
Grosszügig gegenüber Familien: Der Kanton Wallis lässt sich seine Familienpolitik etwas kosten. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
Das Wallis gleiche einem Fisch, sagt sein Finanzminister, Maurice Tornay. «Die Rhone-Ebene ist das Rückgrat, an dem die vielen Seitentäler wie Gräten befestigt sind.» Diesem Fischskelett habe der Bergkanton seine Wirtschaftspolitik angepasst und sie auf zwei «Keimzellen» der Walliser Gesellschaft konzentriert: die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nicht selten Einmannbetriebe in einem abgelegenen «Krachen», und die Familien. Tornay sagt: «Allen kann das Wallis nicht unter die Arme greifen.» KMU werden mild besteuert; bis 150 000 Franken Gewinn schöpfen Kanton und Gemeinden zusammen nur sechs Prozent Steuern ab.
Bis zu 525 Franken pro Kind
Komfortabel sind auch die Kinderzulagen: 275 Franken pro Monat und pro Kind zahlen Arbeitgeber für die ersten beiden Sprösslinge, ab dem dritten gibt es sogar 100 Franken mehr. Ausbildungszulagen, die in fast allen anderen Kantonen 250 Franken betragen, klettern im Wallis auf 425 respektive 525 Franken ab dem dritten Kind. Steuerbefreit, wie dies die Initiative der CVP Schweiz verlangt, sind die Kinderzulagen im Wallis hingegen nicht. Der Kantonsrat erhöhte 2009 stattdessen die Sozialabzüge für Familien markant. «Zu Gunsten der Steuerlogik», wie Tornay sagt. Denn Kinderzulagen stellten doch einen Einkommensbestandteil dar, der auch als solcher besteuert werden sollte, sagt der Finanzminister.
Mit den Sozialabzügen für Kinder wird laut Tornay der gleiche Entlastungseffekt erreicht. Walliser Familien können vom steuerbaren Einkommen 7510 Franken für Kinder im Vorschulalter abziehen, ab sechs Jahren sind es 8560 Franken, ab 16 Jahren 11 410 Franken. Und da der Kanton keine eigene Universität hat und das Gymnasium für manche Jugendliche 40 Kilometer weit entfernt ist, kennt das Walliser Steuergesetz auch einen Internatsabzug. Nicht selten klopfe ihm ein zufriedener Familienvater auf die Schultern aus Dankbarkeit über die Walliser Familienpolitik, sagt der CVP-Staatsrat. Doch die Familien selbst, sagt Tornay, gäben dem Staat ja auch wieder etwas zurück. «Sie wirken stabilisierend in unserer Gesellschaft, nehmen Erziehungs-, Ausbildungs- und Integrationsfunktionen wahr.» Und wenn sie mehr Geld in der Tasche hätten, wirke sich das positiv auf den Konsum aus.
SP kritisiert «Steuergeschenke»
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums schwingt weniger Begeisterung für die Sozialabzüge mit. «Genau wie die von der CVP-Initiative geforderte Steuerbefreiung der Kinderzulagen profitieren auch bei den Steuerabzügen die Gutverdienenden am meisten», kritisiert Gaël Bourgeois, Präsident der Welschwalliser SP. Ohnehin habe die tonangebende CVP in den letzten 15 Jahren viel zu grosszügig Steuergeschenke verteilt – «nicht nur an die Familien, auch an die Unternehmen».
Bourgeois spricht von Steuersenkungen im Gesamtumfang von 240 Millionen Franken. «Und jetzt, da der Kanton knapp bei Kasse ist, werden reihum Sparmassnahmen beschlossen.» Zum Teil mit perversem Effekt, wie der SP-Chef sagt. Auf der einen Seite profitierten Familien vom Kinderabzug, auf der anderen seien die Subventionen für die Krankenkassenprämien zusammengestrichen worden; unter dem Strich falle die Rechnung für etliche Familien negativ aus. Weitere Steuerausfälle liegen angesichts der angespannten Lage auch für den CVP-Finanzdirektor nicht drin. «Falls die CVP-Initiative angenommen wird, senken wir die Sozialabzüge auf den früheren Stand. Für uns ist das ein Nullsummenspiel.»
Während das Wallis bei den Ausbildungszulagen Spitzenreiter ist, zahlt Genf seit 2011 auf Anstoss einer SP-Initiative mit 300 Franken die höchsten Kinderzulagen der Schweiz. Genfer Arbeitgeber zahlen aber weniger an die Ausgleichskasse als die Walliser Patrons: 2,4 Prozent auf die gesamte Lohnsumme gegenüber 2,8 Prozent. Im Wallis leisten zudem auch die Arbeitnehmer einen kleinen Beitrag in Form von 0,3 Prozent. Es sind also auch jene solidarisch, die selber keine Kinder haben.
