«Vorschläge wagen, die nicht allen passen»

Nach dem lang erwarteten Zwischenbericht der Expertengruppe zur «Too big to fail»-Problematik fallen die Reaktionen eher nüchtern aus.

Christoph Blocher (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Christoph Blocher (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Nach dem lang erwarteten Zwischenbericht der Expertengruppe zur «Too big to fail»-Problematik fallen die Reaktionen eher nüchtern aus. SVP-Altbundesrat Christoph Blocher, der früh das Klumpenrisiko thematisiert hatte, ist bedingt zufrieden: «Immerhin anerkennt die Expertengruppe, dass eine Lösung gefunden werden muss, die gewährleistet, dass Grossbanken nicht vom Staat unterstützt werden müssen, wenn sie bankrott gehen.» Die Vorschläge trügen dazu bei, dass das Risiko vermindert werde. «Doch letztlich haftet faktisch weiterhin der Staat.»

Holdingstruktur als Option

Blocher plädiert für eine Holdingstruktur, wie sie die drittgrösste Bank der Welt, die HSBC, kennt. Dies erachte die Expertengruppe zwar als Option, sagt Blocher. «Doch der Wille allein reicht nicht.» Ihm sei klar, dass es den Banken nun «ans Lebendige» gehe. Er könne gleichwohl nicht verstehen, warum der Bundesrat nicht rascher vorwärtsmache. «Manchmal muss man Vorschläge wagen, die nicht allen passen.»

Ähnlich sehen das auch die Grünen. Der Bericht enthalte wenig Konkretes, weil die Grossbanken in der Expertengruppe zu viel Einfluss hätten, teilte die Partei mit. Etwas positiver lautet das Urteil der SP. Die Partei zeigt sich «zufrieden», dass den Grossbanken stärkere Auflagen gemacht werden sollen. Die Erkenntnisse gingen in die selbe Richtung wie die Vorschläge der SP. Doch auch der Linken fehlt es an Tempo.

Entsprechende gesetzliche Grundlagen müssten daher mit dem Bundesbeschluss zum Staatsvertrag mit den USA verknüpft werden. Die SP will diesem Vertrag, der im Juni ins Parlament kommt, nur zustimmen, wenn der UBS Auflagen hinsichtlich Klumpenrisiko und bezüglich Boni und Saläre gemacht wird.

«Keine Überraschung»

Zurückhaltender geben sich jene, die vom geplanten Regime betroffen wären. «Die Vorschläge sind keine Überraschung», sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung.

Er freut sich vor allem über das, was die Expertengruppe sicher nicht weiterverfolgen will – etwa ein Steuer- und Versicherungsmodell, Eingriffe ins Geschäftsmodell oder Beschränkungen der Unternehmensgrösse. In bezug auf Eigenmittel- und Liquiditätsquoten sei ja schon viel passiert, hält Sutter fest. Gleichwohl warnt er vor zu starken Regulierungen. «Unsere Grossbanken müssen konkurrenzfähig bleiben.

» Sollte die Finanzmarktaufsicht gestärkt werden, so hofft Sutter, dass die Aufsichtsbehörde mit diesen Kompetenzen differenziert umzugehen wisse.

FDP gegen Extremlösungen

Ähnlich reagierte auch die FDP. Die Partei will den Grossbanken so wenig Fesseln wie möglich anlegen. Sie spricht von einem «Bericht mit Augenmass» und lobt, dass «extreme Massnahmen» verworfen worden seien. Der Schlussbericht inklusive Bundesratsentscheid wird Ende Jahr erwartet.

Marcello Odermatt, Bern

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