
Demonstration in Bern vor dem Bundeshaus am 3. März 1990. (Bild: ky)
Der Skandal erreichte im März 1990 einen Höhepunkt. Rund 100 000 Schweizerinnen und Schweizer hatten bereits Einsicht in ihre Akte verlangt, täglich kamen Tausende hinzu. Der Bundesrat hatte versprochen, jede Anfrage zu beantworten. Doch mit diesem Ansturm hatte niemand gerechnet. In Bern machten Gerüchte über einen kollektiven Rücktritt der Landesregierung die Runde, auf der Strasse protestierten Zehntausende gegen den «Schnüffelstaat» – das Land stand vor einem politischen Scherbenhaufen.
Angst vor «subversiven Aktivitäten»
Die Affäre hatte in der Schlussphase des Kalten Krieges ihren Lauf genommen. Bundespolizei und Bundesanwaltschaft sammelten zusammen mit kantonalen Polizeien Informationen über rund 700 000 Personen und Organisationen. Bei den damals rund 6,5 Millionen Einwohnern waren dies mehr als 10 Prozent der Bevölkerung.
Die Schweiz sollte damit vor «subversiven Aktivitäten» zur Destabilisierung des Systems und der Errichtung einer Diktatur geschützt werden. Im Lauf der Untersuchung stellte sich heraus, dass 900 000 Fichen (Französisch für «Karteikarten») angelegt worden waren, vorwiegend über Personen und Organisationen aus dem linken Umfeld.
Aufgedeckt wurde die Affäre durch die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK EJPD, die sich eigentlich mit den Fehlern von Bundesrätin Elisabeth Kopp befassen sollte. Die Fichenaffäre führte 1990 zur PUK EMD unter Ständerat Carlo Schmid (siehe nebenstehende Reaktionen). Diese deckte die Geheimarmee P 26 und den Nachrichtendienst P 27 auf. Diese Skandale erschütterten die Öffentlichkeit erneut. Das ging so weit, dass Kulturschaffende zum Boykott der 700-Jahr-Feier von 1991 aufriefen.
Von den Fichen zu Isis
Im Lauf der 1990er-Jahre beruhigte sich die Situation. Die Volksinitiative «S.o.S. – Schweiz gegen den Schnüffelstaat» zur Abschaffung der politischen Polizei wurde 1998 mit 75 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Fichenaffäre führte aber zu einer Trennung von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei, die Fichen wurden 1994 durch das Staatsschutz- Informationssystem Isis abgelöst. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 verstärkte der Staatsschutz seine Aktivitäten erneut. Andri Rostetter