Baselland

Volk stärkt der Regierung den Rücken

Drei Viertel der Baselbieter, die gestern zur Urne gegangen sind, sagen Ja zur Einführung der neuen Strafprozessordnung (StPO) und damit Ja zur neuen Staatsanwaltschaft unter Aufsicht der Regierung:

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Aargauer Zeitung

Hans-Martin Jermann

Beim entsprechenden Einführungsgesetz stehen 54 057 Ja- lediglich 17 007 Nein-Stimmen gegenüber. Ähnlich hoch ist die Zustimmung zur zweiten Vorlage, der nötigen Änderung der Kantonsverfassung.

Komplizierte Materie fordert das Volk

Riesige regionale Unterschiede im Abstimmungsverhalten sind für einmal ausgeblieben: Sämtliche Bezirke melden ein klares Ja, in Arlesheim stimmen dem Gesetz gar satte 80 Prozent zu. Selbst in den skeptischeren Bezirken Sissach und Waldenburg freuen sich die Befürworter über komfortable Zweidrittelsmehrheiten. «Nein-Sager» gibt es aber auch bei dieser Abstimmung: Es sind dies die Oberbaselbieter Gemeinden Buckten, Häfelfingen und Kilchberg. Allfällige Zentralisierungstendenzen und die Angst vor dem Verlust der Standorte der heutigen Statthalterämter sind eine mögliche Erklärung dafür.

Das letztlich mehr als deutliche Ergebnis konnte so nicht erwartet werden: Im Vorfeld lieferten sich die (mehrheitlich linken) Gegner der Vorlage mit den (mehrheitlich bürgerlichen) Befürwortern erbitterte Wortgefechte um die umstrittene Frage der Aufsicht über die Staatsanwälte. Zwar entschied Ende Januar schon der Landrat - wie nun das Volk -, die Regierung solle Chefin der Staatsanwälte sein; indes war die Mehrheit im Parlament mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen zu wenig deutlich, um daraus Schlüsse für die Volksabstimmung ziehen zu können: Wie Otto Normal-Rampass mit der komplizierten Materie umgehen würde, war bis zuletzt unklar.

Entsprechend erleichtert ist Justizdirektorin Sabine Pegoraro, die sich im Abstimmungskampf vehement für das Regierungsmodell eingesetzt hat: «Die Deutlichkeit des Ergebnisses überrascht», sagt Pegoraro, die darin «einen Vertrauensbeweis für die Regierung» sieht. Allerdings hätten sich wohl einige am Abstimmungsbüchlein orientiert und deswegen Ja gestimmt, räumt sie ein. «Doch das ist nichts Aussergewöhnliches - bei komplexen Vorlagen kommt das immer wieder vor.»

Links-Grün schöpft Potenzial nicht aus

Derselben Meinung ist Ruedi Brassel vom Gegner-Komitee «Stop StPO»: «Die Grundsatzfrage der Gewaltentrennung zählt - zum Glück - nicht zu den Alltagssorgen der Leute.» Dem SP-Landrat und seinen links-grünen Mitstreitern ist es dieses Mal nicht einmal gelungen, ihr Wählerpotenzial von 35 Prozent auszuschöpfen. «Wir hatten es nicht einfach: Neun Zehntel der Bestimmungen wurden ja auch von uns nicht bestritten», sagt Brassel. Die zentrale Aufsichtsfrage hätte er lieber in einer separaten Grundsatzabstimmung geklärt.

Die Niederlage in dieser staatspolitisch bedeutsamen Frage hindert Brassel und seine Mitstreiter nicht daran, an einer weiterführenden Idee rumzubasteln: An einem umfassenden Justizrat nämlich, wie ihn die Kantone Genf, Freiburg und Tessin kennen. «Dieses Projekt ist für uns nicht gestorben», stellt Brassel klar. Regierungsrätin Pegoraro hält einen Justizrat indes für nicht mehrheitsfähig, zumal bei der StPO-Abstimmung im Landrat schon der Staatsanwaltschaftsrat, «ein Justizrat im Kleinen», gescheitert war. «Ein solcher Rat wäre eine vierte Gewalt im Staate - was neue Probleme heraufbeschwören würde», meint Pegoraro.

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