
Die Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch erwartet ein schwieriges Jahr.
Frau Ineichen-Fleisch, viele Firmen bekommen erst jetzt die Folgen der Mindestkursaufhebung mit voller Wucht zu spüren. Was haben Sie bisher getan, um diesen Firmen zu helfen?
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: Der Bund kann das Wechselkursproblem nicht direkt beeinflussen, das kann nur die Nationalbank. Dennoch haben wir kurzfristig gezielte Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke für die Unternehmen ergriffen, wie zum Beispiel administrative Entlastungen und die Kurzarbeitsentschädigung. Aber in erster Linie setzen wir auf die Stärkung der langfristigen Rahmenbedingungen.
Zum Beispiel?
Wir verbessern die Marktzugänge zum Ausland mit Freihandelsabkommen, wie zuletzt mit China.
Sie sagen es selber: Das sind langfristige Massnahmen. Die Firmen bräuchten aber schon heute Unterstützung.
Es sind langfristige Massnahmen, die aber schon heute helfen. Denn sie helfen den Firmen bei aktuellen Standort- und Investitionsentscheidungen. Planungssicherheit hilft der Wirtschaft enorm.
Trotzdem ist es schwer zu glauben, dass der Bund nicht aktiver agieren könnte, sei es mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit oder steuerlichen Erleichterungen.
Nochmals. Wir haben gezielt kurzfristige Massnahmen ergriffen, wo es Sinn macht. Aber der Spielraum für Interventionen gegen eine zu starke Währung ist begrenzt.
Wie viele Anträge für Kurzarbeit gehen bei den Kantonen ein?
Wir beobachten, dass die Anträge für Kurzarbeit dieses Jahr bislang nicht massiv zunehmen. Kurzarbeit ist ein Mittel für die Überbrückung kurzfristiger Probleme, wie in der Finanzkrise 2008 und 2009, als den Firmen viele Aufträge über Nacht wegbrachen. 2015 stehen die Margenverluste im Vordergrund. Bei dauerhaften Umstrukturierungen und Verlagerungen kommt die Kurzarbeitsentschädigung aber kaum zum Einsatz.
Heisst im Klartext: Viele ausgelagerte Jobs kehren nie mehr in die Schweiz zurück. Die Deindustrialisierung schreitet voran.
Wir beobachten die derzeitigen Schwierigkeiten vieler Industriefirmen natürlich mit grosser Sorge. Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz in Europa zu den am stärksten industrialisierten Ländern gehört. Umso wichtiger ist es, dass wir den Firmen ein verlässliches Umfeld bieten. Und man muss sehen, dass Verlagerungen auch durchgeführt werden, ohne den Standort Schweiz zu schwächen.
Inwiefern?
Viele Schweizer Firmen investieren im Ausland, behalten jedoch den Hauptsitz und andere Bereiche ihrer Wertschöpfungskette hier, wie zum Beispiel die Forschung und Entwicklung. Kommt hinzu, dass viele Konzerne ein Mix aus Dienstleistungs- und Industriebetrieb sind, wie zum Beispiel ABB.
Um welche Branchen machen Sie sich am meisten Sorgen?
Am währungsexponiertesten sind sicher Teile der Exportindustrie, inländische Zulieferer, der Tourismus und der Detailhandel. Die Situation ist je nach Firma unterschiedlich. Deshalb streben wir gute Rahmenbedingungen für alle Branchen an.
Nehmen wir das Beispiel Detailhandel, der unter dem Einkaufstourismus leidet. Wie können Sie in diesem konkreten Beispiel aktiv werden?
Mit den längeren Ladenöffnungszeiten hat der Bundesrat bereits ein Projekt verabschiedet, um dem Detailhandel zu helfen. Nun ist das Parlament am Zug. Und es gilt, die bestehenden Handelshemmnisse abzubauen, wie zum Beispiel Zölle, Verzollungsprozeduren, Zulassungen und andere Hürden für den Import.
Die vom Seco miterarbeitete Kartellgesetzrevision erlitt hingegen Schiffbruch. Viele Händler erhofften sich davon ein wirksames Mittel gegen die Hochpreisinsel Schweiz.
Es gibt kein universelles Mittel gegen die Hochpreisinsel. Es braucht mehrere Massnahmen, wie ich sie vorhin genannt habe, um zum Beispiel Parallelimporte zu erleichtern. Dass die Kartellgesetzrevision scheiterte, ist bedauerlich, auch wenn es nun einen neuen Anlauf im Parlament gibt. Andererseits müssen wir nun mal als reiches Land mit hohen Einkommen mit einem gewissen Preisaufschlag leben. Ansonsten müssten auch die Löhne tiefer liegen.
Der Schweizer Tourismus hat vom Bundesrat 210 Millionen zur Förderung erhalten. Weshalb?
Dieses Impulsprogramm gilt von 2016 bis 2019 und ist vor allem für den alpinen Ferientourismus von grosser Bedeutung. Der Städtetourismus läuft zwar gut, der Alpentourismus aber deutlich weniger. Jeder muss sich anpassen, zum Beispiel an die neuen Gäste aus Asien. Ich war im Sommer in einem Hotel in Grindelwald. Da gab es viele Gäste aus dem Nahen Osten, die erst um zehn Uhr abends assen. Sie wollten Roomservice rund um die Uhr, Halal-Produkte und so weiter. Zudem ist der Wettbewerbsdruck gross. In den Alpen gibt es schliesslich noch andere schöne Skiorte mit freundlichem Personal und attraktiven
Preisen.
Steht der Schweiz der grosse Konjunktureinbruch erst noch bevor?
Davon gehen wir derzeit eher nicht aus. Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt, es deutet kaum etwas auf eine Verschärfung hin. Für 2015 rechnen wir mit einem Wirtschaftswachstum von
1 Prozent. Vor der Mindestkursaufhebung waren wir noch von über 2 Prozent ausgegangen. Da sieht man die deutlichen Bremsspuren, die die Aufhebung hinterlässt. Wichtig ist, dass die Weltkonjunktur halbwegs auf Kurs bleibt. Da bin ich verhalten zuversichtlich, dass sich der Euroraum als unser grösster Exportmarkt weiter erholt. Und die USA, unser zweitwichtigster Handelspartner, stehen heute viel gesünder da als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber man weiss natürlich nie, was passiert.
Da wären die ungeklärten Beziehungen mit der EU.
Genau. Die Situation ist einiges komplexer und die Unsicherheit hat in den letzten Jahren zugenommen. Bleiben die Bilateralen? Wie wird die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt? Da gibt es viele Unsicherheiten, und das ist schwierig für die Unternehmen, aber auch für uns.
Erwarten Sie eine schnellere Lösung in der Bilateralen-Frage, sobald die SVP einen zweiten Wunschvertreter im Bundesrat hat?
Ich hoffe es natürlich. Aber ob wir eine Lösung finden werden, hängt nicht nur von der Schweiz ab. Auch die EU muss sich bewegen. Für unseren Standort sind die Beziehungen zur EU sehr wichtig. Nehmen Sie zum Beispiel die Anerkennung der gegenseitigen Konformitätsbewertungen. Das klingt sehr technisch. Aber solche bestehenden Abkommen sind essenziell, beispielsweise für Unternehmen wie Nestlé, damit sie ihre Produkte nicht zig Mal bewerten lassen müssen, um sicher zu sein, dass sie ihre Ware exportieren können.
Nestlé und andere Nahrungsmittelhersteller haben Angst, dass das so- genannte Schoggigesetz, das ihnen den Export mit 90 Millionen Franken subventioniert, wegfällt. Mitte Dezember tagt die Welthandelsorganisation WTO in Nairobi darüber.
Das Schoggigesetz ist tatsächlich schon länger in Gefahr, aber jetzt vor Nairobi noch etwas akuter. Falls es so weit kommt, müssen wir schauen, welche Übergangsfristen gewährt werden. Wir tun auf jeden Fall gut daran, uns auf eine Situation ohne Schoggigesetz vorzubereiten.
Wenn es wegfällt, wären viele Produktionsbetriebe in der Schweiz bedroht, wie zum Beispiel der Kuchenteig Leisi von Nestlé.
Deshalb müssen wir uns Alternativen überlegen. Wir werden es sicher nicht ersatzlos streichen. Bundesrat Schneider-Ammann hat uns beauftragt, Alternativen zu erarbeiten. Es ist aber noch zu früh, um über Details zu sprechen.
Zuletzt wurden Stimmen laut, die von der Nationalbank einen Kurswechsel verlangen. Sogar der Mindestkurs machte wieder die Runde.
Das muss die Nationalbank entscheiden.
Ihre persönliche Meinung?
Ich bin überzeugt, dass die Nationalbank die Situation im Auge behält und die notwendigen Entscheide trifft.
Welche Erwartungen haben Sie
für 2016?
Es dürfte nochmals ein schwieriges Konjunkturjahr werden. Wachstumsmässig wird es wohl keine grosse Veränderung geben. Es dürfte mit einem Plus von
1,5 Prozent etwas besser als 2015 ausfallen. Aber das wird noch kaum reichen für eine positive Trendwende bei der Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsmarkt reagiert gewöhnlich mit Verzögerung auf die konjunkturelle Entwicklung. Es ist möglich, dass die Arbeitslosenquote von
3,3 in diesem Jahr auf 3,6 Prozent steigen wird.
