
Sebastian Frehner (Bild: ky/Georgios Kefalas)
BERN. Mit strategischem Kalkül lassen sich Sitzgewinne erzielen. Dies haben auch die jüngsten Wahlen gezeigt – besonders deutlich in Basel-Stadt. Die grüne Nationalratskandidatin Anita Lachenmeier erzielte zwar 10 253 Stimmen. Gewählt wurde allerdings der CVP-Mann Markus Lehman, der bloss 4172 Stimmen verbuchte. Er profitierte von der Allianz seiner Partei mit GLP, EVP und BDP. «Damit wird der Wählerwille verfälscht», ärgert sich SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS). Der Wähler wisse nicht mehr, wem er seine Stimme gebe. Frehner fordert deshalb ein Verbot von Listenverbindungen. Im Dezember will er seine Idee mit der Fraktionsspitze diskutieren und eine entsprechende Motion einreichen.
«Transparent und legitim»
Dass die Idee eines Verbots von Listenverbindungen von einem SVP-Vertreter stammt, erstaunt Sandra Gurtner-Oesch, Generalsekretärin der GLP, nicht. «Der SVP geht es wohl darum, ihren Besitzstand zu wahren», vermutet sie. Für eine grosse Partei sei die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei auch weniger interessant. «Dass sich jene beschweren, die dieses Mal verloren haben, ist logisch», sagt Nina Zosso, Geschäftsführerin der BDP. Es könne jedoch keine Rede davon sein, dass die Wähler hinters Licht geführt würden. Im Gegenteil: Listenverbindungen seien transparent. Hinzu komme, dass das Wahlsystem grundsätzlich die grossen Parteien bevorzuge. Wenn schon, müsse man das System als Ganzes überprüfen.
Dass Allianzen den Wählern stets kommuniziert werden, betont auch SP-Sprecher Andreas Käsermann. «Es kommt zudem nie zu absurden Listenverbindungen, sondern zu solchen innerhalb desselben politischen Lagers», sagt er. Der Rückgang der SVP sowie deren Unfähigkeit, mit anderen Parteien Verbindungen einzugehen, seien wohl Auslöser der angekündigten Motion. Die CVP hält von einem Verbot ebenso wenig. «Wir finden nicht, dass mit Listenverbindungen Betrug am Wähler begangen wird», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Alexandra Perina-Werz. Die Zusammenarbeit unter Parteien sei absolut legitim.
«Die Katze im Sack»
Bei der FDP stösst Frehners Kritik am jetzigen System auf Zustimmung. «Listenverbindungen verzerren den Wählerwillen», sagt Kommunikationschef Noé Blancpain. Einige Parteien gingen mit Kräften von ganz links bis rechts Verbindungen ein. Die GLP habe bei den jüngsten Wahlen in Graubünden mit der SP paktiert, im Aargau mit den Grünen und im Thurgau unter anderem mit der nationalkonservativen EDU. «Der Wähler kauft so die Katze im Sack», kritisiert Blancpain. Unter anderem deshalb sei die FDP kaum Verbindungen eingegangen. Die FDP will Frehners Vorstoss-Idee nun ebenfalls prüfen.