
Nicht nur die Grenzwächter: Künftig sollen alle Zöllner bewaffnet sein.
Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sind beunruhigt. Sie sehen ihre Befürchtungen bestätigt, wonach trotz Beschwichtigungen der Zollleitung mit Nachteilen zu rechnen hat, wer keine Waffe tragen will.
In einem internen Rapport, von dem CH Media Kenntnis hat, stellte der Leiter der Region Zoll Nordost, Thomas Zehnder, zwar fest: «Es wird niemand zu einer Schusswaffenausbildung gezwungen. Das wäre fahrlässig, denn Schusswaffentragende sind im Einsatz unsere ‹Versicherung›, ich muss mich auf schusswaffentragende Kollegen verlassen können.» Es werde «genügend Arbeitsplätze» geben, wo eine Schusswaffe nicht zwingend sei. Er nannte als Beispiele unter anderem «Post, Kurier, Flughafen».
Waffenlose «nicht an jedem Ort möglich»
Es werde für Waffenlose auch «anspruchsvolle Tätigkeiten» geben, je nach Einsatzart auch als Kader, so Zehnder. Dann kommt im Protokoll das Aber:
«Allerdings sind diese Stellen aus verständlichen Gründen nicht an jedem Ort möglich.»
Das heisst: Zivile Zollangestellte, die wie bisher keine Waffe tragen wollen, müssen damit rechnen, an einen anderen Arbeitsort versetzt zu werden.
Die Zollverwaltung in Bern bestätigt dies auf Anfrage von CH Media: «Ein Wechsel des Arbeitsortes ist durchaus möglich, denn Tätigkeit und Arbeitsort richten sich nach den Reisenden und unseren Wirtschaftspartnern. Mitarbeitende ohne Waffe werden dort eingesetzt, wo bei der Aufgabenerfüllung ihre persönliche Sicherheit nicht gefährdet ist.»
Gleichzeitig betont die Zollverwaltung: «Wir stellen klar, dass die EZV keine Absicht hat, aufgrund der Weiterentwicklung Kündigungen auszusprechen. Mitarbeitenden, die keine Waffe tragen möchten, werden Alternativen angeboten.» Auf die Frage, in welchen Funktionen an welchen Orten es grundsätzlich möglich sein wird, ohne Waffe zu arbeiten, antwortet die EZV: «Überall dort, wo bei der Aufgabenerfüllung die persönliche Sicherheit nicht gefährdet ist. Beispiele: Kurierverkehr, Ladungs- und Güterkontrollen, Public-Schalter, Risikoanalyse, Grundlagen und schriftlicher Kundenverkehr.»
«Die Anzahl Stellen für unbewaffnetes Personal wird gegenüber heute abnehmen», so die EZV. «Dies ist allerdings ein langer Prozess, bei dem aktuell noch keine Prognosen gemacht werden können.» Mitarbeitende des Zolls fühlen sich aber indirekt unter Druck gesetzt. «Ich denke mir, dass es für waffenlose Mitarbeiter Nachteile geben könnte. Gerade auf den Dienstort bezogen», sagt ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will. «Gut möglich, dass es, wenn die Waffenpflicht wirklich für alle kommt, Zwangs-Versetzungen geben wird.» Ein zweiter Zöllner kritisiert: «Schon wird auf mögliche andere Arbeitsorte verwiesen, wenn man keine Waffe trägt.»
Bisher waren nur Angehörige des Grenzwachtkorps bewaffnet und uniformiert, nicht die zivilen Zollangestellten. Unter Direktor Christian Bock wurde aber eine Transformation eingeleitet, die beiden Berufsbilder sollen vereinheitlicht werden. Das Personal, das unter dem neuen Berufsbild neu angestellt wird, trage grundsätzlich Schusswaffe, so die EZV. Im April hiess es, 2450 der über 4500 Zollmitarbeitenden sei bewaffnet. Aber der Zoll ist laufend dabei, weiteres Personal ausserhalb des GWK zu bewaffnen. So trägt laut Mitarbeitern nach knapp bestandener Schiessprüfung auch die Chefin der Lokalebene Zürich neuerdings manchmal Waffe. Auch Geschäftsleitungsmitglieder der EZV sind längst bewaffnet unterwegs. Die EZV betont immer wieder, die Bewaffnung sei im Einklang mit dem Gesetz.
Andere bestreiten das. Laut geltendem Zollgesetz darf nur das Personal des GWK Waffen tragen. Weiteres regle der Bundesrat in der Zollverordnung, stellt der Basler Rechtsexperte Markus Mohler fest. Dort wird aber nur dem «Personal der Hauptabteilung Zollfahndung», dem «im Reiseverkehr eingesetzten Personal» sowie dem «Personal der mobilen Teams» Waffentragen erlaubt. «Alle, die nicht zu diesen drei Kategorien der EZV gehören, dürfen nicht mit Waffen ausgerüstet werden», sagt Mohler.
Mohler: Führungspersonen direkt verantwortlich
Die Befähigung zum Waffentragen als Behördenmitglied, «das heisst zum Waffengebrauch zur Rechtsdurchsetzung, hängt nicht nur von einer bestandenen Schiessfertigkeitsprüfung, sondern auch von einer damit zusammenhängenden eingehenden rechtlichen und taktischen Ausbildung ab». Das ergebe sich aus Bundesgerichtsurteilen und völkerrechtlichen verbindlichen Vorgaben, so Mohler. Auch personalrechtlich sei die Ausweitung der Bewaffnung «unzulässig, rechtswidrig». Die vorgesetzten Funktionäre nähmen die Führungsverantwortung nicht wahr: «Falls diese Person unrechtmässig ihre Waffe einsetzt, sind diese Führungspersonen direkt selber auch strafrechtlich verantwortlich», so der frühere Polizeikommandant.


