelt sei, ergänzendes kantonales Recht sich erübrige und nötige Empfehlungen bereits vorliegen. Interessanterweise schmetterte sie das Begehren aber nicht etwa ab, sondern empfahl es zur Annahme. Mit gutem Grund: nimmt die Regierung einen Vorstoss entgegen, ist im Grossen Rat keine Diskussion darüber vorgesehen und er wird stillschweigend im Sinn ihrer Erwägungen überwiesen. Lehnt die Regierung ein Begehren hingegen ab, riskiert sie, dass die Motionäre oder Postulanten im Parlament trotzdem eine Mehrheit finden und der Regierungsrat dann auf den effektiven Wortlaut des Vorstosses behaftet wird.

Mit der Unsitte, parlamentarische Vorstösse so zu verwässern, soll Schluss sein. Die Grünliberalen verlangen nach den Erfahrungen mit ihrem Wisenberg-Postulat eine Änderung der Geschäftsordnung. Zumindest soll der Urheber eines Vorstosses seinerseits die Gelegenheit zur Replik auf die regierungsrätlichen Erklärungen haben.

Fraktionschef Peter Schuhmacher könnte sich aber auch eine Lösung wie im Nachbarkanton Solothurn vostellen: Dort kann die Regierung einen abgeänderten Motionstext vorschlagen, wenn ihr eine Forderung zu weit geht. Das Parlament entscheidet dann, ob es dem ursprünglichen oder dem Regierungsvorschlag folgen will.

Nach dem Zufallsprinzip

Es dürfe auf jeden Fall nicht «gängige Praxis» bleiben, dass die Gestaltungsmittel der Parlamentarier so abgeschwächt werden, dass nichts mehr dahinter steckt, ereifert sich Peter Schuhmacher. Er ist mit seinem Unbehagen nicht allein. Er beurteile das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung zwar als «besser als auch schon», sagt SP-Fraktionschef Dieter Egli.

Der Umgang mit den Vorstössen sei aber auch in seiner Fraktion ein Thema. Es wirke manchmal zufällig, wie die Regierung mit den Vorstössen umgeht. Manches werde mit der Begründung zu Annahme empfohlen, es renne ohnehin offene Türen ein, anderes mit der gleichen Begründung abgelehnt. Man merke den Stellungnahmen oft schon an, ob die Regierung ein Thema überhaupt interessiert oder nicht.

Das fällt auch Thierry Burkart auf, dem designierten FDP-Präsidenten. Auch wenn er nicht gerade von einem akuten Problem sprechen will, so habe man schon das Gefühl, die Regierung oder zumindest gewisse Regierungsräte würden Initiativen aus dem Parlament eher als Behinderung ihrer Tätigkeit betrachten.

Den Daumen draufhalten

Gewohnt deutlich äussert sich SVP-Fraktionschef Andreas Glarner: «Wenn das Parlament etwas beschliesst, hätte die Regierung eigentlich nur zu sagen ‹hier, verstanden› und nicht rumzueiern.» Das Übel sei WOV, die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Man habe ihrer Einführung nur zugestimmt, weil das Parlament mit dem Auftrag ein Instrument bekommen habe, in den Handlungsbereich der Regierung einzugreifen. Aber dieses Instrument sei ein Papiertiger geblieben.

Gnädiger geht Peter Voser, Präsident der CVP/BDP-Fraktion. Er hae nicht den Eindruck, dass Parlamentsaufträge von der Regierung systematisch verwässert würden. Unlängst hat der Regierungsrat seine Forderung nach einem jährlichen Ausgleich der kalten Progression als «für die Steuerpflichtigen gerechtere Lösung» anerkannt. Im Prinzip, aber: die Auswirkungen seien noch näher zu analysieren und die Vor- und Nachteile abzuwägen. Das gehe natürlich nur, weil die Frage im Rahmen eines ganzen Steuerrevisions-Pakets anzuschauen sei. Isoliert wäre so etwas nicht zu akzeptieren, findet auch der CVP-Mann: «Da muss man den Daumen draufhalten und die Entwicklung mit einem wachen Auge beobachten.»

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