Weniger Geld für Asylbewerber

Die SVP des Kantons Zürich will mit einem Referendum verhindern, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber Sozialhilfe erhalten.

zürich. Das vor zwei Wochen vom Kantonsrat verabschiedete Sozialhilfegesetz bringe Verbesserungen im Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch, räumte SVP-Fraktionschef Hans Frei ein. Dass Ämter verpflichtet werden, Verdacht auf Missbrauch zu melden, sei auch ein Verdienst der SVP. «Äusserst fragwürdig» sei jedoch, vorläufig aufgenommene Personen bei der Sozialhilfe den Schweizern gleichzustellen, betonte Frei. Er ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Zürcher Bürgerinnen und Bürger dies nicht will.

Die Integration fördern

Nach Meinung der SVP gibt es keine Rechtfertigung für eine solche Regelung. Vorläufig Aufgenommene hätten im Endeffekt den gleichen Status wie Personen mit Nichteintretensentscheid, erklärte Frei. Beide Gruppen hätten per Verfügung eine Aufforderung, die Schweiz zu verlassen. Der «Duldungsstatus» sei rechtsmissbräuchlich und dürfe nicht noch belohnt werden.

Nach dem neuen Gesetz sollen vorläufig Aufgenommene Anspruch auf Sozialhilfe haben. Der Regierungsrat will damit die Integration fördern. Die neue Regelung beruhe auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung und ermögliche auch Sanktionen, sagte Regierungsrat Hans Hollenstein in der Debatte im Kantonsrat.

Davon betroffen wären im Kanton Zürich rund 5000 Personen.

Auf Bundesebene wurde die Grundlage für die Integration von vorläufig Aufgenommenen durch den ehemaligen SVP-Bundesrat Christoph Blocher geschaffen. Für die Umsetzung sind jedoch die Kantone verantwortlich. Für SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann ist Sozialhilfe als Mittel zur Integration verfehlt. Eine Weigerung zur Kooperation führe lediglich zu einer 15prozentigen Kürzung des Sozialhilfebeitrages. Das sei keine Bestrafung, sondern lediglich eine «Minderung der Belohnung».

Am Beispiel ihrer Wohngemeinde rechnete Steinemann vor, dass heute eine Person im Asylverfahren 396 Franken pro Monat erhält. Nach neuem Recht müssten vorläufig aufgenommenen Personen 960 Franken ausbezahlt werden. Das sei für Betroffene ein «gewaltiger wirtschaftlicher Aufschwung», der den Zustrom von Asylbewerbern deutlich verstärken würde.

Keine Herausforderung für SVP

Die Gemeinden hätten schon genügend Probleme mit der Sozialhilfe für Einheimische. Die steigenden Ausgaben in diesem Bereich engten den Spielraum ein und trügen dazu bei, dass Geld für Infrastrukturen und Umweltschutz fehle. Auch für SVP-Kantonsrat Claudio Schmid ist nicht einzusehen, weshalb vorläufig Aufgenommene bessergestellt werden sollen als Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden. Die neue Regelung im Sozialhilfegesetz sei «Einwanderung direkt in den Sozialstaat».

Die SVP hat nun 60 Tage Zeit, die nötigen 3000 Unterschriften für das konstruktive Referendum zu sammeln. Das sei für die Partei keine Herausforderung, sagte Frei. «Wir werden diese Unterschriften in Kürze beisammen haben.» (sda)

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