«Viele Waffen liegen herum»

Nichtregistrierte Waffen sollen nachträglich gemeldet werden: Das forderte Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) erfolglos. Jetzt nehmen die Sicherheitsdirektoren das Anliegen auf. Warum, erklärt Beat Villiger, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Beat Villiger Vizepräsident der kantonalen Sicherheitsdirektoren (CVP/ZG) (Bild: Quelle)

Beat Villiger Vizepräsident der kantonalen Sicherheitsdirektoren (CVP/ZG) (Bild: Quelle)

Herr Villiger, die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren nehmen mit der Forderung nach einer nachträglichen Meldepflicht für nichtregistrierte Waffen eine gescheiterte Motion der Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher auf. Warum schalten sich die Kantone erst jetzt in die Debatte ein?

Beat Villiger: Auslöser für unseren Vorstoss war das Unglück in Daillon im Kanton Wallis. Einmal mehr kamen die gleichen Fragen: War die Waffe registriert oder nicht, kam sie von der Armee oder nicht? Da sagten wir uns: Jetzt ist der Zeitpunkt da, um ein Anliegen, das ja bereits in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats postuliert wurde, in die laufenden Arbeiten zum Waffengesetz aufzunehmen.

Sie hoffen auf den Ständerat?

Villiger: Ja, dessen Kommission könnte das Anliegen im April aufnehmen. So könnte es auch der Nationalrat im Bereinigungsverfahren noch gutheissen.

Das Anliegen scheiterte in der Kommission an einer bürgerlichen Mehrheit. Warum sollte das im Ständerat anders sein?

Villiger: Ich sehe nicht ein, was man gegen eine Registrierung sämtlicher Waffen haben kann. Schliesslich hat ja niemand etwas zu befürchten, der redlich eine Waffe besitzt. Zudem verstärkt sich die Unterstützung von bürgerlicher Seite, wie die gestrige Debatte zeigte: Da das Anliegen von den Sicherheitsverantwortlichen aus den Kantonen kommt, versachlicht sich die Diskussion. Die Fronten verlaufen nicht mehr starr zwischen links und rechts; das Thema wird heute weniger emotional diskutiert, als dies im Abstimmungskampf zur Waffen-Initiative der Fall war.

Sie haben Daillon angesprochen: Was hätte eine Meldepflicht verhindern können?

Villiger: Sie kann Taten wie jene von Daillon sicher nicht restlos verhindern. Zum einen erwarten sich die Polizeidirektoren aber Klarheit über den Gesamtbesitz an Waffen einer Person. Zum anderen verspreche ich mir davon eine stärkere Sensibilisierung für die Verantwortung des Waffentragens und eine höhere Sorgfaltspflicht.

Wer eine Waffe nicht registrieren lassen will, der registriert sie doch einfach nicht.

Villiger: Vorsicht, wir sprechen hier nicht von einer Aufforderung, sondern von einer Pflicht. Wer dagegen verstösst, soll sanktioniert werden, sonst nützt eine gesetzliche Meldepflicht nicht viel. Ich muss hier aber betonen: Die Sorgfalt im Umgang mit Waffen ist bei Armeeangehörigen, Schützen und Jägern bereits heute sehr ausgeprägt.

Die Kantone möchten zudem die freiwillige Rückgabe von Waffen fördern.

Villiger: Ja. Uns geht es nicht nur um die Armeewaffen, die vor 2008 noch unregistriert mit nach Hause genommen werden konnten. Uns geht es um alle Waffen, vor allem um die vielen unregistrierten, die zum Teil in Estrichen oder Kellern herumliegen. Häufig stammen diese vom Grossvater, und die Nachkommen wissen nicht recht, wohin damit. Verschiedene Kantone stossen mit Einsammelaktionen heute schon auf ein positives Echo; schweizweit wurden sicher 100 000 Waffen abgegeben. Dies könnte in Zukunft noch erleichtert werden.

Das begrüsst jetzt sogar die Offiziersgesellschaft. Sind Sie erstaunt?

Villiger: Ich bin vor allem erfreut und stelle fest: Das Thema wird enttabuisiert.

Die vom Volk abgelehnte Waffen-Initiative sah ja auch ein Bundesregister für Waffen vor.

Villiger: Ich glaube aber nicht, dass das Register ausschlaggebend war für die Ablehnung, sondern die Frage der Heimabgabe. Ich war damals für ein Bundesregister, habe aber dagegen gestimmt, weil mir das Recht auf die Weiterführung der Heimabgabe wichtiger war. Jetzt werden die kantonalen Register vernetzt; sie sollen die gleiche Wirkung erreichen wie ein zentrales Register.

Die Kantone versprachen eine möglichst rasche Vernetzung. Und jetzt muss zuerst noch die Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit Abrufe online möglich sind. Warum geht das so lange?

Villiger: Bereits heute sind Abfragen im Einzelfall unter den Kantonen möglich, für Online-Abrufe über alle Kantone hinweg braucht es aber tatsächlich eine Gesetzesrevision. Die Waffenplattform ist technisch anspruchsvoll, sie wird aber mit höchster Priorität vorangetrieben und sollte Ende 2014 einsatzbereit sein.

Neben dem besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden steht jetzt auch eine Meldepflicht an das VBS zur Diskussion. Wird diese von den Justiz- und Polizeidirektoren unterstützt?

Villiger: Ja, mit diesen Gefährdungsmeldungen während eines laufenden Verfahrens können betroffene Personen oder auch Dritte geschützt werden, indem die Armee eine persönliche Waffe nicht zuteilt. Erfolgt die Meldung erst nach einer Verurteilung, kann es bereits zu spät sein.

Interview: Denise Lachat

Wer eine Waffe besitzt, soll sie melden müssen. Das fordern jetzt auch die kantonalen Justizdirektoren. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Wer eine Waffe besitzt, soll sie melden müssen. Das fordern jetzt auch die kantonalen Justizdirektoren. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

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