Weniger gut im Schuss

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Schweizer Rüstungsfirmen haben 2015 weniger Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahr. Die Branche erwartet nun vom Bund, dass er wieder Ausfuhren in die Golfstaaten zulässt.

Ein Piranha 5 der Kreuzlinger Mowag – der Bundesrat muss entscheiden, ob solche Panzerfahrzeuge in die Golfregion gehen sollen. (Bild: gdels)

Ein Piranha 5 der Kreuzlinger Mowag – der Bundesrat muss entscheiden, ob solche Panzerfahrzeuge in die Golfregion gehen sollen. (Bild: gdels)

BERN. Die Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigten sich gestern erstaunt über das grosse Medieninteresse an den neusten Zahlen zum Kriegsmaterialexport – dabei sollten sie wissen, dass mit dem Thema Waffen-Exporte viele Emotionen und heikle Fragen verbunden sind, die das Interesse der Journalisten wecken. Fragen wie diese: Soll die neutrale Schweiz Gewehre, Munition und Panzer in Krisenregionen liefern? Sollen solche Lieferungen auch in Länder gehen, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden?

Die letzte Frage beantworteten Bundesrat und Parlament vor rund zwei Jahren mit Ja. Der umstrittene Entscheid schlägt sich in der Statistik 2015 nun erstmals nieder – in Form von Fliegerabwehrsystemen und Ersatzteilen, die nach Pakistan geliefert werden konnten. Den Anstoss für die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen hatte der Rückgang bei den Waffenexporten im Jahr 2013 geliefert.

Rückgang um 20 Prozent

Vor diesem Hintergrund ist es gut möglich, dass in der nächste Woche beginnenden Frühjahrssession Vorstösse für eine weitere Lockerung der Exportregeln eingereicht werden. Denn die Exportzahlen für das Jahr 2015, die das Seco gestern präsentierte, bewegen sich in der Grössenordnung von 2013 (siehe Grafik). Gegenüber dem Jahr 2014, in dem die Ausfuhren wieder angezogen hatten, brach das Exportvolumen um 21 Prozent ein. Insgesamt exportierten Schweizer Rüstungsunternehmen Kriegsmaterial im Wert von 446,6 Millionen Franken – der tiefste Wert seit 2006.

«Der Schweizer Rüstungsindustrie geht es nicht besonders gut», sagte Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle im Seco, gestern. «Die Branche leidet wie die gesamte Maschinenindustrie an der Frankenstärke.»

Branche ist besorgt

Immerhin: Der Wert der Ausfuhrgesuche, die das Seco im vergangenen Jahr neu bewilligte, ist im Vergleich zum Vorjahr um 200 Millionen Franken gewachsen. Plüss will daraus keinen positiven Trend ablesen, spricht im Gegenteil von einem «massiven Auftragsrückgang» bei den Firmen. Diese verlängerten 2015 nämlich deutlich weniger Gesuche, die der Bund bereits zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt hatte – eine solche Verlängerung ist nötig, wenn sich ein Rüstungsgeschäft über mehr als ein Jahr hinzieht. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass vergangenes Jahr viele bereits bewilligte Deals platzten.

Der Direktor des Branchenverbandes Swissmem, Peter Dietrich, zeigt sich auf Anfrage denn auch besorgt: «Die Situation für die einheimische Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie ist bedrohlich.»

Druck auf den Bundesrat

Die Industrie macht deshalb nun Druck auf den Bundesrat. Dieser befasst sich derzeit mit der Frage, ob die Thurgauer Mowag Panzer nach Qatar liefern darf – und damit mit der Frage, ob wieder Kriegsmaterial-Exporte in Länder möglich sein sollen, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind. Seit März 2015 blockiert der Bund solche Gesuche, die Exporte in die betroffenen Länder – neben Qatar sind dies unter anderem Saudi-Arabien und Bahrain – sind von 32,7 Millionen Franken 2014 auf 16,2 Millionen Franken im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der Bundesrat hat den Entscheid bereits zweimal vertagt. «Die Hinhaltetaktik im Bundesrat schädigt den guten Ruf unserer Industrie und führt zum Verlust weiterer Arbeitsplätze», sagt Peter Dietrich. Ganz anders sieht dies die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee: Sämtliche Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten müssten gestoppt werden, teilte sie gestern mit.

Flieger für Saudi-Arabien

Das faktische Moratorium für Exporte in die Golfregion gilt nicht für besondere militärische Güter, zu denen der Bund die PC-21 Trainingsflugzeuge von Pilatus zählt. So konnte das Seco im vergangenen Jahr die Exportbewilligung für Pilatus-Flieger nach Saudi-Arabien im Wert von rund 550 Millionen Franken verlängern. Der Deal kam 2012 zustande, inzwischen sind die letzten Flieger ausgeliefert.

Insgesamt erreichten die Bewilligungen für besondere militärische Güter und Produkte, die zivil und militärisch einsetzbar sind, 2015 einen Wert von über 1 Milliarde Franken.

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