Volk will keine Experimente

Kommentar Das Volk will den Bundesrat nicht selber wählen. Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist mit 76 Prozent Ablehnung krachend gescheitert. Das Resultat zeigt: Nicht einmal alle SVP-Wähler haben die Initiative gutgeheissen.

Kommentar

Das Volk will den Bundesrat nicht selber wählen. Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist mit 76 Prozent Ablehnung krachend gescheitert. Das Resultat zeigt: Nicht einmal alle SVP-Wähler haben die Initiative gutgeheissen. Bei den letzten Wahlen lag der Wähleranteil der Partei bei 27 Prozent, die Volkswahl-Initiative kommt nur auf eine Zustimmung von 24 Prozent. Das muss der Partei umso mehr zu denken geben, als die Initiative auch in linken Kreisen Sympathien genoss. Ohne diese Stimmen wäre die Niederlage noch deutlicher gewesen.

Die SVP hatte die Initiative im Frust lanciert. Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat hatte die Partei tief gekränkt. Sie sah sich als Opfer einer perfiden Hinterzimmer-Absprache, eines zutiefst undemokratischen Ränkespiels, das letztlich zur Spaltung der Partei geführt hat. Insofern kann man für die Initiative ein gewisses Verständnis haben.

Dennoch hätte sich die SVP diese Schlappe ersparen können. Denn gerade die Volkspartei müsste eigentlich wissen, wie wenig das Volk politische Experimente schätzt. Eine derart gravierende Änderung des Wahlsystems hätte unabsehbare Folgen für das gesamte politische System gehabt. Die Mehrheit des Volkes legt Wert auf Berechenbarkeit und Beständigkeit, das Begeisterungspotenzial für politische Hasardspiele ist verschwindend gering.

Hätte das Volk die Initiative angenommen, wäre eine Verschlechterung des Wahlsystems praktisch garantiert gewesen. Das heisst aber nicht, dass es kein Verbesserungspotenzial gibt. Dass es mit dem heutigen System zu Zufallsresultaten kommen kann, ist einer Landesregierung eigentlich unwürdig. Nun kann man die Hinterzimmer-Absprachen als gottgegeben hinnehmen. Oder man kann versuchen, die Mängel zu beheben. Eine klare Trennung von Nomination und Wahl, wie es der St. Galler Politikwissenschafter Silvano Moeckli vorschlägt, wäre bereits ein deutlicher Fortschritt. Vielleicht lässt sich das Parlament von dieser Lösung ja tatsächlich überzeugen.

Andri Rostetter

andri.rostetter@tagblatt.ch

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