Wahlen

«Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei»: Die Wahlsiegerin SVP macht Druck auf FDP, Mitte und Wirtschaft

Die SVP ist die grosse Siegerin der Wahlen 2023. 3 Prozent und neun Nationalratssitze gewinnt sie. Mit 28,55 Prozent erreicht die Partei ihr drittbestes Wahlresultat. Marco Chiesa habe grossen Anteil am Erfolg, heisst es intern. 

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Grosser Sieger mit seiner Partei: SVP-Präsident Marco Chiesa. Persönlich muss er im Tessin aber einen zweiten Wahlgang bestreiten für seinen Ständeratssitz.

Grosser Sieger mit seiner Partei: SVP-Präsident Marco Chiesa. Persönlich muss er im Tessin aber einen zweiten Wahlgang bestreiten für seinen Ständeratssitz.

Bild: Keystone

Der Parteipräsident und der Fraktionschef treffen sich – der Zufall will es – beim Eingang zum Bundeshaus. «Bist du als Tessiner Ständerat wieder gewählt?», will Thomas Aeschi von Marco Chiesa wissen. «Nein, ich muss in den zweiten Wahlgang», erwidert dieser. «Aber du hast das beste Resultat?», fragt Aeschi weiter. «Ja», antwortet Chiesa. Und fügt schelmisch hinzu: «Ich bin immer der Beste.»

Dann trennen sich ihre Wege. Aeschi läuft Richtung Berner Bahnhof. Chiesa muss zurück ins Bundeshaus, zur «Elefantenrunde» von SRF mit allen Parteipräsidenten. «Du bist gewählt und kannst gehen – und ich bin noch nicht gewählt und muss bleiben», ruft er seinem Parteikollegen scherzhaft hinterher. «Verflixt! Die Welt ist ungerecht.»

Chiesa und Aeschi haben gut lachen. Die SVP ist die ganz grosse Siegerin der Wahlen 2023. Sie legt um 3 Prozent zu und kommt auf 28,55  Wählerprozente. Damit macht die Partei die Verluste von 2019 fast wett. Damals sackte sie um 3,8 Prozentpunkte ab – von 29,4 auf 25,6 Prozent. Nun erreicht sie das drittbeste Resultat aller Zeiten.

Ein kleiner Wermutstropfen: Bei den Nationalratssitzen gewinnt die SVP nur drei Viertel jener zwölf Sitze zurück, die sie 2019 verlor. Mit den neun neu eroberten Sitzen hat die Partei neu 62 Nationalratsmandate. Und ein grösserer Wermutstropfen: Die Zürcher SVP, die wichtigste Kantonalpartei, legt nur um 0,65 Prozentpunkte zu. Wäre ihr Zuwachs im nationalen Schnitt gelegen, hätte die SVP wohl die historische 30-Prozent-Grenze geknackt.

Das Zeichen von Olaf Scholz an die SVP

Für Wahlkampfleiter Marcel Dettling hängt dieser Erfolg stark damit zusammen, dass sich die Partei thematisch «nicht verzettelt» habe, wie er betont. «Wir haben den Wahlkampf auf das Thema Zuwanderung zugespitzt.» Dieses bewege die Menschen und habe vor allem die Grenzkantone sehr stark mobilisiert.

Zuwanderung und Asylprobleme, aber auch die Angst davor, dass der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas nach Europa schwappen könnte, beschäftigt die Menschen in Europa und der Schweiz. Das zeigt sich in erstaunlichen Äusserungen des deutschen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz in der neusten Ausgabe des «Spiegels». Er kündigte einen Paradigmenwechsel an.

«Wir begrenzen die irreguläre Migration nach Deutschland», sagte Scholz im Interview. «Es kommen zu viele.» Wer weder zu den Arbeitskräften gehöre, die Deutschland brauche, noch zu den ernsthaft politisch Verfolgten, könne nicht im Land bleiben. Und er sagte noch etwas: «Wir kontrollieren die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten nun schärfer, das haben wir Brüssel gerade mitgeteilt.»

Das hat auch die SVP mitbekommen. Wenn schon der deutsche SPD-Bundeskanzler solche Ansagen mache und die Grenzkontrollen verschärfe, sei es «unverständlich», sagt Fraktionschef Aeschi, «dass die Schweiz bis heute keine systematischen Grenzkontrollen eingeführt hat».

Hier will die SVP nach dem Wahlsieg einhaken. «Die Schweizer Bevölkerung stimmte heute für einen klaren Richtungswechsel», sagt Aeschi. «Wir werden sicher das Gespräch suchen mit Mitte und FDP und erwarten, dass sie Hand bieten für Verschärfungen bei der Zuwanderung und beim Asylchaos. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.» Doch Aeschi nimmt auch die Wirtschaftsverbände in die Pflicht. Er erwarte von ihnen, dass sie bei der illegalen Zuwanderung ebenfalls Druck aufsetzten beim Bundesrat, damit er seine Politik verschärfe.

Die SVP möchte die bürgerliche Zusammenarbeit aber auch bei anderen Themen forcieren – wie bei der Reform des Gesundheitswesens und bei der Sicherstellung der Energieversorgung.

Der Anteil von Marco Chiesa am SVP-Wahlsieg

In der SVP-Spitze betont man, das parteiinterne Teamwork unter Präsident Marco Chiesa habe entscheidend zum Erfolg geführt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gerade in der Deutschschweiz. «Der Wahlsieg ist zu einem grossen Teil sein Verdienst», sagt Fraktionschef Aeschi. Marco Chiesa führe anders als seine Vorgänger Albert Rösti, Toni Brunner und Ueli Maurer. «Zwar gibt er in wichtigen Themen die Richtung klar vor. Er überlässt aber die Bühne auch anderen Protagonisten, zentralisiert nicht die ganze Kommunikation bei sich.»

Chiesa sei «ein Motivator», betont Aeschi. «Seine fröhliche und optimistische Art ist ein Aufsteller. Sieht man ihn, schöpft man Vertrauen in seinen Kurs.» Wahlkampfleiter Dettling fügt noch einen Erfolgsfaktor an: «Präsident Chiesa und Generalsekretär Peter Keller bilden ein unschlagbares Team.» Keller sei «das Hirn und der gewissenhafte Schaffer im Hintergrund». Dass er zudem Italienisch spreche und sich mit Chiesa in dessen Muttersprache über die Strategie austauschen könne, sei von grossem Wert gewesen.

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