Finanzaussichten

Wahlkampf mit dem Politikplan

Der gestraffte Politikplan des Stadtrates erhielt im Einwohnerrat viel Lob - doch damit hatte es sich mit der Einigkeit.

Wahlkampf mit dem Politikplan

Wahlkampf mit dem Politikplan

Toni Widmer

Mindestens in einem Punkt waren sich die Parlamentarier fast einig: Der gestraffte und von Allgemeinplätzen entschlackte Politikplan des Stadtrates erhielt querbeet viel Lob. Damit waren die Gemeinsamkeiten allerdings bereits erschöpft. Das noch zunehmende Investitionsvolumen müsse laut Hanspeter Hilfiker (FDP) überprüft und allenfalls etappiert werden. Man dürfe laut über Prioritäten nachdenken, ohne gleich eine «Vollbremsung» zu riskieren. Trotz enger werdendem Finanzhorizont erklärte Hilfiker, dass für den Freisinn eine Erhöhung der Steuern und Abgaben nicht infrage komme. Ganz anders tönte es bei der Fraktion Grüne/Jetzt!, laut Lelia Hunziker müsse beim galoppierenden Vermögensschwund der Stadt «die Debatte über eine Steuerfusserhöhung lanciert werden».
Eine «Verzichtsplanung»?

Auf eine zusätzliche Belastung der Aarauer Steuerzahler wollte Markus König (SP) «angesichts der Wirtschaftslage» im Moment zwar verzichten, gleichzeitig legte er den Finger auf die «unbefriedigende Selbstfinanzierung» von Investitionen. Die Prognosen im jüngsten Politikplan zeigten, dass «Aarau keine nachhaltige Steuerpolitik betrieben hat» und dies offenbar auch in Zukunft nicht vorhabe. Es sei der SP ein Anliegen, das aus dem IBA-Verkauf stammende Vermögen der Stadt «langfristig» zu nutzen. Eine «Verzichtsplanung» bei den Investitionen postulierte hingegen Susanne Heuberger (EVP/EW), flankiert von Marc Dübendorfer (SVP), der sich an der über das Mass hinausgehenden Verminderung des Nettovermögens störte. Eine Steuererhöhung komme nicht infrage, «dafür müssen wir das eine oder andere Projekt streichen», sagte Dübendorfer.

Hintere Bahnhofstrasse

Aufregung herrschte im Ratssaal, als Werner Schib (CVP) vom Instrument einer «Planungserklärung» Gebrauch machte und Antrag stellte, die Entflechtung von Schiene und Strasse auf der Hinteren Bahnhofstrasse explizit in den Politikplan aufzunehmen. Während Rolf Wespi (FDP) fürchtete, der Verkehr werde sich in das nahe Gönhardquartier verlagern, erklärte Verkehrsministerin Jolanda Urech, dass eine Metron-Studie zum Schluss gekommen sei, dass der Verkehrsfluss an der Hinteren Bahnhofstrasse entscheidend von der Belastbarkeit der beiden Kreisel Gais und AEW-Hochhaus abhange. Die Planungserklärung der CVP passierte am Ende einer reichlich improvisiert wirkenden Diskussion überraschend deutlich mit 42 Ja gegen 1 Nein bei drei Enthaltungen von der EVP/EW. Es liegt nun am Stadtrat, das Anliegen im nächsten Politikplan zu formulieren. (hr)

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