Unternehmenssteuerreform

Was Sie über die umstrittene «USR III» wissen müssen

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Die Schweiz muss die Besteuerung von Firmen internationalen Standards anpassen. Die Kosten dafür sind umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Unternehmenssteuerreform III.

Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab.

Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab.

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1. Weshalb braucht es die Unternehmenssteuerreform III?

Die Schweiz wird seit Jahren für bestimmte kantonale Steuerpraktiken kritisiert. Sie hat sich gegenüber der EU und der OECD verpflichtet, die Unternehmensbesteuerung internationalen Standards anzupassen.

2. Wer ist betroffen?

Firmen mit einem Sonderstatus profitieren von verpönten Steuerprivilegien: Die im Ausland erwirtschafteten Erträge werden geringer besteuert als die inländischen. Während die Kantone diesen Konzernen Steuerrabatte gewähren, werden sie vom Bund normal besteuert. Von den 330’000 Unternehmen in der Schweiz haben nur 24’000 einen steuerlichen Sonderstatus - doch für den Fiskus sind sie bedeutend. In den Jahren 2010 bis 2012 lieferten diese international ausgerichteten Firmen dem Bund durchschnittlich 3,3 Milliarden Franken ab - das sind fast die Hälfte der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung. Den Kantonen und Gemeinden zahlten sie 2,1 Milliarden Franken an Steuern. Ziel der USR III ist, diese Unternehmen mit ihren (mobilen) Erträgen in der Schweiz zu halten, auch wenn sie ihren Sonderstatus verlieren.

3. Wie sieht die Reform aus?

Um zu verhindern, dass die Steuerbelastung von heute privilegierten Unternehmen auf einen Schlag ansteigt, werden mit der Reform Ersatzmassnahmen geschaffen - das sind nichts anderes als neue Steuerrabatte. Diese würden neu allen Firmen zur Verfügung stehen. Mit der Reform stellt der Bund den Kantonen einen «Werkzeugkasten» zur Verfügung: Die Kantone sind frei, wie sie ihr Steuersystem umbauen. Sie können diese neuen Instrumente anwenden, die Gewinnsteuern senken oder auch nichts tun. Denn Firmen mit Sonderstatus haben nicht in allen Kantonen die gleiche Bedeutung. Die Vorlage regelt zudem, dass der Bund den Kantonen mehr Geld überweist, um deren Steuerausfälle zu kompensieren: Ihr Anteil an der direkten Bundessteuer steigt von 17 auf 21,2 Prozent.

4. Welche steuerlichen Ersatzmassnahmen gibt es?

Mit der Patentbox werden Gewinne aus Patenten reduziert besteuert. Um vom Steuerrabatt zu profitieren, müssen die Forschungsaufwände, die zum Patent geführt haben, weitestgehend in der Schweiz anfallen. Von dieser Regelung profitieren forschungsintensive Firmen, wie etwa die Pharma in Basel. Dann bekommen die Kantone die Möglichkeit, einen Superabzug für Forschung- und Entwicklung einzuführen. Der Abzug für Forschungskosten in der Steuerrechnung soll höher sein, als diese effektiv sind. Und schliesslich können die Kantone die Zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen: Firmen können auf überschüssigem Eigenkapital einen Zinsabzug geltend machen.

5. Wie viel kostet die Reform?

Das ist die grosse Frage. Klar bezifferbar sind die Kosten für den Bund. Er wird den Kantonen zusätzlich 1,1 Milliarden Franken überweisen. Durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer entstehen ihm zudem Ausfälle von 200 Millionen. Wie hoch die Ausfälle in den Kantonen sein werden, hängt davon ab, wie sie die Reform umsetzen. Doch darüber werden jeweils die kantonalen Parlamente und die Bevölkerung entscheiden. Der Bund ging ursprünglich davon aus, dass die Gewinnsteuern in den Kantonen von heute durchschnittlich 22 Prozent auf 16 Prozent gesenkt und damit dem Bund und den Kantonen Ausfälle von zwei Milliarden Franken entstehen. Mittlerweile geht die Verwaltung jedoch davon aus, dass der durchschnittliche Steuersatz auf 15,6 Prozent reduziert wird. Umstritten sind die Zahlen auch, weil es sich um eine statische Betrachtung handelt. Sie berücksichtigt nicht, was das Nichtstun kostet.

6. Ist die Reform eine Black Box?

Viele Auswirkungen lassen sich nicht quantifizieren. Um die Risiken zu beschränken, gibt ein Sicherungsnetz: Mindestens 20 Prozent des Gewinns müssen besteuert werden. Damit wird eine Nullbesteuerung, wie es sie heute bei den Holdings in den Kantonen gibt, verunmöglicht.

7. Weshalb gibt es keine Gegenfinanzierung?

Der Bundesrat wollte, dass der Steuerrabatt auf Dividenden auf 30 Prozent reduziert wird. Damit hätten die Kantone 346 Millionen Franken einnehmen können. Das Parlament lehnte dieses Element zur Gegenfinanzierung ab. Das Gewerbe wehrte sich. Allerdings: Die Kantone, welche die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen wollen, müssen die Dividenden zu mindestens 60 Prozent besteuern.

8. Wer ist für die Reform?

Der Bundesrat, das Parlament, die Parteien von der GLP bis zur SVP sowie die Kantone. Sie argumentieren, dass die Reform Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichert.

9. Wer ist dagegen?

Die SP hat zusammen mit den Grünen und den Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie sprechen vom «Unternehmenssteuerbschiss»: Der Mittelstand werde die Kosten für diese Reform bezahlen müssen.

10. Was passiert bei einem Nein?

Unumstritten ist, dass die kritisierten Steuerpraktiken abgeschafft werden müssen. Eine neue Reform müsste aufgegleist werden. Offen ist, wie schnell das ginge und ob die Neuauflage wesentlich anders wäre.

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