Nationalrat Jakob Büchler (CVP/SG), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), sieht die Reduktion auf einen Bestand von 100 000 Angehörigen der Armee (AdA) im gesamteuropäischen Umfeld: «Hier werden überall die Bestände verkleinert. Weltweit gehen nur gerade Russland, Indien und China einen anderen Weg.» Dies sei auch Folge der angespannten Finanzsituation in den europäischen Staaten.
Die Schweiz sei aber in einer anderen Situation als die meisten europäischen Staaten, sagt der St. Galler Nationalrat. «Wir sind neutral und können im Bedarfsfall nicht einfach die Nato zu Hilfe rufen.»
Nun sei das Parlament für eine Reduktion auf 100 000 AdA, das sei ihm klar, sagt Büchler. Er verlange aber, «dass diese 100 000 Leute dann modern und grundsätzlich top ausgerüstet und top ausgebildet» sind. Insbesondere der gegenwärtige Mangel an Transportkapazität sei zu beheben.
Immer noch «eine Riesenarmee»
Ganz anders sieht es Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH), auch er Mitglied der SiK: «Die Reduktion auf 100 000 AdA sieht auf den ersten Blick revolutionär aus, es ist beinahe eine Halbierung.» Tatsächlich habe die Schweiz mit ihren rund acht Millionen Einwohnern aber auch nach dieser Reduktion noch «eine Riesenarmee». Deutschland mit zehnmal mehr Einwohnern plane mit einem Armeebestand von gerade einmal 180 000 Mann – und mache damit erst noch Auslandeinsätze. Ein sinnvoller Bestand für die Schweiz wäre laut Glättli 45 000 bis 50 000 AdA. Dies wäre mit Freiwilligen zu schaffen, meint er. Die Zahl von 100 000 AdA ist seiner Meinung nach vor allem deshalb in der Diskussion, weil damit die allgemeine Wehrpflicht zu begründen sei, über die wir im Herbst abstimmten. Von der Bedrohung her sei sie aber nicht gerechtfertigt, und Katastrophenhilfe ist seiner Meinung nach «eine zivile Aufgabe; dafür braucht es die Armee nicht».
Aufregung bei den Kantonen
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Ueli Maurer, wonach eine kleinere Armee nicht mehr das ganze Jahr über für Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen könnte, hat in den Kantonen hingegen für einige Aufregung gesorgt. Es sei zwar klar, dass eine Reduktion des Truppenbestandes Folgen auf die Anzahl der Standorte haben werde, erklärte der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser, der derzeit auch noch Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ist. Damit habe man in den Kantonen auch gerechnet. Dass es aber während mehrerer Wochen keine Armeehilfe bei Naturkatastrophen geben solle, höre er zum ersten Mal. Er wolle und könne diese Aussage zwar nicht kommentieren, sagte Käser. Es sei jedoch eine «klare Erwartungshaltung der Kantone vorhanden», dass die Armee nötigenfalls weiterhin hilft. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es ohne deren Support Polizei und Zivilschutz nicht möglich sei, grosse Naturkatastrophen zu bewältigen, sagte Käser. «Für die Kantone wäre es ein Nachteil, wenn die subsidiäre Hilfe nicht mehr gewährleistet wäre», pflichtet der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger bei. Der Vizepräsident der KKJPD hofft denn auch, dass dies nicht eintrifft. Sonst müssten sich die Kantone neu orientieren und versuchen, eigene Notorganisationsstellen aufzubauen. Dazu müssten auch die Polizei- und Zivilschutzkräfte aufgestockt werden.
Richard Clavadetscher/Eva Novak