
Das zivilgesellschaftliche Komitee finanzierte seine Plakate mehrheitlich durch Kleinspenden. (Bild: ky/Christian Beutler)
Am Freitag wandte sich der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz per Mail an die Befürworter der Durchsetzungs-Initiative. «Gehen Sie bitte unbedingt stimmen», hiess es darin, «am Sonntag geht es um jede Stimme.» Amstutz irrte. Es war kein enges Rennen gestern. Das Nein des Stimmvolkes fiel deutlich aus.
In den Tagen vor dem Urnengang war zwar von einem Nein-Trend die Rede. Hörte man sich aber im Lager der Gegner um, schwang immer die Sorge mit, dass am Ende doch ein Ja herauskommen könnte – die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative steckt vielen noch immer in den Knochen. Die Zurückhaltung bei den Gegnern der SVP-Initiative ist aber auch darauf zurückzuführen, dass ihr Kampf zunächst aussichtslos schien. Noch vor drei Monaten fragte man sich, ob überhaupt eine schlagkräftige Gegenkampagne zustande kommen würde.
Vom Rapper zum alt Bundesrat
Was dann folgte, glich weniger einer Kampagne als vielmehr einer Bewegung. Den Anfang machten kurz vor Weihnachten 40 Ständeräte mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Initiative. Zu den Politikern von links bis Mitte-rechts gesellte sich nach anfänglicher Zurückhaltung die Wirtschaft. Den Ton setzten aber die lautstarken Kampagnen des NGO-Komitees um die Operation Libero und des zivilgesellschaftlichen Komitees, das 1,2 Millionen Franken für Plakate und Inserate gegen die SVP-Initiative sammelte.
Die Bewegung reichte schliesslich vom Rapper bis zum alt Bundesrat und brachte gemäss dem Politikwissenschafter Laurent Bernhard Personen an die Urne, «die sich sonst nicht für Politik interessieren». Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach gestern von einer «faszinierenden Mobilisierung» der Zivilgesellschaft.
Zu einer prominenten Stimme mauserte sich die Co-Präsidentin der Operation Libero, Flavia Kleiner. Bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative sei die Stimmbevölkerung über die Konsequenzen eines Ja im Unklaren gelassen worden. «Diesmal ist es uns gelungen, die Folgen einer Annahme aufzuzeigen», so Kleiner.
Kurzfilme und Nazi-Vergleiche
Gemäss dem Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni, der das bürgerliche Nein-Lager anführte, hat das Volk gestern «eine rote Linie gezogen und klar gemacht, dass man in der Schweiz mit derart radikalen Initiativen keinen Erfolg hat». Für Caroni hat die Bevölkerung auch ihre Wertschätzung für die Institutionen ausgedrückt. «Die Initianten wollten Misstrauen gegen Parlament und Justiz schüren und sind damit gescheitert.»
Um den «SVP-Angriff auf den Rechtsstaat» zu veranschaulichen, griffen die Gegner zu drastischen Bildern. Ein Kurzfilm, unterlegt mit dramatischer Musik, zeigte die fiktive Ausschaffung einer zweifachen Mutter wegen einer Versicherungs-Lappalie. In einem anderen Video fiel die Helvetia einer Abrissbirne zum Opfer. BDP-Präsident Martin Landolt verstieg sich gar zu einem Nazi-Vergleich – es war der negative Höhepunkt eines emotionalen Abstimmungskampfes.
Gegner ruhen sich nicht aus
Nun stellt sich die Frage, ob die breite SVP-Front über den gestrigen Abstimmungssonntag hinaus Bestand hat. «Auf das Netz, das wir im Kampf gegen die Durchsetzungs-Initiative gesponnen haben, können wir bei künftigen Abstimmungen zurückgreifen», sagte Flavia Kleiner. Ein erstes Mal soll dies bereits bei der Abstimmung über die Asylgesetz-Reform der Fall sein, die am 5. Juni steigt. «Unter gewissen Umständen lässt sich eine solche Kampagne wiederholen», sagte Peter Studer vom zivilgesellschaftlichen Komitee. In den Augen des ehemaligen Chefredaktors des Schweizer Fernsehens braucht es dafür eine Abstimmung mit hoher Emotionalität und einer gewissen Bedeutung.
Diese Voraussetzungen sind bei der «Selbstbestimmungs-Initiative», welche die SVP demnächst einreichen wird, gegeben. Die Initiative will die Bundesverfassung über das nicht zwingende Völkerrecht stellen. Die bürgerlichen Gegner der Durchsetzungs-Initiative und das Wirtschaftskomitee warnten bereits gestern vor dem Volksbegehren, dem «nächsten Angriff auf unsere Institutionen».