Von zwei Seiten beschossen

Die Armeereform geniesst im Ständerat viel Rückhalt. Doch über dem Projekt hängt ein Damoklesschwert: Sowohl Armeegegner als auch Armeebefürworter erwägen ein Referendum.

Zaungast: Armeechef André Blattmann verfolgt die Debatte über die Weiterentwicklung der Armee im Ständerat. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Zaungast: Armeechef André Blattmann verfolgt die Debatte über die Weiterentwicklung der Armee im Ständerat. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Die Armeereform hat gestern die erste Hürde genommen. Der Ständerat hat sie mit 32 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Im wesentlichen geht es darum, die Armee zu verkleinern, dafür aber besser auszurüsten und schneller mobilisierbar zu machen.

Auf verlorenem Posten standen gestern all jene, die sich eine progressivere Armee wünschten. Ihre Minderheitsanträge wurden allesamt deutlich abgelehnt. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte der Bundesrat eine für alle Armeeangehörigen verpflichtende Wertecharta erlassen müssen. Mit ihr liesse sich die Gleichstellung der Frauen in der Armee durchsetzen, sagte Géraldine Savary (SP/VD), ein Ziel, das noch nicht erreicht sei. Die Männerrunde klärte sie sodann darüber auf, dass es in der Armee ein Dienstreglement gebe, das nahezu die Bedeutung einer Wertecharta habe. Es sei rechtsverbindlich und Verstösse könnten geahndet werden. Verteidigungsminister Ueli Maurer versicherte Savary auch, dass in der Armee die Gleichstellung gelebt werde. Es gebe keine Probleme im Umgang, Frauen würden sogar stets das Klima verbessern.

Unheilige Allianz droht

Länger diskutierte der Rat über einen Antrag von linker Seite, der den Schutz der Bevölkerung als Aufgabe der Armee ins Gesetz schreiben wollte. In der vorgeschlagenen Fassung ist nur von der Verteidigung der Bevölkerung die Rede. «Wenn Sie 100 Leute auf der Strasse fragen würden, ob die Armee die Bevölkerung schützen soll, dann würden 80 Prozent <Ja> sagen, und die übrigen 20 Prozent würden sagen, <Ja, was denn sonst?>», sagte ein leicht verstimmter Roberto Zanetti (SP/SO). «Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann wünsche ich Ihnen in einer allfälligen Referendumsabstimmung viel Glück – das werden Sie dann nämlich brauchen können.» Noch deutlicher wurde seine Parteikollegin aus Basel, Anita Fetz: «Ich möchte, dass die Weiterentwicklung der Armee im Zweckartikel das beinhaltet, was für mich der Kernauftrag der Armee ist, nämlich nicht nur die Verteidigung, sondern der Schutz der Bevölkerung.» Auch sie warnte den Rat: «Sie werden sich überlegen müssen, was Sie tun, wenn es ein Referendum gibt.» Ein mögliches Referendum kam in der Ratsdebatte immer wieder zur Sprache. Es hängt wie ein Damoklesschwert über den Arbeiten an der Reform. Es zeichnet sich eine unheilige Allianz ab: Sowohl Armeekritiker wie die GSoA als auch Militärbefürworter wie die Gruppe Giardino bekämpfen die Reform und drohen mit dem Referendum.

Auch Armee-Fans ausgebremst

Aber nicht nur die eher armeekritische Linke wurde gestern ausgebremst, auch Armee-Enthusiast Peter Föhn (SVP/SZ) musste einsehen, dass er mit seinem Antrag, die Zahl der Armeeangehörigen statt auf 100 000 nur auf 140 000 zu senken, wenig Unterstützung genoss. Er zog den Antrag zurück, allerdings nicht ohne noch einmal auf die verschlechterte Sicherheitslage aufmerksam zu machen: «Bei den Terroranschlägen in Paris standen über 80 000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Das entspricht schon fast der ganzen Schweizer Armee.»

WK wieder verlängert

Überraschenderweise machte der Ständerat die Verkürzung der Wiederholungskurse (WK) von drei auf zwei Wochen rückgängig. Dafür sollen statt sechs nur noch fünf WK absolviert werden müssen. Die Zahl der Diensttage beliefe sich mit dem Konzept des Ständerates auf rund 245, nach jenem des Bundesrates auf 225. Heute sind es 260 Diensttage. Maurer nahm die Anpassung gerne vor. Aus militärischer Sicht seien dreiwöchige WK tatsächlich besser, sagte er. Der Bundesrat habe sich mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft für die Verkürzung entschieden.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten