Vom Flugzeug direkt ins Gefängnis

Seit einem Jahr weht im niederländischen Asylrecht ein rauher Wind. Jetzt regt sich Widerstand: Die Betroffenen protestieren mit Hungerstreiks gegen das System. Ein prominenter Asylsuchender hat sich das Leben genommen.

Fred Teeven (Bild: epa)

Fred Teeven (Bild: epa)

DEN HAAG. Hart, gerecht und schnell: So bezeichnet Fred Teeven das niederländische Asylrecht. Teeven ist Staatssekretär für Ausländer- und Asylfragen in den Niederlanden und ehemaliger Generalstaatsanwalt des Landes. Mit seiner Einschätzung liegt der liberale Politiker nicht ganz daneben – zumindest, was die Härte betrifft.

Sofortige Festsetzung

Denn seit der Reform des niederländischen Asylrechts vor rund einem Jahr weht für Asylsuchende im Land der Tulpen und Windmühlen ein rauher Wind. Vor allem Asylsuchende, die auf dem Luftweg in das Land einreisen wollen, müssen sich auf einiges gefasst machen. Sie erwartet nämlich die sofortige Festsetzung in einem Asylzentrum auf dem Flughafen. Auf dem grössten Flughafen der Niederlande, Amsterdam Schiphol, gibt es das sogenannte «Detentiecentrum». Dorthin werden auch Asylsuchende gebracht, deren Antrag von den Gerichten in letzter Instanz abgelehnt wurde. Das «Detentiecentrum» ist de facto ein Gefängnis. Hier müssen also Asylsuchende den Ausgang ihres Verfahrens abwarten, ebenso warten hier abgewiesene Asylbewerber auf die Abschiebung in ihr Heimatland.

40 Prozent erhalten Asyl

Dass diese Praxis möglich ist, liegt zum einen an den geltenden Gesetzen, zum anderen aber auch daran, dass die Asylgesuche in den Niederlanden sehr schnell behandelt werden. In der Regel dauert es nur zwei Monate, bis die Gerichte definitiv über einen Asylantrag entschieden haben. Etwa 40 Prozent der Anträge werden positiv bewertet, 60 Prozent werden abgelehnt. Fällt der Entscheid negativ aus, muss die betroffene Person das Land verlassen. Auch Berufungsverfahren werden von den Gerichten schnell entschieden. Sie brauchen meist nicht einmal einen Monat dafür. Gegen diese harte und schnelle Asylpraxis gibt es allerdings seit einiger Zeit seitens der Asylsuchenden heftige Proteste.

Protest gegen Ungerechtigkeit

Derzeit sind in den Asylzentren auf den Flughäfen Amsterdam und Rotterdam/Den Haag mindestens 80 Asylsuchende im Hungerstreik. Sie protestieren nicht nur gegen die Inhaftierung, sondern auch gegen eine andere Praxis, die in ihren Augen höchst ungerecht ist: Denn Asylsuchende, denen es gelingt, über Land in die Niederlande einzureisen, werden von den Behörden wesentlich milder behandelt. Wer mit dem Zug, dem Auto oder zu Fuss nach Holland kommt, um hier Asyl zu beantragen, wird zwar ebenfalls in ein Asylzentrum eingewiesen, hat aber dort freien Ein- und Ausgang – anders als die Asylsuchenden, die per Flugzeug eingereist sind.

Debatte in Gang gebracht

Dass mit dem niederländischen System nicht alles zum Besten steht, zeigen auch andere Vorfälle. Der russische Dissident Aleksandr Dolmatov, der ebenfalls in die Niederlande kam, um hier Asyl zu beantragen, nahm sich Anfang Jahr in einem Asylzentrum das Leben, weil er die Haftbedingungen nicht mehr ertrug.

Aleksandr Dolmatovs Suizid hat im Land eine politische Debatte in Gang gesetzt: Viele fragen sich, ob die Asylpolitik nicht doch zu hart sei.

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