
Der Markt in Fada N'Gourma, Burkina Faso. Er wurde mit Unterstützung durch die Deza aufgebaut. (Bild: ky/photopress/Alexandra Wey)
Der Nationalrat beschliesst heute über die die Höhe der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer für die Jahre 2009 bis 2012. Der Bundesrat will für die Entwicklungshilfe 4,5 Milliarden Franken bereitstellen. Daneben sieht er für handelspolitische Massnahmen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) 800 Millionen Franken vor. Mit diesen Krediten von insgesamt 5,3 Milliarden Franken sollen die Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht werden, was der Zielvorgabe des Bundesrats entspricht.
Die 4,5 Milliarden Franken zugunsten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) waren gestern im Nationalrat weitgehend unbestritten. Doch die Summe ist nicht allen genug. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. Ab 2010 soll diese 0,5 Prozent des BNE ausmachen und ab dem Jahr 2012 auf 0,6 Prozent erhöht werden. 2015 schliesslich soll der Anteil der Entwicklungshilfe am BNE 0,7 Prozent betragen, wenn es nach dem Willen der APK geht. Der entsprechende Beschluss kam allerdings mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten zustande. Ebenfalls mehr Geld für die Entwicklungshilfe fordert Alliance Sud. Die Dachorganisation verschiedener Hilfswerke hat kürzlich eine Petition eingereicht, die einen Anteil von 0,7 Prozent verlangt. Im Raum steht zudem ein Kompromissvorschlag von Kathrin Amacker-Amann (CVP/BL), der eine Quote von 0,5 Prozent bis im Jahr 2015 vorsieht.
Hinter den Promille-Werten stehen grosse Summen: eine Aufstockung auf 0,7 Prozent im Jahr 2015 macht rund zwei Milliarden aus, wie gestern im Parlament ausgeführt wurde. Das Feilschen um Promille-Werte geht zurück auf die Millenniumsziele der UNO. Diese halten die Industriestaaten an, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen (siehe Kasten). 2007 erreichte die Schweiz eine Quote von 0,37 Prozent. In dieser Rechnung mit eingeschlossen sind allerdings Ausgaben für Asylbewerber, Entschuldungsmassnahmen sowie die Kosten für nicht mehr benötigtes militärisches Material, das für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt wurde.
CVP entscheidend
Die Eintretensdebatte lieferte einen Vorgeschmack auf den heutigen Basar um die Entwicklungsgelder. Während die Ratslinke sowie eine Mehrheit der CVP-Fraktion eine Erhöhung befürwortet, lehnen FDP und SVP eine solche ab. Das Zünglein an der Waage dürfte die CVP spielen. Die FDP ihrerseits ist auf der Linie des Bundesrats. Sie stellte sich gegen den Rückweisungsantrag der SVP, lehnte gleichzeitig aber eine Aufstockung der Mittel ab. Es sei keine Strategie ersichtlich, die mehr Mittel rechtfertigen würde, sagte Martine Brunschwig Graf (FDP/GE). Für die SVP erklärte Luzi Stamm (AG), am Anfang der künftigen Entwicklungspolitik müsse ein Konzept stehen, nicht die Frage nach dem Geld. Der Ruf der SVP nach einem Marschhalt wurde aber nicht erhöht. Ihr Rückweisungsantrag scheiterte.
Neuausrichtung der Deza
Dennoch überlagerte die Neuausrichtung der Deza die gestrige Eintretensdebatte. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK) hatte 2006 harsche Kritik an der Deza geübt und verschiedene Reformen angemahnt. Diese Reformen sieht die Mehrheit im Nationalrat aber auf gutem Wege. So sollen die finanziellen Mittel künftig wie von der GPK gefordert auf wenige Schwerpunktländer konzentriert werden. Die Deza wird zudem neu organisiert.