
Blick auf Moutier: Der Ort hat seit 18 Jahren einen separatistischen Stadtpräsidenten und könnte den Kantonswechsel anstreben. (Bild: ky/Georgios Kefalas)
BERN. Wieder einmal versucht die Schweiz, den Jurakonflikt endgültig zu lösen. Dazu haben die Regierungen der Kantone Bern und Jura vereinbart, die Bevölkerung nochmals über die Zukunft der Region abstimmen zu lassen.
Im November wird entschieden, ob die Grenzen unangetastet bleiben oder ob der Berner Jura und der Kanton Jura gemeinsam einen neuen Kanton bilden sollen. Während die geplante Abstimmung im jüngsten Kanton unbestritten ist, wirft sie im Kanton Bern bereits im Vorfeld hohe Wellen. Nach einer emotionalen dreistündigen Debatte verabschiedete der Berner Grosse Rat gestern die gesetzliche Grundlage, damit ein solches Plebiszit überhaupt möglich wird.
Kaum Mehrheit für Wechsel
«Das ist der einzige Weg, um den Jurakonflikt ohne Gewalt und Aggressionen endgültig zu lösen», sagte Grossrat Patrick Gsteiger, der als Kommissionspräsident die Vorbereitung des Geschäfts geleitet hatte. Als unnötig bezeichneten hingegen SVP und EDU die neue Abstimmung. Die Jurafrage sei mit der Gründung des Kantons Jura bereits endgültig gelöst. Eine Mehrheit des bernischen Parlaments unterstützte jedoch den Weg der Kantonsregierungen. Damit finden nun zunächst im Kanton Jura und im Berner Jura Volksabstimmungen statt. Das Ja zu einem gemeinsamen Kanton ist im Kanton Jura so gut wie sicher, im Berner Jura wird hingegen kaum eine Mehrheit dafür zustande kommen.
In einer zweiten Runde können später einzelne bernjurassische Gemeinden entscheiden, ob sie den Kanton wechseln wollen. Insbesondere Moutier, wo seit 18 Jahren ein separatistischer Stadtpräsident an der Macht ist, könnte einen solchen Wechsel anstreben. In Bern war gestern heftig umstritten, ob überhaupt einzelnen Gemeinden der Weg für eine Abtrennung geebnet werden solle. Eine Mehrheit stimmte schliesslich dafür, um den Konflikt nicht noch anzuheizen. Jede Verschiebung der Kantonsgrenzen wird am Ende noch auf Kantons- und Bundesebene genehmigt werden müssen.
Bereits kurz nach der Gründung des Kantons Jura im Jahr 1979 war klar geworden, dass dies nur ein Zwischenschritt ist. Trauriger Höhepunkt in der folgenden Auseinandersetzung zwischen Berntreuen und Separatisten war der Tod eines 21jährigen «Béliers», der sich vor 20 Jahren in Bern selber in die Luft sprengte. Die Bombe war hochgegangen, bevor er sie im Rathaus deponieren konnte.
Zwei Varianten für die Zukunft
Von solchen Zuständen ist man heute weit entfernt. Wirtschaftliche Sorgen beschäftigen die Bevölkerung mehr als die ideologische Auseinandersetzung. Massgeblich zu einer Beruhigung beigetragen hat die Interjurassische Versammlung, in der seit 1994 unter Schirmherrschaft des Bundes Vertreter beider Kantone nach Lösungen für den Konflikt suchen.
Ihre Aufgabe war nicht leicht. So provozierten Autonomisten aus dem Kanton Jura etwa mit ihrer Volksinitiative «Un seul Jura». Diese wurde in Bern nahezu als Versuch einer Annexion des französischsprachigen Kantonsteils aufgenommen. Zur Abstimmung gelangte die Initiative allerdings nie.
Stattdessen erarbeitete die Interjurassische Versammlung zwei Varianten für die Zukunft der Region. Eine sieht die Gründung eines neuen Kantons vor, die andere geht von unveränderten Kantonsgrenzen aus, will aber die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus intensivieren. Die bevorstehenden Abstimmungen sollen nun klären, welche Variante das Volk bevorzugt.
Der Wunsch nach einer Wiedervereinigung war im Kanton Jura stets stärker als im Berner Jura. In den bernischen Bezirken profitieren die gut 50 000 Einwohner heute von erheblichen Sonderrechten.