Weitere Ausschaffungs-Initiative

Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungs-Initiative: Das haben die Delegierten am Samstag beschlossen. Die Unterschriftensammlung beginnt im Januar.

GOSSAU. Wären nicht Präsident Toni Brunner, sein Vize Christoph Blocher und Bundesrat Ueli Maurer plaudernd herumgestanden, hätte die Veranstaltung als Festanlass eines Dorfvereins durchgehen können: Das Festzelt vor dem Walter-Zoo (der am Wochenende sein 50-Jahr-Jubiläum feierte) stand in gleissendem Sonnenlicht, die Stimmung der Anwesenden war locker, drinnen im Zelt spielte eine Musik.

Maurer kritisiert Justiz

Dass die Delegierten der SVP Schweiz indes nicht – oder nicht primär – nach Gossau gekommen waren, um zu festen, war schon nach den ersten Worten Brunners klar: Die Zuwanderung beschäftigt viele Menschen in der Schweiz. Und nach Meinung der SVP nicht nur sie: Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto «Jetzt ist genug: Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!».

Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich in seiner Rede gegen eine zahnlose Justiz. Heute würden Täter geschützt, Opfer fänden sich nur in der Statistik wieder. Er erwähnte eine Studie, wonach die Schweiz bei der Kriminalität ins europäische Mittelfeld abgerutscht sei. Das habe ihn schockiert. Junge SVP-Politiker sprachen sich danach vor den Delegierten unter dem Titel «Jetzt ist genug!» gegen kriminelle und gewalttätige ausländische Jugendliche aus. Nationalrat Lukas Reimann (SG) forderte, jugendliche Straftäter seien unter Angabe der Straftat ihren Lehrern und Lehrmeistern zu melden.

Einstimmig für die Initiative

Solchermassen eingestimmt, gaben die Delegierten der Parteileitung einstimmig den Auftrag, eine Volksinitiative mit folgenden Eckpunkten auszuarbeiten: Die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungs-Initiative sei «konsequent und vollumfänglich» umzusetzen, die neue Initiative habe sich dabei am Gesetzesentwurf zu orientieren, welchen die SVP-Vertreter in die von Bundesrätin Sommaruga zur Umsetzung der Initiative eingesetzte Arbeitsgruppe eingebracht hätten. Zudem müsse die neue Initiative nach Annahme direkt anwendbar sein und sofort umgesetzt werden – also nicht mehr verwässert werden können. Die Unterschriftensammlung für diese neue Ausschaffungs-Initiative soll im Januar beginnen. Der Berner SVP-Ständerat Adrian Amstutz hatte den Delegierten zuvor erläutert, weshalb es nach der im November 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungs-Initiative nun ein neues Volksbegehren brauche. Bundesrätin Sommaruga hintertreibe den Volkswillen: Gemäss der Arbeitsgruppe, die von der Bundesrätin eingesetzt wurde, um die Ausschaffungs-Initiative umzusetzen, werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten postuliert, um einen Landesverweis anordnen zu können. Dies aber stehe in krassem Gegensatz zur Initiative, die eine Mindeststrafe ausschloss.

Prozedere dauert SVP zu lange

Wie Amstutz sagte, will Sommarugas Justiz- und Polizeidepartement in der ersten Hälfte 2012 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in die Vernehmlassung schicken. Das dauere zu lange. Denn die eidgenössischen Räte würden so erst im Jahre 2013 oder gar ein Jahr später darüber befinden können.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten