
Paul Rechsteiner
Einen Tag vor der Abstimmung über die Rentenkürzung steigt die Spannung. Wird die Bevölkerung der vom Bundesrat beantragten und von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien unterstützten Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent zustimmen? Das Resultat wissen wir morgen nachmittag. Mangels verlässlicher Umfragen tappen Politiker und Medien im dunkeln.
Protestvotum gegen Abzocker
Dennoch werden Prognosen gemacht. Die bürgerlichen Befürworter der Rentensenkung sind dabei alles andere als zuversichtlich: «Ich rechne mit einem deutlichen Nein», sagt die Ausserrhoder FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner. Selbst im bürgerlichen Lager gebe es Zweifel; die Materie sei zudem reichlich komplex. Das Argument, die Verwaltungskosten seien zu hoch, sei nicht ganz von der Hand zu weisen.
Der Hauptgrund für Kleiners Skepsis ist indes die Finanzkrise: «Die Gewerkschaften haben im Abstimmungskampf auf die Versicherer gezielt, obwohl zwei Drittel der Pensionskassen autonom sind und die Gewinne der Versicherer mit dem Umwandlungssatz nichts zu tun haben.» Ähnlich beurteilt der Innerrhoder CVP-Nationalrat Arthur Loepfe die Situation: «Das Volk ist verunsichert, es fehlt an Vertrauen. Viele Stimmbürger wollen es denen da oben zeigen.
» Insofern werde gar nicht über die zweite Säule abgestimmt. Für Löpfe und Kleiner ist klar: Die Rechnung bezahlen die Jungen. Sie werden mit ihren Beiträgen die Renten der älteren Generationen quersubventionieren müssen. Eine Neuauflage zur Senkung des Umwandlungssatzes werde es nicht vor 2015 geben, sagt Löpfe. Bis dann ist die bereits eingeleitete Senkung des Satzes von 7,2 auf 6,8 Prozent abgeschlossen.
Vorlage für die Linke
Auf der anderen Seite hütet man sich davor, frühzeitig zu triumphieren. Mit dem Verlauf der Kampagne ist SP-Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner aber zufrieden. «Angesichts der massiv ungleichen finanziellen Mittel, die hier eingesetzt wurden, ist es uns gelungen, unsere Argumente unters Volk zu bringen.»
Dass am Abstimmungssieg nicht gezweifelt wird, zeigt das Datum der nächsten Pressekonferenz: Am Montag werden die Gewerkschaften – wohl gestärkt durch das Ergebnis der Abstimmung – den Abbauplänen der Bürgerlichen bei AHV und Arbeitslosenkasse den Kampf erklären. Bei der ALV-Revision ist das Referendum von links bereits beschlossene Sache. Ob die Bürgerlichen noch den Mut haben werden, am Abbaukurs festzuhalten, wird sich nächste Woche im Parlament weisen.

