Vorläufiges Ende im Zuger Asylstreit

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Wochenlang schwelte in Zug ein Streit um eine Asylunterkunft in einem Wohnquartier. Jetzt erzielte der Kanton einen Kompromiss. Für Fachleute wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf.

ZUG. Das «Waldheim» liegt in einem noblen Quartier am Hang des Zugerbergs. Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass die Stadt im früheren Altersheim ein provisorisches Asylzentrum plant. Das Vorhaben stiess auf den massiven Widerstand eines Teils der Quartierbewohner. Tenor: Ein solches Zentrum passe nicht in die Wohngegend.

Verhärtete Fronten

Die Debatte begann Mitte Oktober mit einem Leserbrief der Zuger FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker: Sie warnte vor einem «Asylantenheim mit Zuger Seeblick» und von «Entdeckungstouren durch Wohnquartiere». Dies war der Auftakt zu einer heftig geführten Auseinandersetzung. Die lokale SVP reichte eine Motion mit dem Titel «Zur Schaffung von Asylanten-freien Zonen in der Stadt Zug» ein. Das städtische Parlament überwies den Vorstoss allerdings nicht, zudem verurteilte ihn die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) in einer Mitteilung. Die Fronten schienen dennoch völlig verhärtet. Gemäss einem Bericht der «Neuen Zuger Zeitung» hatte der Stadtrat massive Drohungen erhalten. Die geplante Zwischennutzung wurde mit Verwaltungsbeschwerde angefochten und eine Petition wurde eingereicht.

Kanton als Schlichtungsbehörde

Unter Führung der kantonalen Baudirektion wurden in der Folge Einigungsverhandlungen durchgeführt. Diese Gespräche brachten den Durchbruch: Ab sofort und bis längstens Ende 2013 können im «Waldheim» maximal 60 Asylbewerber untergebracht werden. Nebst dieser Befristung wurde ein detailliertes Sicherheitskonzept vereinbart. Aufgrund dieser Vorgaben zogen die Gegner ihre Beschwerde zurück.

Hans Wickart vom gegnerischen Komitee bezeichnet das Ergebnis der Verhandlungen zwar als nicht zufriedenstellend. Von zwei «schlechten Varianten» sei nun aber doch die bessere gewählt worden. Der zuständige Stadtrat Andreas Bossard andererseits zeigte sich froh darüber, dass die Stadt nun Klarheit hat. Tatsache ist, dass die Stadt Zug bisher im kantonalen Vergleich zu wenig Asylsuchende aufgenommen hatte. Nach Ende des zweijährigen Provisoriums im «Waldheim» soll eine neue Asylunterkunft in Zug-West zu stehen kommen. Bossard hofft, dass mit der vorgesehenen «Kontaktgruppe» auch eine Brücke zwischen Asylsuchenden und Quartierbewohnern gebaut werden kann.

Diskriminierungspotenzial

Der Zuger Asylstreit wirft für Fachleute grundsätzliche Fragen auf. Interessant sei, dass es gelegentlich ähnliche Widerstände auch gegen Altersheime gebe, sagt Peter Uebersax, Privatdozent und Experte für Migrationsrecht an der Universität Basel. Ein Altersheim sei im vorliegenden Falle offenbar genehm gewesen, eine Asylunterkunft hingegen werde von Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Die ganze Problematik scheine nicht frei von Diskriminierungspotenzial: «Weshalb sollen bestimmte Quartiere, in denen eine Asylunterkunft an sich zonenkonform wäre, von vornherein nicht in Frage kommen? Die Behörden müssen da aufpassen, grundrechtskonform zu bleiben», sagt Uebersax.

Gut organisierte «Eliteviertel»

Zudem stelle sich die Frage, wie die Asylbewerber von der Bevölkerung eingestuft und behandelt werden. Ob ein Asylzentrum in einem «besseren» oder in einem weniger reichen Quartier eingerichtet werde, dürfe eigentlich keine Rolle spielen, so Uebersax. Bewohner von bessergestellten Quartieren seien aber häufig besser in der Lage, ihren politischen Widerstand zu organisieren. Das bestätigt auch Kurt Imhof, Soziologe an der Universität Zürich. Die «Eliteviertel» verstünden es, für sich grösseres politisches Gewicht zu beanspruchen. Für den Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder ist Zug kein Einzelfall. Zwar sei die Bevölkerung in der Regel kooperativ, sagt er. «Auch viele Reiche unterstützen die Integration. Andere wollen sich hingegen mehr abschotten. Gerade in Zug – aber nicht nur dort.»

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