Wahlen 2023

«Das Klima hat verloren»: Grüne büssen massiv Wähler ein – und werden beim Thema Bundesrat kleinlaut

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Die Grünen sind die grossen Verlierer des Wahlsonntags. Besonders happig ist der Absturz in der Westschweiz. Ob die Partei trotzdem den Angriff auf einen Bundesratssitz wagt, steht noch nicht fest.

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Die Grünen zählen zu den Verlierern: Nationalrätin Aline Trede (Bern) gibt ein Interview in einem Gang im Bundeshaus, am Wahltag der eidgenössischen Parlamentswahlen.

Die Grünen zählen zu den Verlierern: Nationalrätin Aline Trede (Bern) gibt ein Interview in einem Gang im Bundeshaus, am Wahltag der eidgenössischen Parlamentswahlen.

Bild: Keystone

Die Umfragen liessen schon länger erahnen, dass die Grünen – 2019 noch strahlende Wahlsieger – sich auf Verluste einstellen müssen. Am Wahlsonntag wurde schon früh klar: Es kommt schlimmer als befürchtet.

Erste Teilresultate und Hochrechnungen aus einzelnen Kantonen zeigten, dass die Partei sowohl bei den Wähleranteilen als auch bei den Nationalratssitzen schmerzhafte Verluste erleidet. Gemäss der dritten nationalen Hochrechnung der SRG um 20 Uhr verlieren die Grünen punkto Wählerstärke 4 Prozentpunkte und landen bei 9,2 Prozent. Sie verlieren fünf Nationalratssitze und kommen noch auf 23 Mandate.

Tiefer Fall in der Romandie

«Das Klima hat verloren», sagte Nationalrätin und Fraktionschefin Aline Trede (BE) gegenüber SRF. Der Rechtsrutsch bereite ihr grosse Sorgen – nicht nur punkto Klimapolitik, sondern auch was die Gleichstellung, den Umgang mit Minderheiten und das Verhältnis zur EU angehe. Obwohl das Klima die Bevölkerung weiterhin stark beschäftige, sei es den Grünen nicht gelungen, ausreichend zu mobilisieren.

Auffällig ist, wie stark die Grünen in der Romandie eingebrochen sind. Dort waren ihre Zugewinne 2019 besonders gross. Umso tiefer war der Fall am Wahlsonntag 2023. Im Kanton Genf, wo die Grünen vor vier Jahren um 13,1 Prozentpunkte zugelegt hatten, büssten sie 8,7 Prozentpunkte ein. In der Waadt (2019: plus 8,4 Prozentpunkte) beträgt das Minus 6,2 Prozentpunkte.

Gross war die Enttäuschung am Sonntagnachmittag auch bei der Wahlparty der Berner Kantonalpartei in der Berner Innenstadt. Fast drei Prozentpunkte und zwei von vier Nationalratssitzen verlieren die Berner Grünen gemäss Hochrechnung.

Vor Ort ist auch Bernhard Pulver. Der langjährige Regierungsrat ging diesen Herbst für die Berner Grünen ins Ständeratsrennen – und landete weit hinter dem Spitzenduo von SP und SVP auf Platz 3. Pulver ist ein Urgestein der Partei. In den 1980er-Jahren, als sich die ökologischen Bewegungen zur ersten nationalen Grünen Partei zusammenschlossen, amtete er als erster Generalsekretär.

Getrübte Stimmung: Der grüne Ständeratskandidat Bernhard Pulver (r.) am Wahlsonntag.

Getrübte Stimmung: Der grüne Ständeratskandidat Bernhard Pulver (r.) am Wahlsonntag.

Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

Die Grünen haben in Pulvers Augen im Parlament, nicht zuletzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien, «wahnsinnig viel erreicht». Unter den neuen politischen Verhältnissen drohe im Parlament nun «vier Jahre Stillstand».

Die Themenkonjunktur – insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten – könne eine einzelne Partei kaum beeinflussen, gibt er zu bedenken. «Bei der Themenpräsentation und der inhaltlichen Breite müssen wir uns noch verbessern», bilanziert Pulver selbstkritisch. Gerade bei wirtschaftlichen Themen gebe es noch Entwicklungspotenzial.

Anspruch auf Bundesratssitz infrage gestellt

Ob die Grünen nach ihrer deutlichen Wahlniederlage weiterhin an ihrem Anspruch auf einen Bundesratssitz festhalten wollen, war am Wahlsonntag noch offen. Definitiv entscheiden wollen die Grünen nächsten Freitag an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung.

Als Voraussetzung für einen Angriff auf den Bundesrat habe man sich am Anfang des Wahljahrs einen Mindestwähleranteil von 10 Prozent gesetzt, erläuterte Trede. Parteichef Balthasar Glättli sagte am Sonntagabend in der Präsidentenrunde von SRF in der für ihn typischen, gewundenen  Ausdrucksweise, man habe «nicht das Resultat gehabt, von dem wir gedacht haben, es würde uns quasi schon fast zwangsweise in den Bundesrat bringen». Das gelte es «ohne Wenn und Aber» zu akzeptieren. Doch rein arithmetisch sei der Bundesratsanspruch der Grünen weiterhin gegeben, sagte Glättli. Aber er räumte ein: «Politisch ist dieser Anspruch derzeit schwer einzulösen.»

Grünen-Urgestein Bernhard Pulver wollte der Fraktion keine Ratschläge für die Bundesratswahlen erteilen. Er sagt jedoch: Trotz der Verluste haben die Grünen eines der besten Wahlresultate und die zweitgrösste Fraktionsstärke ihrer Geschichte erreicht: «Wir sind eine dauerhaft grosse Partei», so Pulver. Ob es für die anderen Parteien schlau sei, die Grünen langfristig von der Regierungsbeteiligung auszuschliessen, sei fraglich. «Wir sind eine Partei, die die Schweiz verändert hat und weiterhin verändern wird», sagt Pulver. Aber dafür brauche es harte Arbeit.

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