Was Thielemann gesagt hat

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Die Protokolle des Hearings in Berlin legen offen: Der HSG-Dozent hat längst nicht nur – wie von ihm behauptet – die Eliten kritisiert. Thielemann besänftigt: «Ich habe die Eliten gemeint.»

Bisher war nie ganz klar, was Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags tatsächlich gesagt hat. Nun liegen die Protokolle des Hearings unserer Zeitung vor. Zwei Passagen sind dabei von besonderem Interesse. In der ersten will eine grüne Abgeordnete von Thielemann wissen, ob das von Finanzminister Peer Steinbrück geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam sei. Thielemanns Antwort: Weil sich Deutschland und die Schweiz über die Auslegung des OECD-Musterartikels streiten, «scheint mir für das deutsche Parlament die einzige Möglichkeit zu sein, ein Gesetz zu erlassen, welches Sanktionen für diese Steueroasen ausspricht».

Dieser Satz zeigt: Der Dozent hat sich unmissverständlich für Sanktionen gegen die Schweiz ausgesprochen. Auf Anfrage unserer Zeitung relativiert dies Thielemann: «Ich selbst habe keine Sanktionen initiativ empfohlen, sondern begründet, warum ein Gesetz notwendig ist.»

Kein Unrechtsbewusstsein

Zweite umstrittene Passage: Ein SPD-Abgeordneter will von Thielemann wissen, ob es das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland brauche, um die Schweiz und andere Steueroasen weiter unter Druck zu setzen. Dazu Thielemann: In bezug auf die Verweigerung des Informationsaustausches «besteht in der Schweiz keinerlei Unrechtsbewusstsein, überhaupt kein Problembewusstsein. Offenkundig hat die Schweiz nur darum Zugeständnisse gemacht, weil der internationale Druck da war, offenbar auch der USA, die es leid war», sagte er.

Auch diese Aussage ist brisant: Von einer Kritik, die explizit auf die politischen Eliten gemünzt ist, fehlt nämlich jede Spur. Thielemann hat bisher aber stets betont, er habe in Berlin nur die Entscheidungsträger kritisiert und nicht das ganze Land. «In der Schweiz», sagt nun der Dozent auf Anfrage, «damit müssen hier die politischen Kräfte gemeint sein, jedenfalls nicht die Bürgerinnen und Bürger, und vor allem diese nicht nach reiflicher Überlegung (was Hunderte von Unterstützungs-mails an mich bestätigen).» Thielemanns Wortklauberei zeigt, wie unangenehm ihm mittlerweile die Aufregung um seine Person ist. Insbesondere will der Deutsche den Eindruck entkräften, er hätte in Berlin den Schweizer Durchschnittsbürger kritisiert. Er wiederholt deshalb seine Kritik an der bürgerlichen Mehrheit, die von einer Lockerung des Bankgeheimnisses bis vor kurzem partout nichts wissen wollte. Dass bei der Elite dieses Unrechtsbewusstsein fehlte, haben auch Aussagen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gezeigt, sagt Thielemann. Merz sagte in Interviews, ohne den Druck von aussen hätte man ihn «für verrückt erklärt», wenn er das Bankgeheimnis aufgeweicht hätte.

HSG und Kölliker schweigen

Der St. Galler Erziehungschef Stefan Kölliker wollte gestern zum Protokoll nicht Stellung nehmen. Sein Departement verwies auf die Leitung der HSG. Auch diese gibt sich wortkarg. «Die Universität wird das Protokoll nun sorgfältig prüfen. Zu gegebener Zeit und in nützlicher Frist wird sie die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informieren», teilt sie mit.

Thielemann selber führte einen Teil der Aufregung darauf zurück, dass er er in einigen Schweizer Medien nicht richtig zitiert worden ist. Ob das die Uni-Leitung aufgrund des nun vorliegenden Protokolls auch so sieht, wird sich weisen.

Grüne kritisieren Mohr

In einem Interview mit dieser Zeitung hat HSG-Rektor Ernst Mohr selbst eine Entlassung Thielemanns nicht ausgeschlossen. «Jeder Angestellte der HSG kann entlassen werden», sagte Mohr. Es falle ihm schwer, in dieser Situation seinen Dozenten zu verteidigen. Thielemann habe mit seinem Auftritt in Berlin einen «groben Fehler» gemacht.

Diese bisher einzige öffentliche Stellungnahme des Rektors verärgert nach der SP nun auch die Grüne Partei des Kantons St. Gallen. Sollte Thielemann entlassen werden, sei dies ein Schaden für die Uni und die Stadt, teilt die Partei in einem Communiqué mit. Sie fordert Mohr auf, seine Positionen zu überdenken: «Wer als Rektor einer Universität die Meinungsfreiheit nicht zu verteidigen bereit ist, muss sich überlegen, ob er auf dem richtigen Posten sitzt.»

Thielemanns Auftritt in Berlin auf www.tagblatt.ch/schweiz



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