Gemeinderat

Was kostet Riehen die Schule?

In der ordentlichen Aprilsitzung vom Mittwoch – einen Tag nach der Spital-Sondersitzung – wird das Riehener Gemeindeparlament zwei Sachvorlagen zu behandeln haben, die mit der Schule zusammenhängen.

Schule Riehen

Schule Riehen

bz Basellandschaftliche Zeitung

Einmal geht es um die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend Kommunalisierung der Primarschule. Nachdem Schulvertrag und Schulordnung genehmigt worden sind, geht es nun in der vorliegenden Vereinbarung um die Festlegung der Dienstleistungen, die die zuständigen kantonalen Stellen auch in Zukunft für die Gemeindeschulen zu erbringen haben.

Ausgleichszahlungen regeln

Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung ist ausserdem die Regelung der Ausgleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden in den Jahren 2009 bis 2012. So wird sichergestellt, dass die effektiven Schulkosten abgegolten werden. Im Vorfeld war es nicht möglich, zuverlässig zu eruieren, wie hoch die Kosten effektiv sein werden, die den Gemeinden durch die Übernahme der kommunalen Schulträgerschaft entstehen werden.

Die zweite zu behandelnde Vorlage betrifft die Weiterführung der Schulzahnpflege. Der geltende Vertrag zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen wurde per 31. Dezember 2008 vorzeitig beendet. Ausgelaufen wäre er eigentlich erst ein Jahr später. Für 2009 bis 2011 soll die bisherige Regelung in den Grundzügen übernommen werden, wobei die Gemeinden in diesen drei Übergangsjahren gestaffelt höhere Taxpunktwerte zahlen sollen als bisher.

Bisher gilt der Suva-Taxpunktwert, der seit dem 1. April 1994 3.10 Franken beträgt und aus sozialpolitischen Gründen gesamtschweizerisch inzwischen nicht angepasst worden ist, obwohl er teuerungsbereinigt per Oktober 2008 bereits 3.73 Franken hätte betragen müssen. Der Übergangsvertrag sieht nun Taxpunkte von 3.40 Franken (für 2008/2009) sowie 3.50 Franken (für 2010/2011) vor.

Zukunft der Schulzahnpflege

Für die Kundinnen und Kunden blieben die Tarife allerdings gleich. Die Differenz zu den erhöhten Taxpunktwerten hätte die Gemeinde zu übernehmen. Dazu beantragt der Gemeinderat dem Parlament einen Nachkredit von 240 000 Franken für den Globalkredit Gesundheit der Jahre 2007 bis 2010, für das Jahr 2011 bliebe ein Restbetrag von 90 000 Franken übrig.

Die Zeit bis Ende 2011 soll nun für eine Überprüfung der Situation genutzt werden. Einerseits prüft der Kanton in der Schulzahnpflege grössere organisatorische Umstrukturierungen und dabei wird auch die Weiterführung einer Filiale in Riehen in Frage gestellt. Riehen könnte sich allerdings dafür entscheiden, den Auftrag einem anderen Partner als dem Kanton zu übertragen.

Die weiteren Traktanden der Sitzung betreffen die im März verschobene Behandlung diverser Berichte zu zwölf Anzügen und einer Motion. Die Themen sind weit gefächert und reichen von Velowegen über die Energiegewinnung durch Schmutzwasser, das Stimmrechtsalter 16, bis zum Moostal und zur Zukunft des Rüchligareals. (rsp)

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