Wallis sucht Dialog mit Leuthard

Überraschend deutlich stimmen mit Ausnahme des Wallis sämtliche Kantone dem revidierten Raumplanungsgesetz zu. Die Gegner warnen vor einer schwierigen Umsetzung, die Befürworter versprechen Augenmass.

Spezialbehandlung für den «Sonderfall Wallis»: Abstimmungsplakat in Siders. (Bild: ky/Olivier Maire)

Spezialbehandlung für den «Sonderfall Wallis»: Abstimmungsplakat in Siders. (Bild: ky/Olivier Maire)

Die Abstimmungskarte zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) hat Seltenheitswert: Mit dem Wallis liegt ein einzelner Kanton im totalen Widerspruch zur Position der gesamten übrigen Schweiz. 82 Prozent der Walliser lehnen das neue RPG ab, während es in allen anderen Kantonen satte Mehrheiten gibt. Seltenheitswert hat auch die Verweigerungshaltung einzelner Walliser, die nach dem deutlichen Votum an der Urne die Arme vor der Brust verschränken und trotzig sagen, sie setzten dieses Gesetz nicht um. «Der Bund soll uns aufzeigen, wie er dieses Problem zu lösen gedenkt», sagt Jean-René Fournier, Walliser CVP-Ständerat. In seinem Kanton haben die Gemeinden teils auf 50 Jahre hinaus Baulandreserven angelegt, nun müssen diese auf einen Bedarf von 15 Jahren verkleinert werden. Allerdings nicht von heute auf morgen: Wie überall haben die Kantone fünf Jahre Zeit, dem Bundesrat einen Richtplan vorzulegen, und bis zu dessen Umsetzung durch die Gemeinden vergehen wohl nochmals 15 Jahre.

Leuthard will dem Wallis helfen

Umweltministerin Doris Leuthard war über Fourniers Haltung gestern denn auch einigermassen erstaunt. Es sei bei jedem Gesetz möglich, pragmatische Lösungen zu finden, und sie werde dem Wallis bei der Umsetzung entgegenkommen. Tatsächlich hat Leuthard für den Sonderfall Wallis bereits im Abstimmungskampf längere Fristen in Aussicht gestellt. Und sie erwägt die Möglichkeit der Bildung von Reservezonen oder die Etappierung von Erschliessungen. Beide haben zum Ziel, dass überschüssiges Bauland nicht sofort ausgezont und die Eigentümer entschädigt werden müssen. Auf diese Art bleibt Bauland zwar liegen und wird vorderhand nicht überbaut, behält aber seinen Wert.

Für Fournier sind diese Vorschläge allerdings «nichts wert». Wenn Bauland in eine Reservezone gewiesen werde, verliere es eben doch an Wert. Als nächstes komme dann die Bank und verlange von den Eigentümern, die ihr Land für ein KMU oder für die Ausbildung der Kinder verpfändet hätten, eine andere Sicherheit. «Das trifft einmal mehr die Bergfamilien, aber im Mittelland versteht man dies offenbar nicht.»

Wenig Verständnis für derartige Aussagen haben allerdings auch einige Walliser. So bezeichnete der Präsident der Walliser Grünen, die als einzige das RPG unterstützt hatten, die Reaktion der Verlierer als unhaltbar. Es sei höchste Zeit, dass das Wallis seine während Jahrzehnten auf die Bauindustrie ausgerichtete Wirtschaft diversifiziere, sagte Grünen-Chef Jean-Pascal Fournier gestern am Westschweizer Fernsehen. Schliesslich hätten mit dem Wallis vergleichbare Kantone wie Graubünden dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.

Der Walliser Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina (CVP) streckte gestern immerhin eine Hand aus und gab bekannt, dass sich die Regierung so rasch als möglich mit Doris Leuthard treffen wolle, um für das Wallis verträgliche Lösungen bei der Umsetzung zu finden. Zudem werde sich die Regierung vehement für eine Integration des Kantons bei der Erarbeitung des Umsetzungsinstrumentariums einsetzen.

«Anwälte können sich freuen»

Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, der mit tatkräftiger Unterstützung der Walliser das Referendum gegen die Revision ergriffen und damit die Volksabstimmung provoziert hatte, sprach gestern von einer schwierigen Ausgangslage. Eine Abstimmung sei kaum zu gewinnen, wenn die Kantone fast geschlossen für eine Vorlage einstünden, sagte Rime. Die Diskussion über das Gesetz sei trotzdem notwendig und nützlich gewesen, denn sie habe gezeigt, wie schwierig die Umsetzung in der Praxis werde. Rime warnte gestern einmal mehr: «Die einzigen, die nun wirklich Grund zur Freude haben, sind die Anwälte.» Dieser Warnung schloss sich auch der Hauseigentümerverband an.

Die Befürworter hingegen erwarten keine Prozesslawine von Grundeigentümern. Ortsplanrevisionen seien schon immer schwierige Prozesse gewesen, meinte Werner Luginbühl, BDP-Ständerat (BE) und Präsident des bürgerlichen Pro-Komitees. Nun gelte es, möglichst rasch mit den Kantonen zu klären, wie der 15-Jahres-Bedarf an Bauland zu berechnen sei. Das RPG sieht vor, dass die Kantone zusammen mit dem Bund die Richtlinien zur Erfassung des Baulands festlegen. Der Präsident der kantonalen Baudirektorenkonferenz und Thurgauer SVP-Regierungsrat Jakob Stark versprach seinerseits «Augenmass» bei der Umsetzung.

Adèle Thorens, die Präsidentin der Schweizer Grünen, betonte ihrerseits, dass das Ziel der Verdichtung ja nicht darin bestehe, überall Hochhäuser zu bauen. «Die Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich den Erhalt von Grünflächen auch in der Stadt, eine gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, kurz: eine hohe Lebensqualität.»

Denise Lachat, Lausanne

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