
Armeeoffiziere während einer Feierstunde: Eignung der Kader besser abklären können. (Bild: ky/Yoshiko Kusano)
BERN. Er wolle die Waffenschutz-Initiative «mit guten Argumenten» bekämpfen, kündigte Ueli Maurer kürzlich an – und nannte gleich zwei: Der Bundesrat werde im Militärgesetz verankern, dass «sämtliche Stellungspflichtigen einer Sicherheitsüberprüfung» unterzogen würden. «Auch sollen Delikte, die Armeeangehörige begehen, der Armee automatisch gemeldet werden, damit wir diesen Personen nötigenfalls die Waffe entziehen könnten.»
Unverbindliche Formulierung
In der neuen Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes, die nach dem Nein des Parlaments zu Ausland-WK notwendig wurde, bäckt der Bundesrat allerdings deutlich kleinere Brötchen. Er beantragt dem Parlament lediglich eine unverbindliche Kann-Formulierung, um abzuklären, ob jemandem die persönliche Waffe überlassen werden kann und ob er für eine Kaderstelle in der Armee geeignet ist. Dazu soll der Führungsstab polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen können.
Weiter ist geplant, ihm die Einsicht in das Strafregister, in Straf- und Strafvollzugsakten sowie in Betreibungs- und Konkursakten zu ermöglichen. Schliesslich soll er die Durchführung einer Personensicherheitsüberprüfung verlangen können.
Grundlage geschaffen
Damit werde die Gesetzesgrundlage geschaffen, um alle Stellungspflichtigen bezüglich Waffenabgabe überprüfen zu können, versicherte VBS-Sprecher Martin Bühler auf Anfrage.
Zurzeit werde dies nur mit jenen Stellungspflichtigen praktiziert, die Zugang zu geheimen Informationen erhalten. Ob künftig flächendeckend überprüft wird, soll gemäss Bühler anhand der Auswertung eines Pilotversuchs entschieden werden, der im Frühjahr im Rekrutierungszentrum Summiswald durchgeführt wurde. Der Schlussbericht sei allerdings noch nicht abgeschlossen.
Das nötige Personal fehlt
Gemäss Recherchen unserer Zeitung kommt dieser zum Schluss, dass eine solche flächendeckende Überprüfung bereits während der Rekrutierung durchaus sinnvoll wäre. Allerdings fehlt offenbar das nötige Personal: Zurzeit werden rund 11 000 Angehörige der Bundesverwaltung einer Personensicherheitsprüfung unterzogen.
Einschliesslich der jährlich 20 000 bis 25 000 Rekruten würde die Zahl auf einen Schlag verdreifacht, was an den beschränkten personellen Ressourcen scheitern dürfte.
«Reform-Hochstapelei»
«Ueli Maurer muss aufpassen, dass er keine falsche Rhetorik benutzt», urteilt der Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer. In letzter Zeit habe der Verteidigungsminister «sehr mutige» Aussagen gemacht. Damit wecke er aber Hoffnungen, die er nicht erfüllen könne.
«Wenn man aber sieht, dass es beim Können bleiben soll, bekommt man den Eindruck, dass er nur Reform-Hochstapelei betreibt», sagt der Sicherheitspolitiker. Den Initianten der Waffenschutz-Initiative reicht Maurers Angebot jedenfalls bei weitem nicht. Das sei «viel zu wenig» und «nicht akzeptabel», urteilt der alternative Zuger Nationalrat Joseph Lang, Mitglied des Initiativkomitees.
Bürgerliche erfreut
Erfreut über Maurers Rückzieher ist man hingegen im bürgerlichen Lager. «Eine Überprüfung aller Stellungspflichtigen wäre eine Kriminalisierung unserer Jugend», sagt FDP-Sicherheitspolitiker Edi Engelberger. Und: «Wir können doch nicht hinter jedem 20-Jährigen, der sich stellen geht, einen Verbrecher sehen.» Der Nidwaldner Nationalrat zeigt sich erleichtert, dass Maurer davon Abstand genommen hat – «zumal wir uns das gar nicht leisten können».
In einem Punkt jedoch ist man sich von rechts bis links einig: Sowohl Engelberger wie auch Lang begrüssen die Tatsache, dass es künftig möglich sein soll, die persönliche Waffe ohne Begründung im Zeughaus abzugeben. Auch diese Neuerung, die etwa im Kanton Genf bereits praktiziert wird, hatte Maurer im besagten Interview angekündigt. Nach Auskunft von VBS-Sprecher Bühler wird sie nun tatsächlich flächendeckend – beziehungsweise landesweit – ermöglicht. Und dies, ganz unabhängig von der Revision des Militärgesetzes, auf Anfang des kommenden Jahres.