Viel Ökostrom – auf dem Papier

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Nicht Geld ist das Problem, sondern der Vollzug: Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) kann mehr Alternativstrom gefördert werden, als das Gesetz verlangt. Doch viele Projekte lassen sich kaum verwirklichen.

Die Photovoltaik ist vergleichsweise teuer. Darum hat das Parlament den Förderanteil für Solarstrom begrenzt. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Die Photovoltaik ist vergleichsweise teuer. Darum hat das Parlament den Förderanteil für Solarstrom begrenzt. (Bild: ky/Urs Flüeler)

«Die kostendeckende Einspeisevergütung ist eine Erfolgsstory.» Das sagt Hans-Heiri Frei, der Verantwortliche für den Vollzug der KEV beim Stromnetzbetreiber Swissgrid. Frei orientiert sich an den über zehntausend winzigen und kleinen Kraftwerkprojekten, die Anspruch auf Fördergelder aus der KEV-Kasse erheben. Dabei handelt es sich um Anlagen, die Strom aus Wind- und Solarkraft, Biomasse sowie kleinen Wasserkraftwerken produzieren.

Erst ein Bruchteil realisiert

Diese «KEV-Anlagen» weisen zusammen eine installierte Leistung von 2700 Megawatt auf. Pro Jahr könnten sie annähernd acht Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom produzieren. Das ist wesentlich mehr, als das Energiegesetz bis 2030 verlangt (5,4 Mrd. kWh pro Jahr).

Doch bei den Begehren ist zu unterscheiden zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Das zeigt die neuste KEV-Statistik (siehe auch Grafik). Im Zeitraum von Anfang 2006 bis Ende 2010 wurde erst ein Bruchteil der Projekte realisiert. Diese produzieren pro Jahr 730 Millionen kWh Strom. Das entspricht 1,1 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs 2010. Weitere Projekte mit einer Jahresproduktion von 3400 Millionen kWh haben von Swissgrid eine KEV-Zusage («positiver Entscheid») erhalten, das heisst: Sie haben Anspruch auf KEV-Gelder, sofern und sobald sie den Betrieb aufnehmen. Die übrigen Projekte mit einer Jahresproduktion von 3790 Millionen kWh landeten auf der Warteliste, weil ihre Förderung das bisherige Kontingent überschreitet. Doch nachdem das Parlament die KEV-Summe ab 2013 auf jährlich über 500 Millionen Franken aufgestockt hat, könnten diese ebenfalls profitieren.

Viele Phantomprojekte

Am Geld fehlt es also nicht. Die ausgebaute Einspeisevergütung reicht, um über zehn Prozent des Schweizer Stromverbrauchs mit sogenanntem Öko- oder Alternativstrom zu decken. Limitierend aber wirkt der Vollzug. Denn viele Projekte, die Anspruch auf Fördergelder hätten, lassen sich aus andern Gründen kaum realisieren. Beispiele: Manche der KEV-berechtigten Kleinwasserkraftwerke verletzen das Gewässerschutzgesetz. Windturbinen wurden zum Teil in Schutzgebieten oder an andern ungeeigneten Standorten geplant. Biomasse-Projekten fehlt zuweilen die gesicherte Zufuhr an Brennstoff. Beim Run auf KEV-Subventionen haben eben viele Initianten Projekte eingereicht, die sich bei näherer wirtschaftlicher oder rechtlicher Prüfung als Phantome erweisen. Diese Einschätzung bestätigen Swissgrid sowie das Bundesamt für Energie. Die Projekt-Lawine stösst auch auf politischen Widerstand. Denn die Produktion von Ökostrom kann die Natur belasten oder die Landschaft beeinträchtigen. Das gilt insbesondere für die über 800 geplanten Windturbinen, die bei der KEV angemeldet sind, sowie die rund 700 kleinen Wasserkraftprojekte. Weitgehend unbestritten sind einzig Solarstromanlagen, die sich auf Gebäude montieren lassen. Doch Photovoltaik ist (noch) teuer und bringt pro Anlage und pro Förderfranken wenig Strom. Darum hat das Parlament den Förderanteil für Solarstrom begrenzt und damit den Grossteil der geplanten Photovoltaikanlagen auf die Warteliste verbannt.

Prognosen klaffen auseinander

Aus diesen Gründen lässt sich schwer abschätzen, wie viel Alternativstrom sich mit der KEV bis 2030 fördern lässt. Die Stromwirtschaft bezeichnet das Minimalziel von 5,4 Milliarden kWh als «ambitiös». Umweltverbände sowie Sachwalter der Solar- und Windkraft hingegen prophezeien, bis 2030 könne sich die Schweiz weitgehend mit Strom aus erneuerbarer Energie versorgen.

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