Weniger Abgase aus dem Auspuff

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Der Nationalrat will den CO2-Ausstoss von Neuwagen senken. Er hat Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen.

Der Nationalrat spricht sich für deutlich tiefere Abgaswerte aus. (Bild: Urs Jaudas)

Der Nationalrat spricht sich für deutlich tiefere Abgaswerte aus. (Bild: Urs Jaudas)

bern. Neue Personenwagen in der EU dürfen ab 2015 im Mittel 130 Gramm CO2 pro Kilometer (km) ausstossen. Das entspricht einem Treibstoffverbrauch von 5,6 Liter Benzin oder 5,0 Liter Diesel pro hundert Kilometer. Die Schweiz soll diese Vorschriften unverwässert übernehmen. Das hat der Nationalrat gestern beschlossen und damit einen früheren Entscheid revidiert.

Reduktion der Klimagase

Die 2009 in der Schweiz verkauften Neuwagen puffen im Durchschnitt noch 167 Gramm CO2/km in die Atmosphäre. Die neue Vorschrift senkt damit den CO2-Ausstoss um 37 Gramm/km oder 22 Prozent. Dieser Zielwert muss primär durch tieferen Treibstoffverbrauch erreicht werden; einen kleinen Beitrag kann auch der Umstieg auf CO2-ärmere Treibstoffe wie Erdgas oder Strom leisten.

Bis zum Jahr 2020 dürfte diese Vorschrift den CO2-Ausstoss in der Schweiz um 1,7 bis 1,9 Millionen Tonnen oder um rund vier Prozent senken, schätzt das Bundesamt für Umwelt. Damit handelt es sich um die wirkungsvollste Einzelmassnahme zum Klimaschutz im Bereich Verkehr.

Um den Mittelwert von 130 Gramm CO2 zu erreichen, können Importeure von Autos mit höherem und tieferem Verbrauch Pools bilden. Wer die Limite trotzdem überschreitet, wird gebüsst. Diese Sanktionszahlungen steigen pro Gramm CO2 progressiv.

Der Bussenertrag wird – analog zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen – an die Bevölkerung zurückerstattet.

Fristverlängerung abgelehnt

Die Vorlage war im Rat umstritten: Eine Minderheit aus SVP- und FDP-Mitgliedern beantragte, die EU-kompatible Vorschrift in der Schweiz erst ab 2017 statt 2015 einzuführen.

Begründung: Der Treibstoffverbrauch ist heute höher und muss darum stärker gesenkt werden als im EU-Durchschnitt, weil die Autos hierzulande grösser und stärker motorisiert sind. Eine grün-rote Minderheit hingegen verlangte eine weitere Senkung der Emissionen ab 2020 auf 95 Gramm CO2/km. Der Nationalrat lehnte beide Minderheitsanträge deutlich ab.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) forderte, der Ertrag der Sanktionszahlungen solle für die Förderung von energieeffizienten Autos sowie als Schrottprämie verwendet werden. Sein Antrag fand vorerst eine Mehrheit. Doch dann merkten die Parlamentarier, dass sie mit ihrem Beschluss den Bussenertrag zweimal – als Rückerstattung und als Förderbeitrag – verteilt hatten. Nach einem Ordnungsantrag liessen sie den Antrag des Berner Freisinnigen in einer zweiten Abstimmung ins Wasser fallen. In der Schlussabstimmung befürwortete der Rat die Vorlage mit 105 gegen 65 Stimmen.

Inhaltlich ist die CO2-Vorschrift für neue Autos einfach, rechtlich hingegen kompliziert: Der Emissionswert von 130 Gramm CO2 für Neuwagen wird mit einer Teilrevision ab 2012 im bestehenden CO2-Gesetz verankert. Politisch handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Anti-Offroader-Initiative. Mit seinem Beschluss vollzieht der Nationalrat eine Kehrtwende.

Denn bei der Gesamtrevision des CO2-Gesetzes hatte er beschlossen, den Ausstoss für Neuwagen auf 150 Gramm/km zu senken.

Widerspruch ausräumen

Diesen Widerspruch kann die grosse Parlamentskammer wie folgt bereinigen: Der Ständerat wird bei der Teil- wie bei der Gesamtrevision des CO2-Gesetzes wohl einen CO2-Wert von 130 Gramm/km beschliessen.

Im darauf folgenden Differenzbereinigungsverfahren müsste der Nationalrat ebenfalls auf den 130-Gramm-Wert einschwenken. Damit wäre der Widerspruch zwischen 130 und 150 Gramm beseitigt, die Vorlage aber noch nicht unter Dach. Denn sowohl über die Teil- als auch über die Gesamtrevision des CO2-Gesetzes kann das Volk entscheiden, falls Gegner das Referendum ergreifen.

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