Brugg

Weder Zuckerbrot noch Peitsche für Brugger Stadtrat

Ein «Basisdemokratie»-Antrag hält den Brugger Einwohnerrat auf Trab. Soll der Einwohnerrat die Kompetenz erhalten, dem Stadtrat Boni auszurichten oder aber ihn zu rügen oder sogar des Amtes zu entheben? Ja, meint Einwohnerrat Andreas Schweizer. Nein, erklärt das Büro des Einwohnerrates.

Louis Probst

Der Brugger Einwohnerrat dürfte allerdings kaum in die Lage versetzt werden, dereinst über eine Amtsenthebung des Stadtrates befinden zu können. Das Büro des Einwohnerrates beantragt jedenfalls, den Antrag von Einwohnerrat Andreas Schweizer (Grüne) auf Änderung des Geschäftsreglements als ungültig zu erklären.

In diesem Antrag moniert Andreas Schweizer nicht bloss, dass bei der letzten Überarbeitung des Geschäftsreglements «wohl ein wichtiges Element vergessen gegangen» sei. Nämlich «der Zweck: die Oberaufsicht über die Verwaltungsorgane». Darüber hinaus würden im Reglement die «Mittel des Einwohnerrates zur Sanktion und zur Belohnung beurteilter Leistungen» fehlen. Und dies gelte es jetzt nachzuholen.

Neuer Zweckartikel ins Reglement

Der Antragsteller schlägt daher vor, einen Zweckartikel ins Geschäftsreglement aufzunehmen, wonach der Einwohnerrat als Aufsichtsbehörde gegenüber dem Gemeinderat funktioniere. Dazu sollen dem Einwohnerrat drei Instrumente zur Verfügung gestellt werden: die Erfolgsprämie, die Rüge und die Amtsenthebung.

Nach einer ersten Beurteilung gelangte das Büro des Einwohnerrates allerdings zum Schluss, dass die Massnahmen, die im Antrag gefordert werden, «nicht über das Geschäftsreglement, das heisst einen Erlass auf Gemeindeebene, erfolgen» könnten, sondern «auf kantonaler Ebene über eine Änderung des Gemeindegesetzes» eingeführt werden müssten. Zuständig für diese Änderung wäre der Grosse Rat.

Das Büro des Einwohnerrates weist darauf hin, dass zwar gemäss Gemeindeordnung der Einwohnerrat die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung ausübt, dass aber die Disziplinargewalt gegenüber Gemeindebehörden ausschliesslich dem Regierungsrat zusteht.

Aufgrund dieser Erkenntnisse hatte das Büro des Einwohnerrates dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, sein Begehren zurückzuziehen.

«Eine Vorreiterrolle übernehmen»

Andreas Schweizer hält jedoch an seinem Antrag fest. «Der Vorstoss an sich handelt von der Einführung basisdemokratischen Rechts», erklärt er. «Es geht darum, ein System nach dem demokratischen Grundprinzip von Checks and Balances zu schaffen. Es darf keine Behörde ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle geben. Dies ist aber auf Gemeindeebene genau der Fall. Im ersten Schritt ist es daher logisch, die Einwohnerräte einer Befragung zu unterziehen, ob dieses Grundprinzip gewünscht wird oder nicht.» Das Problem sei eben nicht unbedingt im Reglement des Einwohnerrates zu finden, sondern vielmehr im vom Kanton diktierten Recht der Gemeindeorganisation, stellt Andreas Schweizer fest.

Er gibt auch zu bedenken: «Der Brugger Einwohnerrat würde bei der Annahme der Änderung des Reglementes die Vorreiterrolle in dieser Sache übernehmen. Das wird für grosse Achtung im Restkanton sorgen und ein gutes Licht auf den Rat werfen. Diese Chance sollte in jedem Fall genutzt werden.»

Das Büro des Brugger Einwohnerrates ist da allerdings anderer Ansicht. Es beantragt dem Parlament, den Antrag zur Änderung des Geschäftsreglements für ungültig zu erklären.

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