Energiegesetz

«Was ist da wirtschaftsfeindlich?»

Der Regierungsrat hält an den Eckwerten des neuen Energiegesetzes fest. In der Vernehmlassung sei die Vorlage grundsätzlich auf breite Zustimmung gestossen. Im Grossen Rat sind knappe Resultate absehbar, insbesondere zur Lenkungsabgabe und Sanierungspflicht.

Regierungsrat

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Berner Rundschau

Bruno Utz

Das umfassend revidierte Energiegesetz sei «fortschrittlich, aber nicht utopisch», sagte gestern Energiedirektorin Barbara Egger. Die Mitte Dezember in die Vernehmlassung gegebene Vorlage sei in den 124 Stellungnahmen grundsätzlich auf breite Zustimmung gestossen. «Die allermeisten Artikel des Gesetzes sind mehrheitsfähig», sagte Egger. «Umstritten ist insbesondere die Lenkungsabgabe auf Strom» (vergleiche Kasten). Im gesamtschweizerischen Vergleich sei das Gesetz jedoch keine Pionierleistung. Andere Kantone besässen einzelne Elemente bereits. So werde im Kanton Basel-Stadt seit 1998 eine Lenkungsabgabe erhoben. «Und vor kurzem hat der Kanton Neuenburg den Gebäudeenergieausweis für obligatorisch erklärt», so Egger.

Wichtigste Neuerungen

Zweck des neuen Energiegesetzes ist eine Senkung des gesamtkantonalen Wärmebedarfs in Gebäuden um mindestens 20 Prozent bis 2035. Auf den gleichen Termin sollen mindestens 70 Prozent des gesamtkantonalen Wärmebedarfs und mindestens 80 Prozent des gesamtkantonalen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, inklusive Wasserkraft, gedeckt werden. Erreicht werden soll dies unter anderem mit einer Lenkungsabgabe auf Strom von 3 bis 9 Rappen pro kWh. Das so eingenommene Geld wird via Steuern zurückbezahlt: den natürlichen Personen mit einem Pro-Kopf-Beitrag, den juristischen Personen mit einem Abzug auf der Steuerrechnung. Für sämtliche rund 150 000 Wohngebäude müssen die Besitzer innerhalb von 10 Jahren einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) erstellen lassen. Der GEAK teilt die Gebäude einer Energieklasse von A bis G zu. Gebäude der schlechtesten Energiekategorie sind innerhalb von 15 Jahren zu sanieren. Erfolgt ein Aufstieg um drei Kategorien, kann der Kanton Finanzhilfe leisten. Pro Gebäude sind Beträge zwischen 10 000 bis maximal 250 000 Franken möglich. Fest installierte Elektroheizungen werden verboten genauso wie deren Ersatz. (uz)

Antwort auf die Klimaerwärmung

Das Energiegesetz sei die Antwort des Kantons Bern auf die Klimaerwärmung. Der Kanton Bern müsse seinen Beitrag an die globale Lösung leisten.
Dank dem neuen Gesetz entstehe im Kanton Wertschöpfung und Innovation. Egger nannte jährlich rund 1000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Gebäudesanierungen und Innovationen bei Firmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. «Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was daran wirtschaftsfeindlich ist», stellte Egger zuhanden der Wirtschaftsverbände fest, die sich im Rahmen der Vernehmlassung ablehnend geäussert hatten (wir berichteten).

Schützenhilfe aus der Wirtschaft

Egger hatte die Medienvertreter bewusst in die Räume der letztes Jahr gut 100 Millionen Franken Umsatz erzielenden Lysser Solartechnikfirma 3S Swiss Solar Systems AG aufgeboten. Deren CEO Patrick Hofer lobte: «Ich stehe voll hinter dem neuen Energiegesetz. Wir haben ein globales Energieproblem. Das ist eine Chance für die Wirtschaft und eine Herausforderung für die ganze Menschheit.» Hofer führte auch die Energieabhängigkeit der Schweiz von meist politisch instabilen Ländern ins Feld.

Martin Pfisterer, er ist Mitglied der BKW-Unternehmensleitung und Präsident der BKW-Tochter Sol-E Swiss AG, sagte: «Die Stossrichtung des Gesetzes ist gut.» Gemäss Nationalrat Otto Ineichen (FDP) macht der Kanton Bern mit dem neuen «weitsichtigen und richtungsweisenden Energiegesetz einen Quantensprung». Der Präsident der aus zehn National- und Ständeräten (auch Simonetta Sommaruga) bestehenden «Allianz energetische Gebäudesanierung - jetzt!» mahnte, die Grossräte sollten bei der Beratung den Gesamtüberblick nicht aus den Augen verlieren. «Nur mit einer lösungsorientierten Politik kommen wir weiter.»

Finanzielle Hilfe oder Busse

Egger bezeichnete die Sanierungspflicht von Wohngebäuden mit einer sehr schlechten Energieeffizienz als ein wesentliches Element des Gesetzes. Von den insgesamt rund 150 000 Wohngebäuden im Kanton wären etwa 15 000 davon betroffen. Die Befristung der kantonalen finanziellen Hilfe sei ein Anreiz, der Pflicht nachzukommen. Zur Durchsetzung könnten die Richter Bussen ausfällen. Ein Nutzungsverbot sei aber ausgeschlossen. Im Auftrag des Grossen Rates sei noch die Aufnahme einer Bürgschaftsgenossenschaft ins Gesetz zu prüfen.

Wie sich der Grosse Rat zur umstrittenen Sanierungspflicht und zur Lenkungsabgabe stellen wird, zeigt sich in der Novembersession. Die zweite Gesetzeslesung ist im März 2010 vorgesehen, also noch vor den Gesamterneuerungswahlen. Gelten soll das neue Energiegesetz spätestens ab dem 1. Januar 2011.

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