Wer abschiessen lässt, ist offen

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Nicht die beschränkte Bereitschaft der Luftwaffe war im Fall des äthiopischen Luftpiraten das Problem, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. Sondern eine Gesetzeslücke.

BERN. Dass die Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten intervenieren kann, ärgert bürgerliche Sicherheitspolitiker schon lange. Das Parlament hat deshalb bereits 2010 eine Motion des Obwaldner FDP-Ständerats Hans Hess überwiesen, welche eine Bereitschaft auch nachts, mittags und am Wochenende verlangt.

Geschehen ist aber noch nichts. Mit der Folge, dass sich ausländische Medien darüber mokieren konnten, dass die Schweizer Luftwaffe nicht zur Intervention bereit war, als in der Nacht zum vergangenen Montag der Co-Pilot eine Boeing der Ethiopian Airlines entführte. Stattdessen eskortierten zwei Mirages der französischen Luftwaffe die gekaperte Maschine bis zur Landung in Genf.

In diesem Fall hätte eine 24-Stunden-Bereitschaft indes nichts geändert, wie Bundesrat Ueli Maurer gestern vor den Medien erklärte: «Die Franzosen hätten das Flugzeug auch so auf den letzten Kilometern begleitet.» Für den Verteidigungsminister hat der Vorfall aber auf anderem Gebiet Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Frage nämlich, wer notfalls einen Abschussbefehl erteile, wenn alle anderen Massnahmen versagen.

Nur für Ausnahmen geregelt

Wer entscheidet, wenn kein Asylbewerber am Steuerknüppel des entführten Flugzeuges sitzt? Sondern ein Terrorist, der die Maschine zum Beispiel gegen ein Hochhaus oder ein Kernkraftwerk lenken will? Diese Frage ist nach Maurer nur im gesperrten Luftraum geregelt, wie er etwa während des Weltwirtschaftsforums in Davos gilt. Auch Frankreich verfüge nicht über die Kompetenz, ein ziviles Flugzeug abzuschiessen.

In der Schweiz möchte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport diese Lücke nun im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) schliessen: Ins Militärgesetz soll ein neuer Artikel 92a aufgenommen werden, der den Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge auch im offenen Luftraum regelt. Die Kompetenz zum Erteilen des Abschussbefehls soll – wie im gesperrten Luftraum – dem Verteidigungsminister zukommen. Dabei handelt es sich allerdings erst um einen Entwurf, der noch nicht mal von den Ämtern abgesegnet wurde – geschweige denn vom Bundesrat. Das letzte Wort hat das Parlament.

Geduld bis 2020 gefragt

Bis die 24-Stunden-Interventionsbereitschaft der Luftwaffe umgesetzt ist, dürfte es noch länger dauern. Voraussichtlich bis 2020, wie Maurer bestätigte. Denn es brauche mehr Piloten sowie zusätzliches Personal bei der Luftraumüberwachung Skyguide. Um die Spezialisten auszubilden, brauche es in beiden Bereichen sechs Jahre.

Darüber hinaus benötige man zusätzliches Bodenpersonal sowie eine ausgebaute Alarmorganisation. Alles in allem nannte der VBS-Chef für das Projekt Ilana, wie die Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft der Luftwaffe heisst, einen Personalbedarf von «mehr als 100 Stellen» und Kosten von jährlich 30 Millionen Franken.

In 15 Minuten einsatzbereit

Ziel wäre, dass jederzeit ein Flugzeug innert höchstens 15 Minuten von Payerne VD aus starten könnte. Der Pilot würde in der Nähe der Maschine schlafen. Daneben müsste auch Bodenpersonal – beispielsweise Mechaniker – bereitstehen.

Drei Monate vor der Abstimmung über neue Kampfjets liess es sich der Verteidigungsminister nicht nehmen, einen Zusammenhang zwischen der Entführung und dem Urnengang herzustellen. «Mit dem Gripen wird es einfacher», erklärte er zum Luftpolizeidienst, für den derzeit bei schlechten Sichtverhältnissen nur die 32 F/A-18 herangezogen werden können. Und schloss seine Ausführungen mit der vieldeutigen Feststellung, er sei fast zufrieden, sagen zu können: «Es braucht eine Luftwaffe.»

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