Waffe freiwillig ins Zeughaus

Ordonnanzwaffen können künftig ins Zeughaus. Das VBS findet damit Zustimmung bei den Kantonen. Kritik gibt's von den Exponenten der Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt».

In Genf wollten nur wenige die Dienstwaffe im Zeughaus lagern. (Bild: ky/Dominic Favre)

In Genf wollten nur wenige die Dienstwaffe im Zeughaus lagern. (Bild: ky/Dominic Favre)

Der Bundesrat hat sich zu Beginn des Jahres im Grundsatz für die Heimabgabe der Armeewaffe ausgesprochen, aber vom VBS verlangt, Optimierungen zu prüfen, um die Sicherheit zu verbessern. Inzwischen hat es solche Massnahmen bei der Konferenz der kantonalen Militär- und Polizeidirektoren sowie dem Schweizer Schiesssportverband (SSV) in Anhörung gegeben. Eine zentrale Neuerung ist dabei grundsätzlich unbestritten.

Sie sieht vor, dass der Soldat die persönliche Waffe künftig ohne Angabe von Gründen und kostenlos im Zeughaus hinterlegen kann. Der Kanton Genf hat dies bereits praktiziert, obwohl es nicht Bundesrecht entspricht.

Militär- oder Kantonspolizei?

Zu diskutieren gibt in den Kantonen der Vorschlag zur vorsorglichen Abnahme der Waffe, wenn ein Soldat damit jemanden gefährden könnte.

Hier schlägt das VBS vor, dass neu der Führungsstab der Armee die Militärpolizei beauftragen kann, dem Betreffenden die Waffe abzunehmen. Einige Kantone sehen damit aber ihre Polizeihoheit tangiert und wollen die vorsorgliche Abnahme der Waffe weiterhin über die Kreiskommandos und die Kantonspolizei abwickeln. Das VBS will ausserdem den Informationsfluss bei Missbrauchsgefahr verbessern.

Kritik an Kosten

Die Sportschützen kritisieren am Massnahmenpaket einzig den Vorschlag, dass Soldaten neu auf eigene Kosten einen Waffenerwerbsschein vorlegen sollen, wenn sie ihre Waffe nach der Entlassung aus dem Dienst kaufen wollen. Damit will das VBS sicherstellen, dass insbesondere Vorbestrafte die Waffe nicht mehr erwerben können. Der SSV fordert, dass die Behörden die notwendigen Abklärungen selber vornehmen und den ehemaligen Soldaten zusätzliche Umstände ersparen.

Keine Vorbehalte hat der SSV bei den Vorschriften für die Abgabe von Leihwaffen an Jungschützen. Hier sieht das VBS vor, dass die Aufbewahrung der Waffe zu Hause für Jungschützen unter 18 Jahren verboten bleiben soll. Ein Sturmgewehr sollen Jungschützen zudem nur ohne Verschluss nach Hause nehmen können und eine Pistole gar nicht, weil hier der Verschluss nicht getrennt von der Waffe aufbewahrt werden kann.

«Kleiner Schritt»

Kaum punkten kann das VBS indes bei den Initianten der Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt». Zwar erkennt etwa Peter Lauener von der SP Schweiz in den Verordnungsänderungen «einen kleinen Schritt in die richtige Richtung» – aber auch nicht mehr.

Was das VBS nun anbiete, entspreche alten Forderungen seiner Partei.

Es würden aber weiterhin «Hunderttausende von Ordonnanzwaffen in der zivilen Gesellschaft frei verfügbar sein und die Sicherheit der Menschen in unserem Lande gefährden».

Kaum genutzte Möglichkeit

Patrick Angele, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sieht in den Verordnungsänderungen nur gerade «eine Feuerwehrübung». Man wolle so dem Druck der Initiative ausweichen.

Dass Freiwilligkeit nichts tauge – auch dies zeige sich im Kanton Genf: Die Möglichkeit zur Einlagerung werde kaum genutzt. Natürlich werde man an der Initiative festhalten, denn deren Forderungen würden ja nicht erfüllt. Die Initiative wolle ja die Waffen aus den Haushalten bringen, ein zentrales Waffenregister und einen Bedarfs- und Fähigkeitsausweis beim Erwerb von Waffen.

«Nicht tragbare Verantwortung»

Lauener hält zudem die vorsorgliche Abnahme der Dienstwaffe bezüglich Datenschutz für «hoch problematisch». Ärzten und Psychologen, gar irgendwelchen Drittpersonen werde damit «eine nicht tragbare Verantwortung überbürdet, sie hätten aufzupassen, das die Ordonnanzwaffen nicht missbraucht werden». Das Einfügen «dieses Denunziations-Artikels auf wackliger gesetzlicher Grundlage» zeige immerhin, dass es dem VBS auch nicht wohl sei bei der Abgabe von Ordonnanzwaffen an Zivilisten.

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