VOLKSRECHTE: Referenden überfordern Bürgerkomitees

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Das gescheiterte Referendum zur Masseneinwanderungs-Initiative zeigt, wie gering die Erfolgschancen von Bürgerkomitees sind. Doch es gibt auch Erfolgsgeschichten – zum Beispiel die Hornkuh-Initiative oder das bedingungslose Grundeinkommen.

Nächste Woche wird es amtlich. Das von Bürgern lancierte Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist gescheitert. Nenad Stojanovic als Kopf des Komitees schlägt Alarm. Er findet es problematisch, wenn es einzig Parteien und finanzstarken Verbänden gelinge, genug Unterschriften zu sammeln (Ausgabe vom 24. 3.).

Allerdings: Es gibt neben vielen gescheiterten Bürgerprojekten auch erfolgreiche Beispiele. Aktuellster Fall ist die Hornkuh-Initiative. Es ist die Geschichte eines Bergbauern aus dem Berner Jura, der sich daran störte, dass vielen Rindern die Hörner ausgebrannt werden. Er lancierte kurzerhand eine Volksinitiative. «Am Anfang dachte ich, er sei verrückt geworden», sagt seine Frau Claudia Capaul. Doch dann entwickelte sich eine unerwartete Eigendynamik. «Ein Journalist nach dem anderen kam auf den Hof und wollte über uns berichten», erzählt sie.

Die Aufmerksamkeit für die Initiative war riesig, zahlreiche Bürger meldeten sich beim Bergbauern. Sie wollten nicht nur unterschreiben, sondern verlangten weitere Unterschriftenbogen, um selbst sammeln gehen zu können. «Für viele war es eine Herzensangelegenheit», erklärt Capaul die Begeisterung der Leute. «Und sicher hat auch die authentische und kauzige Art meines Mannes fasziniert.» Mit dem grossen Zuspruch kam auch das Geld. Briefe mit einzelnen Banknoten gingen ein, und Grossspender öffneten ihr Portemonnaie. Schliesslich kamen 120000 gültige Unterschriften zusammen.

Ebenfalls zu Stande kam die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Treibende Kraft dahinter war der Basler Unternehmer Daniel Häni. Er sagt, ein Bürgerkomitee könne durchaus Erfolg haben. «Dafür braucht es in erster Linie eine inspirierende Fragestellung, welche die Bevölkerung zu begeistern vermag.» Es brauche allerdings immer wieder Impulse, damit die gleichgesinnten Sammler aktiv blieben, sagt Häni. Er bemühte sich, eine Vorbildrolle einzunehmen, indem er selber an einzelnen Tagen über 150 Unterschriften sammelte. Dass das Geld ebenfalls eine Rolle spielt, verneint Häni nicht. Doch seien auch die Finanzen eine Frage des Willens. «Wer eine gute Idee hat und diese mit Überzeugung vertritt, schafft es auch, genügend Geld zu sammeln.»

Bei Volksinitiativen stehen die Chancen gut

Wenn Bürgerkomitees Erfolg haben, dann am ehesten mit Volksinitiativen. Hauptgrund dafür sind die Fristen. Für eine Volksinitiative braucht es 100000 Unterschriften innerhalb eineinhalb Jahre. Für die 50000 Unterschriften eines Referendums bleiben hingegen nur 100 Tage Zeit. Dementsprechend mager fällt die Bilanz aus. In jüngerer Vergangenheit hat es kein reines Bürgerkomitee geschafft, ein ­Referendum zu realisieren.

Am ehesten erinnert der Widerstand gegen das Tierseuchen- und Epidemiengesetz an eine ­zivilgesellschaftliche Aktion. Am Ursprung der beiden Referenden stand der Buchser Naturheil­praktiker Daniel Trappitsch. Im Unterschied zu Stojanovic, Capaul oder Häni konnte sich Trappitsch auf das Netzwerk Impfentscheid stützen, das er ein Jahr zuvor gegründet hatte. Trotzdem kam das Referendum gegen das Tierseuchengesetz nur hauchdünn zu Stande. «Es war extrem hart», sagt Trapptisch. Erst am letzten Tag ging die 50000. Unterschrift ein.

Für ihn ist entscheidend, ab dem ersten Tag mit voller Kraft zu sammeln, um genügend Leute zu erreichen. «Es ist wie mit einer Lawine: Je höher die Sprengung erfolgt, desto breiter wird sie im Tal niedergehen.» Trappitsch sagt, dass ohne die Zusammenarbeit mit etablierten Organisationen ein Referendum kaum zu realisieren sei. Denn die kurze Sammelzeit mache auch die Geldbeschaffung schwierig. Er sagt: «Für reine Bürgerkomitees sind die 100 Tage eine fast unüberwindbare Hürde.»

Roger Braun

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