Vorsorge

Bürgerliche wollen rückwirkend Einkäufe in Säule 3a ermöglichen – «komplett unvernünftig», wettert die SP

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Wer in jungen Jahren nicht in die Säule 3a eingezahlt hat, soll das später nachholen können, fordert die Sozialkommission des Nationalrats. Damit würden neue Steuerprivilegien für Reiche geschaffen, kritisiert die SP – und erntet Widerspruch.

Nachträglich die Lücken stopfen: Das soll auch bei der Säule 3a möglich sein. Das hat das Parlament im Grundsatz bereits entschieden. Doch nun sorgt die konkrete Umsetzung für Zoff. Die bürgerliche Mehrheit in der Sozialkommission des Nationalrats möchte deutlich weiter gehen als der Bundesrat.

Damit im Alter genug Geld vorhanden ist, sollen Einkäufe in die Säule 3a möglich werden.

Damit im Alter genug Geld vorhanden ist, sollen Einkäufe in die Säule 3a möglich werden.

Bild: Michael Buholzer/Keystone

Geht es nach der Kommission, sollen alle fünf Jahre Einkäufe von maximal 35’280 Franken getätigt werden können. Vorsorgelücken sollen rückwirkend ab dem Alter von 25 Jahren geschlossen werden können, und zwar auch für Jahre ohne AHV-pflichtiges Einkommen. Pikant: Das soll auch für die Jahre vor Inkrafttreten der Reform gelten. Das empfiehlt die Kommission dem Bundesrat mit 16 zu 9 Stimmen.

«Damit öffnen wir die Säule 3a für den breiten Mittelstand, und zwar rückwirkend», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Dadurch könnten jene Menschen im Nachhinein eine Säule 3a äufnen, die beispielsweise in jungen Jahren wenig verdienten.

Die SP hingegen ist empört. Als «komplett unvernünftig» bezeichnet SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer den Entscheid. «Mit dem Entscheid werden neue Steuerprivilegien für Reiche geschaffen», sagt sie. Meyer verweist auf Zahlen des Bundes, wonach nur rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen den jährlich zulässigen Maximalabzug beanspruchen.

Silberschmidt widerspricht: Ein Steuerprivileg für Reiche sei es eben gerade nicht. «Wer immer den Maximalbetrag einbezahlt hat, profitiert ja nicht von der Reform.»

Höhe der Steuerausfälle ist unklar

Zu reden geben die Mindereinnahmen bei den Steuern. Meyer warnt, mit einer Umsetzung gemäss Kommission drohten Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken bei Bund und Kantonen – und das zu einer Zeit, in der eine Expertengruppe im Auftrag des Bundes nach Abbaumöglichkeiten suche. «Die gleichen Politiker, die ständig sagen, es fehle an Geld für Kitas oder Prämienverbilligung, wollen jetzt Hunderte Millionen Franken an die obersten 10 Prozent verteilen», kritisiert sie.

Der Bund schätzte bei seinem Umsetzungsvorschlag die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer auf 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kämen Steuerausfälle bei Kantonen und Gemeinden von zwischen 200 und 450 Millionen Franken. Mit dem Vorschlag der Kommission wären die Ausfälle laut Medienmitteilung «deutlich höher» – wie hoch, ist unklar.

Die drohenden Steuerausfälle beunruhigen Silberschmidt nicht. Er sagt: «Das ist gut investiertes Geld. Der Staat profitiert, wenn Menschen für sich selber vorsorgen.» Zudem müsse das Geld auch wieder versteuert werden, wenn man es sich auszahlen lasse.

Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Er kann über die Umsetzung in Eigenregie entscheiden, da es sich um Verordnungsänderungen handelt.

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