
Bundesrat Ueli Maurer geriet im Vorfeld der Gripen-Abstimmung mit der TV-Sendung «Rundschau» in Clinch. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. Gebannt verfolgt Sandro Brotz die Diskussion. Um dann den Konferenzraum der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) in Bern nach einer guten Stunde mit zufriedenem Lächeln wieder zu verlassen. «Ich bin befriedigt darüber, dass die UBI das transparente und legitime Konzept der <Rundschau> anerkennt», sagt der Moderator der Sendung gegenüber unserer Zeitung.
«Schwache Leistung»
Die Rundschau-Sendung vom 16. April 2014 war rund einen Monat vor der Gripen-Abstimmung unter anderem der Frage nachgegangen, ob die Beschaffung der neuen Kampfjets angesichts der Bedrohungslage überhaupt nötig sei. Das löste heftige Reaktionen aus. Im Interview, das auf einen Beitrag folgte, hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer Moderator Brotz mehrfach heftig kritisiert. Maurer war unter anderem enerviert über den Vergleich der Schweizer Kampfjetflotte mit jener Österreichs, Tschechiens und Ungarns. Der Magistrat schimpfte: «Tendenziös», und: «Das ist journalistisch eine schwache Leistung. Punkt.» Das hoch emotionale Interview liess auch die Emotionen in der Nation hochkochen – und hatte einen Rekord an Beschwerden zur Folge. Nun musste sich auch die UBI mit dem Fall beschäftigen.
Sie diskutierte ihn gestern öffentlich. Heiner Käppeli, Mitglied der neunköpfigen Beschwerdeinstanz, stellte zunächst klar, dass die UBI niemanden zu einer Entschuldigung verpflichten könne. Käppeli stellte einen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Dies mit der Begründung, die Sendung sei ausgewogen gewesen, habe also nicht gegen das Radio- und Fernsehgesetz verstossen – auch in Anbetracht der Tatsache, dass vor Wahlen oder Abstimmungen eine erhöhte journalistische Sorgfaltspflicht gelte. Er führte zudem aus, dass es sich um ein kontroverses Interview mit dem Magistraten gehandelt habe, wobei der Journalist die Gegenseite wie ein Anwalt vertreten müsse. «Bundesrat Maurer hatte die Möglichkeit, die Argumente, Einwände und Zweifel der Gegner zu parieren und zu entkräften», stellte Käppeli weiter fest. Das Publikum habe sich nach der Sendung ein gutes Bild von den Argumenten beider Seiten machen können.
Claudia Schoch Zeller stellte sogleich einen Gegenantrag, worauf eine hitzige Diskussion entbrannte. Im Zentrum standen neben den Vergleichsländern die gewählten Gesprächspartner im Beitrag. Schoch störte sich daran, dass drei Armeeangehörigen der zivile, deutsche Rüstungsexperte Lutz Unterseher gegenüber gestellt wurde. Untersehers Aussagen würden zu schwer wiegen, das Publikum empfinde ihn als glaubwürdiger als die Armeeangehörigen, welche interessengebunden seien.
Roger Blums Plädoyer
Die Beschwerde wurde am Ende mit sieben zu zwei Stimmen abgewiesen – nachdem UBI-Präsident und Medienexperte Roger Blum ein zwar kurzes, aber umso eindrücklicheres Plädoyer für die Medienfreiheit gehalten hatte. Zunächst zitierte er den Magistraten Maurer, der einst selber gesagt hatte, Medien müssten Missstände schonungslos aufdecken, was leider viel zu selten passiere. Dies um sogleich zu folgern: «Schonungslos. Das tat die Rundschau. Wo ist das Problem? Auf eine Sache bezogen dürfen Medien bellen, so laut sie wollen – sie sind die Wachhunde des Staates.»