
Heirat eines Brautpaars: Namensrecht bevorzugt den Mann. (Bild: fotolia)
bern. Der Thurgauer Ständerat Hermann Bürgi (SVP) ist Präsident der Rechtskommission seines Rates und als solcher ein erfahrener Parlamentarier. Aber eine Prognose wagt er nicht: «Das Schicksal der Vorlage ist offen, eine Prognose schwierig.» Bürgi bezieht sich auf das Namensrecht, das heute im Ständerat beraten wird. Es geht um nichts weniger als darum, ein männliches Privileg abzuschaffen: das Vorrecht des Ehemanns beim Familiennamen.
Grundsatz: Name bleibt
Bürgis Rechtskommission schlägt dabei folgendes vor: Als Grundsatz soll gelten, dass jeder Ehegatte bei der Heirat den bisherigen Familiennamen behält. Heiratswillige Paare haben indes die Möglichkeit, ihren oder seinen Nachnamen als gemeinsamen Familiennamen zu wählen. Der würde dann auch für die Kinder gelten. Wenn die Eheleute sich aber entscheiden, ihren Ledigennamen zu behalten, haben sie bei der Heirat anzugeben, ob die Kinder dereinst den Familiennamen der Mutter oder jenen des Vaters tragen sollen. Falls die Eheleute nachträglich den getroffenen Entscheid bereuen, können sie ihn nach der Geburt des ersten Kindes innert Jahresfrist korrigieren. Die Regelung würde auch dazu führen, dass es künftig sperrige Doppelnamen («Katharina Vollenweider Ehrensperger» usw.) nicht mehr gäbe. Ebenfalls nicht mehr amtlich registriert wären «Allianznamen», jene mit Bindestrich: «Vollenweider-Ehrensperger.» Zwar können ihn Eheleute nach wie vor im Alltag verwenden, aber nicht mehr im amtlichen Verkehr.
Am Anfang ein Gerichtsurteil
Das ist im wesentlichen, was die ständerätliche Rechtskommission immerhin einstimmig ihrem Rat vorschlägt. Dass sie dies tut, geht auf das Jahr 1994 zurück. Damals stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, es widerspreche dem Grundsatz der Gleichstellung, dass in der Schweiz nur Frauen, nicht aber Männer einen offiziellen Doppelnamen führen können.
Ein erster Anlauf des Parlaments, diesem Urteil durch Änderung des Namensrechts Nachachtung zu verschaffen, scheiterte im Jahr 2001. Beide Räte lehnten die entsprechende Vorlage in der Schlussabstimmung ab. Der zweite Anlauf im Jahr 2009 hatte nicht mehr Glück: Er fiel im Nationalrat als Erstrat durch. Gegner einer Änderung führen dabei bis heute unter anderem ins Feld, wenn für Kinder der Familienname frei wählbar sei, könne man «selbstverständlich nicht mehr von einem Familiennamen sprechen». Schlimmer noch: «Die Übermittlung des Namens des Vaters» sichere der Familie «Zusammenhalt und Kontinuität»; dies gehe durch die Änderung verloren. Schliesslich würde durch die Neuerung jede Familienforschung erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht.
«Diskutieren lohnt sich»
Der Ständerat berät nun heute eine Vorlage, die weitgehend jener entspricht, die 2009 im Nationalrat gescheitert ist. «Unsere Kommission war einstimmig der Auffassung, was die nationalrätliche Schwesterkommission seinerzeit ausgearbeitet habe, sei es wert, in unserem Rat noch einmal diskutiert zu werden», sagte Bürgi gestern zu unserer Zeitung. Stimme ihr der Ständerat zu, gehe das Geschäft zurück an den Nationalrat – lehne die kleine Kammer aber ab, sei die Sache eben beerdigt.
Die Chancen? Bürgi wagt da keine Festlegung: «Das Schicksal der Vorlage ist offen, eine Prognose schwierig…»