
Gabi Huber (FDP/UR)
Eigentlich klingt die Bestimmung harmlos: «Die Verfolgung politischer Straftaten bedarf einer Ermächtigung durch den Bundesrat», heisst es in der Vorlage mit dem sperrigen Namen Strafbehördenorganisationsgesetz. Anfang Juni, als der Ständerat das Gesetz verabschiedete, gab der Passus denn auch zu keinen Diskussionen Anlass. Als gefährlich beurteilt dagegen Kurt Fluri diese Bestimmung: «Damit würde der Bundesrat explizit die Kompetenz erhalten, ein Strafverfahren nicht zu eröffnen. Er könnte damit heikle Fälle abwürgen.»
Angst vor Verwicklungen
Hellhörig gemacht hat den Solothurner FDP-Nationalrat das Verhalten der Landesregierung im Fall Tinner, in dem der Bund seit bald fünf Jahren ermittelt. Die Familie aus dem St. Galler Rheintal soll Teil eines Atomschmuggelnetzes gewesen sein. Er vermutet, dass die Landesregierung zukünftig in derart heiklen Fällen aus Angst vor internationalen Verwicklungen auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet.
Das für den Bundesrat peinliche Hickhack um die Vernichtung brisanter Akten hätte so verhindert werden können.
Fluri hat dafür gesorgt, dass die umstrittene Bestimmung an der nächsten Sitzung der nationalrätlichen Rechtskommission vom 27. und 28. August diskutiert wird. Mit diesem Anliegen stösst er auf offene Ohren bei Kommissionspräsidentin Gabi Huber (FDP, Uri): «Im Lichte der neusten Ereignisse müssen wir uns die Sache tatsächlich anschauen. Ich rechne auf jeden Fall mit einer intensiven Debatte.»
Frage der Gewaltenteilung
Nicht nur bei Bürgerlichen löst dieses Gesetz Unbehagen aus. Für Nationalrätin Bea Heim (SP, Solothurn) ist die Bedeutung dieser Bestimmung schwer abschätzbar: «Hier stellt sich die Frage der Gewaltenteilung. Wir müssen sehr genau besprechen, welche Folgen die Erteilung einer solchen Kompetenz hat.»
Nicht überall teilt man ihre Bedenken.
Aus Sicht von Nationalrat Daniel Jositsch (SP, Zürich) kann die Regierung heikle Verfahren nicht einfach abwürgen. «Wenn der Bundesrat aus staatspolitischen Überlegungen bei gewissen Delikten nicht tätig werden will, muss er begründen, warum er kein Strafverfahren einleitet», erklärt der Zürcher Strafrechtsprofessor. Er vermutet, dass hinter der Intervention Fluris politische Motive stecken: «Man beabsichtigt wohl, die Exekutivverantwortung des Bundesrats zu untergraben.»
Parlament fühlt sich umgangen
Tatsächlich hat die Landesregierung viele Politiker nicht nur durch die schnelle Vernichtung der Tinner-Akten verärgert, sondern auch, weil sie beim Rettungspaket für die UBS das Parlament umgangen hat. Gleich zwei Gremien, die mächtige Geschäftsprüfungsdelegation und eine Subkommission der Staatspolitischen Kommission, befassen sich gegenwärtig mit der Frage, wie das bundesrätliche Notrecht eingeschränkt werden könnte.
Auch bei diesen Bemühungen ist Kurt Fluri mit von der Partie. Gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens erklärte er: «Wir haben den Eindruck, dass das Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, schnell zu handeln, und demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen in letzter Zeit verletzt worden ist.»
Streit programmiert
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), verteidigte in der gleichen Sendung
die Kompetenzen der Regierung: «Der Bundesrat hat gestützt auf die Verfassung, wenn es aus aussenpolitischen Gründen oder sicherheitspolitischen Gründen notwendig ist, die Möglichkeit, eine solche Notverordnung zu treffen und Massnahmen anzuordnen.»
