
Parlamentsentscheid
Marco Zwahlen
«Die Wahl durch den Kantonsrat stärkt die Staatsanwaltschaft als solches und die Staatsanwälte als unabhängige Personen im Besonderen» - mit diesem Argument verwehrte sich FdP-Sprecher Yves Derendinger (Solothurn) gegen eine Verschiebung der Wahlkompetenz hin zur Regierung. Auch alle anderen Fraktionen und die Justizkommission lehnen den Vorschlag der Regierung ab, Aufsichts- und Wahlbehörde über die Staatsanwaltschaft im Sinne einer ungeteilten Verantwortung zu vereinen.
Hintergrund des regierungsrätlichen Vorschlags ist die anhaltende Kritik an der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft einerseits und ein Vorstoss von alt Kantonsrat François Scheidegger (FdP) anderseits. In seinem Auftrag verlangt er, dass der Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft verbessern und wenn nötig ein neues Aufsichtsmodell vorschlagen soll.
SP warnt vor Missbrauch
Zurzeit beschränkt sich die Aufsichtskompetenz des Regierungrats auf die organisatorische, personelle, finanzielle und disziplinarische. Er kann nur administrative Weisungen erteilen und dazu noch generelle Weisungen zur Kriminalpolitik (etwa, mehr Mittel für die Bekämpfung gewisser Deliktskategorien einzusetzen).
Als Antwort auf Scheideggers Vorstoss schlägt die Regierung nebst der Verschiebung der Wahlkompetenz vor, dem Oberstaatsanwalt (und dem Leitenden Jugendanwalt) zusätzlich generelle Weisungen zu erteilen können. Etwa die Weisung, Richtlinien über die Untersuchungsführung zu erlassen, Weisungen zur juristische Handlungsfreiheit innerhalb des rechtlichen Rahmens (Opportunitätsprinzip), oder die Weisung, gewisse Deliktsarten vordringlich zu behandeln. Ausgeschlossen blieben konkrete Anweisungen der Regierung zu Einzelfällen.
Justizkommission und FdP befürworten einen stärkeren Einfluss der Regierung auf die Staatsanwaltschaft, haben jedoch auch Vorbehalte. Am deutlichsten wurde jedoch SP-Sprecherin Susanne Schaffner (Olten): «Die Gewaltentrennung wird missachtet.» Die Juristin verwies zudem darauf, dass die Solothurner Regierung bereits heute Aufsichtskompetenzen habe wie keine andere in der Schweiz.
Um generelle Weisungen erlassen zu können, müsse die Regierung bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht haben. Dies sei unzulässig und «Missbrauch ist möglich», warnte Schaffner. Für sie ist klar: «Alles, was wir der Staatsanwaltschaft vorwerfen», habe damit zu tun, dass von Anfang an «der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde versagt hat.
Es gibt daher kein Grund, ihm mehr Kompetenzen zu geben.» Urs Huber (SP, Obergösgen) ergänzte: «Ich habe den Eindruck, bei der ganzen Sache ist niemanden Wohl.» Er ist überzeugt. Liege der Gesetzesentwurf der Regierung vor, werde das Parlament bestimmt sagen: «Das wollen wir nicht und das auch nicht. Ich sage lieber jetzt, dass ich es nicht will.»
SVP marschiert nach Parteiprogramm
Die Grünen, neu eigene Fraktion, teilten die Ablehnung des erweiterten Weisungsrechtes ihrer früheren, grossen «Fraktionsschwester» nicht. Dafür freute Schaffners Kritik die SVP, die als Fraktion und dann mit ihren Parteiexponenten Justizdirektor Walter Straumann erneut direkt ins Visier nahm - sein Kopf wird seit letzten Dezember gefordert: «Es gibt keinen Grund, Straumann reinzuwaschen», so Herbert Wüthrich (Gerlafingen).
Damit war aber auch schon genug der «unheiligen» Einigkeit mit der SP. Im Gegensatz zu dieser befürwortet die Ratsrechte generelle Weisungen an den Oberstaatsanwalt und den leitenden Jugendanwalt.
Roman Jäggi (SVP, Fulenbach) betonte jedoch, dass daraus nicht geschlossen werden könne, dass Straumann bislang zuwenig Aufsichtskompetenzen gehabt hätte. Von einem «Persilschein» könne keine Rede sein. Bezüglich Wahlkompetenz hielt er fest: «Wir wollen nicht den Filz vergrössern, sondern die Aufsicht verstärken.»
Das SVP-Gehabe ging CVP/EVP/GLP-Fraktionschef Roland Heim (CVP, Solothurn) zu weit: Würden künftig mehrere SVP-Mitglieder das gleiche wiederholen, «schlage ich vor, künftig bei jedem Geschäft am Schluss die schwachen fünf Miunten der SVP anzuhängen», damit die anderen Fraktionen derweil den Saal verlassen könnten.
Straumanns Plädoyer ohne Chance
Nicht provozieren liess sich Justizdirektor: «Ich will mich nicht auf das Niveau der SVP herunterlassen.» Straumann versuchte, das Parlament davon zu überzeugen, die Mitglieder der Staats- und Jugendanwaltschaft künftig durch die Regierung wählen zu lassen. «Das Wahlrecht ist ein starkes Aufsichtsmittel.» Umso mehr sei die Verantwortung nicht teilbar.
Heute sei es so, dass die Regierung jemanden beaufsichtigen müsse, den sie nicht gewählt habe. Der Kantonsrat wiederum wähle nur alle vier Jahre. Die Wahl durch das Parlament könne die Stellung der Staatsanwälte zwar stärken, ebenso aber «eine politische Wahl sein».
Im übrigen wolle auch der Bundesrat die geteilte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wieder durch seine eigene, ungeteilte ersetzen. Vorwürfen, bereits heute genügend Aufichtskompetenten zu haben respektive diese nicht wahrgnommen zu haben, wies Straumann klar von sich. Sein Argument: Der Bund erlaube ein Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nur, «wenn die entsprechenden Gesetzesgrundlagen geschaffen sind.»
Straumanns Plädoyer für die Verschiebung der Wahlkompetenz hatte keine Wirkung: Die Regierung erhält lediglich mehr Aufsichtsrechte. Gegen den Antrag der Justizkommission stimmte nur die fast geschlossene SP-Fraktion.