
Unterschiedlicher Kurs: Erika Forster und Parteipräsident Pelli.
Die FDP hat mit ihrer Verbandsbeschwerde-Initiative eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Nur gerade 34 Prozent legten ein Ja ein. Weitaus gewichtiger als die gestrige Schlappe könnten für die FDP aber die Langzeitfolgen sein. Experten warnen davor, dass den Freisinnigen ein potenzielles Wählersegment wegbricht: Bürgerliche mit ökologischem Gewissen. Wie gross dieses Stimmenpotenzial ist, zeigt der Erfolg der Grünliberalen Partei. Gegründet 2004, fahren die Grünliberalen seither an der Urne in verschiedenen Kantonen beachtliche Erfolge ein. Der FDP dagegen attestieren viele Wähler in Umweltfragen bloss geringe Kompetenz.
Grünliberale Konkurrenz
Die Verbandsbeschwerde-Initiative dürfte die Situation für die Partei nicht einfacher gemacht haben, wie Michael Hermann, Politologe an der Universität Zürich, erklärt. «Die FDP muss aufpassen, dass sie nicht Wähler an die Grünliberalen verliert.» Bislang habe die FDP vor allem Wähler an die SVP abgeben müssen. Mit dem Aufkommen der Grünliberalen Partei gerate die FDP aber auch von links unter Druck. «Nun muss sich die FDP um zwei Ränder Sorgen machen», sagt Hermann.
Der Spagat zwischen Wirtschaft und Umwelt bereitet dem Freisinn seit geraumer Zeit Mühe. Als die FDP im April ihre neuen Programmschwerpunkte Arbeitsplätze, Sozialwerke und schlanker Staat präsentierte, wurde die Umweltthematik in eine «Task-Force» ausgelagert. Gleichzeitig erklärte Parteipräsident Fulvio Pelli in einem Interview: «So wie mit den Liberalen fusionieren wir vielleicht später mit den Grünliberalen.» Die Task-Force wiederum setzt sich aus so unterschiedlichen Personen zusammen wie Nationalrat Werner Messmer, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, und Ständerätin Erika Forster, Präsidentin der Stiftung für Landschaftsschutz.
Gestern gehörte Forster, die an vorderster Front gegen die Initiative ihrer eigenen Partei gekämpft hat, zu den Siegern. Doch dies ist bloss eine Momentaufnahme, wie auch Forster einräumt. «Der Umweltschutz wird in der FDP an den Rand gedrängt», stellt die Ständerätin mit Bedauern fest.
Bei den Grünliberalen nimmt man diese Entwicklung dagegen mit stiller Freude wahr. Zwar ist deren Präsident Martin Bäumle über die durch die Initiative ausgelösten Änderungen im Bereich der Verbandsbeschwerde nicht glücklich. Doch aus Parteioptik sehen die Dinge freundlicher aus: «Die Initiative ermöglicht uns eine klare Abgrenzung gegenüber der FDP», sagt Bäumle. Der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass sich die FDP in Umweltfragen auf blosse Lippenbekenntnisse beschränke. «Dies kann den Grünliberalen nur nützen», so Bäumle.
«Profil geschärft»
Der Nutzen, den die FDP aus ihrer ersten Volksinitiative zieht, ist hingegen umstritten. «Das Begehren schadet der FDP mehr, als dass es etwas bringt», sagt Politologe Hermann. Die Initiative habe vor allem Gräben innerhalb der Partei sichtbar gemacht; der Werbeeffekt sei deshalb gering. An die SVP verlorene Wähler hole die FDP so nicht zurück. Für Ständerätin Forster schärft die Initiative hingegen das Profil der FDP. «Indem die FDP voll auf die Karte Arbeitsplätze setzt, wird sie für gewisse Personen wieder attraktiv.»
Ein paar Ökoliberale verprellt, ein paar SVP-Wähler zurückgeholt: Erweist sich die Initiative daher unter dem Strich bestenfalls als Nullsummenspiel? Die FDP-Zentrale in Bern weist derartige Überlegungen zurück. «Die FDP hat mit der Initiative an Geschlossenheit gewonnen und gezeigt, dass sie imstande ist, eine Volksinitiative zu lancieren», sagt Generalsekretär Stefan Brupbacher. Und von einer offenen Flanke im Bereich Umweltschutz will er nichts wissen: Die FDP habe eine lange Tradition, die Ökologie und Wirtschaft verbinde. «Nur betreibt die FDP keinen Umweltschutz auf Kosten von Arbeitsplätzen.»
Stefan Schürer