
Angela Merkel (Bild: ky/Peter Morrison)
Die Schweiz steht Angela Merkel näher als der Bundestag. Zumindest räumlich: Zwischen Kanzleramt und Reichstag steht die Botschaft der Eidgenossenschaft. Sie ist das letzte Überbleibsel eines im Krieg zerstörten Viertels. Auch sonst sind sich beide Länder sehr nahe. Deutschland ist mit Abstand der grösste Handelspartner der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz sechstgrösster Investor in Deutschland. Die Schweiz ist gleichzeitig auch das beliebteste Ausreiseziel von Deutschen. Allein im vergangenen Jahr liessen sich hierzulande 30 000 Deutsche nieder. Inzwischen bilden die 200 000 Deutschen die zweitgrösste Ausländergruppe hinter den Italienern. In Zürich sind sie bereits die grösste Gruppe. Die Beziehungen sind so eng, dass es kaum Probleme gibt. So ist es nicht verwunderlich, dass Staatsbesuche von Kanzlern Seltenheitswert haben. Kanzlerin Merkel etwa nahm bald nach ihrem Amtsantritt am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Aber erst jetzt besucht sie die Schweiz offiziell.
Flughafen gegen Autobahn
Das derzeit grösste Problem ist denn auch ein lokales: der Streit um die Anflüge auf den Flughafen Zürich. 1982 einigten sich die Schweiz und Deutschland darauf, die Anflüge über deutsches Gebiet auf 100 000 zu beschränken. In den 90er-Jahren wurde der Flughafen ausgebaut, die Zahl der Anflüge stieg. Die rot-grüne Bundesregierung kündigte daher im Jahr 2000 das alte Abkommen. Beide Regierungen einigten sich auf ein neues Abkommen, das eine Beschränkung der Anflüge vorsah. Das Schweizer Parlament verwarf es aber. Daraufhin erliess Berlin eine Verordnung, welche die Zahl der Anflüge erneut auf 100 000 beschränkte, gleichzeitig aber auch Flüge in der Nacht verbot. Bern hat nun im Vorfeld des Merkel-Besuchs eine Päckchenlösung vorgeschlagen: Lockerungen für den Flughafen, im Gegenzug eine Schweizer Beteiligung an der Hochrheinautobahn, einen Anschluss von Waldshut an die S-Bahn Zürich und eine deutsche Beteiligung an der Flughafen AG.
Unruhe an der EU-Aussengrenze
Wenn der Fluglärmstreit verfahren ist, dann liegt das vor allem an der gestörten Chemie zwischen den Beteiligten. Mit Frankreich hat die Schweiz solche Probleme nicht, obwohl der Flughafen Genf unmittelbar an Frankreich grenzt und der Flughafen Basel sogar auf französischem Territorium liegt.
Gerade die Unternehmen in der Grenzregion haben andere Probleme: Sie wollen die Hochrheinautobahn, um im Wettbewerb der Regionen nicht abgehängt zu werden. Sie wollen von der Schweiz eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen und von Deutschland eine Lockerung der 24-Stunden-Regel beim Zoll. Diese besagt, dass ab Anfang 2009 Warentransporte über die Grenze bis zu einen Tag vorher angekündigt werden müssen.
Auch sonst läuft nicht alles rund an der letzten deutschen EU-Aussengrenze: Die Zollabfertigung dauert lange, manche Schweizer Kantone erschweren die Arbeit deutscher Dienstleister. Die Unternehmerverbände der Grenzregionen haben dazu Merkel und Bundespräsident Pascal Couchepin einen Brief geschrieben. Doch Wunder darf man am Dienstag nicht erwarten. Auch bei den Steuern dürfte wenig passieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nahm zwar im Februar auch die Schweiz ins Visier, als er die Steuerparadiese Europas angriff. Aber die Schweiz kann auf ihr eigenes Bankgeheimnis und auf einschlägige Abkommen mit der EU verweisen, denen Berlin zugestimmt hat.