Wenig Mittel gegen heikle Exporte

Der Bund hat rechtlich kaum Möglichkeiten, um die Ausfuhr von Überwachungstechnik an fragwürdige Empfänger zu verbieten. Menschenrechtsaspekte spielen keine Rolle. Grüne Politiker fordern eine Verschärfung.

Auch Regime wie Turkmenistan wollten modernste Überwachungstechnik. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)

Auch Regime wie Turkmenistan wollten modernste Überwachungstechnik. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)

BERN. Turkmenistan gilt als autokratisch regierter Staat mit totalitären Zügen. Das Rapid Action Batallion (RAB), eine Spezialeinheit der Polizei in Bangladesh, steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Beide interessierten sich für die Beschaffung von Überwachungstechnik von Firmen aus der Schweiz. Die Ausfuhr entsprechender Geräte wie Imsi-Catcher muss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bewilligt werden. Doch nun zeigt sich: Der Bund kann umstrittene Exporte rechtlich fast nicht untersagen. Denn im Gegensatz zum Export von Waffen gibt es bei zivil und militärisch verwendbaren Gütern keine Kriterien, die Menschenrechtsaspekte betreffen.

Terroristen und Kriminelle

Die Hürden, um Exportbewilligungen zu verweigern, sind hoch. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) hervor. Bisher seien keine Bewilligungen verweigert worden, schreibt das Wirtschaftsdepartement. Die Ablehnung sei möglich, wenn mit den Gütern die Sicherheit gefährdet werde oder Sanktionen verletzt würden. Oder wenn diese für Massenvernichtungswaffen, Terroristen oder das organisierte Verbrechen bestimmt seien. Im Notfall könnte der Bundesrat zudem politisch entscheiden: Die Verfassung sieht vor, dass er Verfügungen erlassen kann, wenn es im Landesinteresse ist – etwa bei Reputationsfragen. Dafür gelten ebenfalls hohe Hürden.

Seco prüft mehr Transparenz

Wegen geringer rechtlicher Möglichkeiten setzt das Seco in heiklen Fällen auf einen anderen Weg. Bei Vorbehalten könnten die Behörden das Gespräch mit den Firmen suchen, schreibt der Bundesrat. Das geschah offenkundig beim geplanten Export nach Turkmenistan und in weiteren Fällen – und führte zum Rückzug von Gesuchen. Im Fall RAB/Bangladesh hat das Seco die Justiz eingeschaltet. Dies wegen des Verdachts, dass die Firma ohne Bewilligung geschäftete (Ausgabe vom Donnerstag).

Nationalrätin Aline Trede und der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli möchten den Export von Überwachungstechnik strenger regulieren. Die Güter könnten wie Waffen wirken, wenn sie in die Hände zweifelhafter Regime gerieten, sagt Trede. Ob entsprechende Vorstösse im Parlament eine Chance haben, bleibt jedoch fraglich. Dafür zeigt sich das Seco bereit, mehr Transparenz zu schaffen. Es prüft die Veröffentlichung einer Statistik zu den bewilligten Exporten. Damit würden die Bestimmungsländer publik.

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