Heute Freitag, wenn die Initianten 120 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponieren, ist Heiner Studer seinem Ziel einen Schritt näher. Seit Jahren kämpft der Aargauer alt Nationalrat und Präsident der Evangelischen Volkspartei (EVP) für die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Im Parlament blitzte er mit Vorstössen ab. Nun blickt Studer einer Volksabstimmung zuversichtlich entgegen. «Sonst hätte ich nicht so viel Zeit und Energie in dieses Projekt gesteckt», sagt er.
Bis 2 Millionen steuerfrei
Das Initiativkomitee – bestehend aus EVP, SP, Gewerkschaften und Grünen – schlägt vor, auf Erbschaften eine Steuer von 20 Prozent zu erheben. Dass sogar Erbschaften in Milliardenhöhe oft steuerfrei blieben und den Erben ohne eigene Leistung zufallen, sei unfair, monieren die Initianten. Gemäss Initiativtext blieben Vermögen bis zu 2 Mio. Franken steuerfrei. Vom Fiskus ungeschoren bliebe der Ehepartner, wie dies heute in allen Kantonen der Fall ist. Zur Kasse gebeten hingegen würden neu die Kinder. Heute ist dies lediglich in vier Kantonen – Luzern, Appenzell Innerrhoden, Waadt und Neuenburg – der Fall. Nur rund 2 Prozent der Steuerpflichtigen, schreiben die Initianten im Argumentarium, würden heute mehr als 2 Mio. Franken Vermögen besitzen. Für rund 98 Prozent hätte das Volksbegehren demnach keine direkten Auswirkungen. Den Ertrag schätzen sie auf 3 Milliarden Franken. Zwei Drittel davon sollen der AHV, ein Drittel soll den Kantonen zugute kommen. Zum Vergleich: Gemäss Finanzstatistik des EFD flossen im Jahr 2010 insgesamt 974 Mio. Franken an Erbschafts- und Schenkungssteuern in die Kantons- und Gemeindekassen.
Knackpunkt Firmenübergaben
Auf einhellige Ablehnung stösst der Ruf nach einer nationalen Erbschaftssteuer bei der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien. Pascal Gentinetta, Direktor des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, warnte kürzlich per Communiqué vor «massiven Kollateralschäden» sowie einer «dauerhaften Schwächung der Schweizer Familienunternehmen». Der Grund für Gentinettas düsteres Szenario: Laut Initiativtext fallen die Steuern bei Firmenübergaben an. Ermässigungen gibt es nur, wenn die Erben die Unternehmen mindestens zehn Jahre weiterführen.
Neben Economiesuisse schlagen auch die bürgerlichen Parteien Alarm. CVP-Sprecherin Marianne Binder warnt: «Viele Erben müssen sich überlegen, ob sie die Erbschaftssteuer aus dem privaten Nachlass berappen können oder die Firma verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen.»
Für SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist klar: «Die Hauptleidtragenden wären kleine und mittlere Familienunternehmen, die ein solides Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Nachfolgeregelungen für solche Unternehmen würden durch eine Erbschaftssteuer zusätzlich erschwert.»
Ähnlich argumentiert FDP-Sprecherin Pia Guggenbühl: «Gerade für Familienfirmen mit Immobilien würde die Übernahme durch die nächste Generation verunmöglicht und dadurch KMU sowie Arbeitsplätze zerstört.»
Auch Kantone dagegen
Mit im Boot der Initiativgegner rudern die Kantone – sie sehen sich in ihren Kompetenzen beschnitten. «Das ist ein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone, gegen den ich mich wehre», sagt Christian Wanner (FDP), Direktor der kantonalen Finanzdirektoren und Solothurner Regierungsrat. Als einziger Kanton kennt Schwyz überhaupt keine Erbschafts- und Schenkungssteuern. Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) geht davon aus, dass Schwyz bei Annahme der Initiative an Steuerattraktivität einbüssen würde, weil der Kanton ein «steuerliches Alleinstellungsmerkmal» verlöre.
