Vorerst kein Feuerwehrmagazin-Ausbau

Vorerst kein Feuerwehrmagazin-Ausbau

Die von 158 Stimmbürgern besuchte Gemeindeversammlung in Kirchberg war von der Rückweisung der 980 000 Franken teuren Ausbauetappe des Feuerwehrmagazins im Dorfzentrum geprägt. Die Debatte verlief sehr emotional.

Feuerwehrmagazin

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Solothurner Zeitung

Cyril Beck

Am Ende der über dreistündigen Gemeindeversammlung musste der Gemeinderat Kirchberg eine bittere Niederlage einstecken: Die 980 000 Franken teure zweite Ausbauetappe des Feuerwehrmagazins Schulweg, welche eine Fahrzeughalle, eine öffentliche Toilette sowie den Mannschafts- und Kommandoraum vorsah, wurde von 81 der 158 anwesenden Stimmbürgern an den Gemeinderat zurückgewiesen. Nur 69 Personen waren dem Antrag des Gemeinderates gefolgt. Vorausgegangen war eine teils emotionale Debatte, an deren Ende sich der für dieses Geschäft zuständige Gemeinderat Marc Dummermuth (SP) sogar für eine verbale Entgleisung entschuldigen musste.

Ein flammendes Plädoyer

Am Einsatz lag es nicht: Gemeinderat Marc Dummermuth hatte bereits am Info-Anlass im vergangenen November für den zweiten Ausbauschritt des Feuerwehrmagazins geworben. Die Zentralisierung der Feuerwehr, die mit der Fusion der Feuerwehren von Kirchberg und Rüdtligen-Alchenflüh im Jahr 2003 ihren Anfang genommen hatte, sollte fortgesetzt werden. Auch an der Gemeindeversammlung im Kirchberger Saalbau versuchte der Vorsteher des Ressorts Öffentliche Sicherheit, das Stimmvolk in einem flammenden Plädoyer vom Nutzen des Projektes zu überzeugen: Die Ersteinsatzzeit werde kürzer, die Arbeitsbedingungen besser und der Feuerwehrstandort Kirchberg zudem gestärkt.

Der Finanzierungsplan des Gemeinderates sah vor, den grössten Teil der 980 000 Franken Projektkosten durch die Gemeinde vorzufinanzieren. In den Folgejahren sollte der Kredit von der Feuerwehr via Feuerwehrabgaben zurückbezahlt werden. Dummermuth konnte die Gegner der Vorlage nicht überzeugen. Gleich zu Beginn der Debatte empfahl ein Vertreter der BDP aus zweierlei Gründen, die Vorlage abzulehnen: Erstens sei es nicht angemessen, ins Zentrum einer bald von 6000 Personen bewohnten Gemeinde einen Zweckbau der Feuerwehr zu stellen.

Stattdessen sollte verdichtet gebaut werden. Zweitens «glauben wir nicht, dass die Feuerwehrabgabe ausreichen wird.» Weitere Votanten stützen diese beiden Kritikpunkte. Eine Votantin störte sich an der Finanzierung der vorgesehenen öffentlichen Toilette. Ihr Antrag, wonach bei einer Annahme des Projekts die WC-Anlage nicht über Steuern finanziert werden sollte, wurde aber klar abgelehnt.

Auch Befürworter des Bauvorhabens meldeten sich zu Wort. Ein Vertreter des örtlichen Seniorenzentrums erinnerte daran, dass vor allem alte Leute auf eine zentral gelegene und schnell einsatzbereite Feuerwehr angewiesen seien. Weitere Votanten aus dem Umkreis der Feuerwehr versuchten ebenfalls zu retten, was noch zu retten und war. Sie appellierten an den «Mut, zuzustimmen». Die SVP stimmte hier ebenfalls ein. Einer ihrer Vertreter sah im Ausbau ein weiteres «Mosaiksteinchen zur Erhaltung der Sicherheit».

Der Gemeinderat zeigte sich nach dieser verlorenen Abstimmung konsterniert. Er kündigte an, das Projekt zu überarbeiten. «Angesichts der heutigen Versammlung steht auch der Standort am Schulweg zur Disposition», führte Gemeinderatspräsident Werner Wyss (SVP) aus.

Budget 2010 knapp zugestimmt

Die weiteren Traktanden liefen vergleichsweise problemlos ab. Das Budget 2010 sieht, bei einer unveränderten Gemeindesteueranlage von 1,44 Einheiten und einer unveränderten Liegenschaftssteuer von einem Promille des amtlichen Wertes, ein Defizit von etwas mehr als einer Drittelmillion vor. Dieser Fehlbetrag soll durch das Eigenkapital abgedeckt werden, das sich dadurch bis Ende 2010 auf knapp eine Million halbieren wird. Immerhin mehr als ein Drittel der Anwesenden folgten der BDP, deren Vertreter diese Rechnung als zu optimistisch bezeichnete und deshalb Enthaltung empfahl.

Kaum bestritten war die Einrichtung einer Tagesschule am Schulweg 11 und die damit zusammenhängenden baulichen Massnahmen an der dringend renovationsbedürftigen Schulanlage. Den Antrag auf Rückweisung lehnten die Anwesenden klar ab. Alle übrigen Geschäfte hiess die Versammlung gut.

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