Waffen-Paragraph für die Schweiz

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Das Sturmgewehr soll auch nach der Dienstzeit zu Hause aufbewahrt werden können. Dafür sorgt ein «Schweizer-Paragraph» im verschärften EU-Waffenrecht. Das gilt aber nur für aktive Schützen.

LUXEMBURG. Der Aufschrei war riesig: «Die EU will uns das Sturmgewehr wegnehmen», hiess es, als im Dezember bekannt wurde, dass die Europäische Union mit der verschärften Waffengesetzgebung den Verkauf und Besitz von halbautomatischen Gewehren verbieten will.

Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, ist klar: Die Schweizer dürfen ihr Sturmgewehr weiterhin auch nach Beendigung ihres Militärdienstes behalten. Das gilt jedoch nur für Personen, die aktiv in einem Schützenverein tätig sind. Zudem müssen sich diese periodisch einer Überprüfung stellen. Das neue Gesetz muss noch vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Periodische Überprüfung

Im Entwurf der neuen Waffenrichtlinie, den die EU-Innenminister gestern in Luxemburg verabschiedeten, heisst es: «Länder, die seit mindestens 50 Jahren die allgemeine Wehrpflicht kennen, dürfen ihren Armeeangehörigen die Waffe beim Austritt aus dem Wehrdienst überlassen.» Der «Schweizer-Paragraph» wurde eigens für die eidgenössische Besonderheit, die Armeewaffe nach dem Aktivdienst zu übernehmen, geschaffen. Rund zehn Prozent aller Soldaten machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Bei der Übernahme des Sturmgewehrs muss es irreversibel von einer offiziellen Stelle in eine halbautomatische Waffe umgewandelt werden. Damit ist kein Serienfeuer mehr möglich. Die Besitzer sollen zudem mit «periodischen Checks» überprüft werden, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Diese Checks müssen in einem Abstand von maximal fünf Jahren stattfinden. Explizit wird in dem Entwurf zum neuen Waffengesetz erwähnt, dass der Besitzer einer ehemaligen Ordonnanzwaffe in einem Schützenverein aktiv sein muss. Das Sturmgewehr nach Beendigung des Militärdienstes nach Hause zu nehmen und lediglich in den Schrank zu stellen, wie es viele ehemalige Soldaten machen, soll also nicht mehr möglich sein.

Oberste Schützin zufrieden

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte dazu gestern in Luxemburg: «Wir werden im Detail abklären, was nötig sein wird.» Wichtig sei, dass nach der Dienstzeit die Abgabe des Sturmgewehrs in der Schweiz weiterhin möglich sei. «Für diese Schweizer Tradition haben wir gekämpft», so Sommaruga.

Die Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbandes, Dora Andres, ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis von Bundesrätin Sommaruga. Andres: «Es ist enorm wichtig, dass die Schweizer Schützentradition erhalten werden kann.» Zur Bedingung der Mitgliedschaft in einem Schützenverein sagt Andres: «Ich finde es grundsätzlich gut, wenn Schützen sich in Vereinen organisieren und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Mit Zwang konnte ich aber noch nie etwas anfangen.»

Reaktion auf Pariser Anschläge

Neben den Einschränkungen bei der Übernahme der Armeewaffe sieht die neue EU-Richtlinie unter anderem auch verschärfte Registrierungspflichten vor. Auch Schreckschuss- und Gaspistolen sollen neu registriert werden müssen.

Das Schengen-Mitglied Schweiz muss die neue EU-Richtlinie, in der auch die Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs geregelt sind, übernehmen. Nach den Terroranschlägen in Paris vom letzten November wurde das Thema von der EU mit höchster Priorität versehen.

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