
Die Bahn 2030 ist aufgegleist: Ihre Finanzierung ist allerdings noch offen. (Bild: Hannes Thalmann)
Der Bundesrat hat gestern die Eckwerte für die Bahn 2030 festgelegt: Das Bundesamt für Verkehr soll bis Frühling 2010 eine konkrete Vorlage ausarbeiten, die danach den Kantonen, Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung unterbreitet wird.
Diese Vorlage soll zwei Ausbauvarianten zur Diskussion stellen:
• Variante 1 sieht innerhalb von 25 Jahren Investitionen im Umfang von total 21 Milliarden Franken (oder 1,2 Mrd. pro Jahr) vor, was etwa den Jahrestranchen des bisherigen FinöV-Fonds entspricht.
• Variante 2 soll sich mit Investitionen von 12 Milliarden begnügen und damit auf jegliche zusätzliche Förderung des Agglomerationsverkehrs verzichten.
Die regionalpolitisch brisante Frage, welche Projekte mit der einen oder anderen Variante verwirklicht werden sollen, hat der Bundesrat damit an die Bahnplaner in der Verwaltung delegiert. Das heisst: Das Bauprogramm soll sich am Nutzen für den nationalen Bahnverkehr sowie am vorhandenen Geld orientieren.
Offene Finanzierungsfrage
Die Finanzierung, so entschied der Bundesrat gestern, soll weiterhin über den FinöV-Fonds erfolgen. Dazu sollen erstens die bisherigen Einnahmen aus LSVA, Mehrwertsteuer und Anteilen der Treibstoffsteuern – über das Verfalldatum von 2030 hinaus – weiter fliessen. Mit dieser Verlängerung allein aber stünde erst nach 2030 Geld für Bahn 2030 zur Verfügung. Der Bundesrat aber möchte erste Investitionen für diese zusätzliche, 25 Jahre dauernde Ausbauetappe bereits ab 2017 tätigen können, damit sie ums Jahr 2040 vollendet werden kann.
Aus diesem Grund will der Bundesrat – zweitens – zusätzliche Einnahmequellen anzapfen, um den Fonds aufzustocken. Wobei er sich wiederum nicht festlegt, woher dieses Geld kommen soll. Er stellt auch hier mehrere Varianten zur Diskussion: Primär denkt er an einen «Beitrag der Bahnbenutzer», also einen Tarifaufschlag, dessen Ertrag speziell zur Speisung des Finöv-Fonds verwendet werden soll. Damit allein liess sich aber nur die redimensionierte Variante im Umfang von 12 Milliarden Franken finanzieren. Deshalb erwägt die Regierung zusätzlich, die Kantonsanteile der LSVA ebenfalls in den Fonds zu leiten. Bereits abgelehnt hat die Regierungsmehrheit den Vorschlag von Verkehrsminister Leuenberger, die Mehrwertsteuer zugunsten der Bahnfinanzierung zu erhöhen.
Fazit: Der Bundesrat hat die Bahn 2030 gestern zaghaft angeschoben. Die politische Auseinandersetzung über die Frage, welche zusätzlichen Bahntunnels gebaut werden und woher das Geld dazu kommt, hat er aufs Jahr 2010 vertagt. Weil die Vorlage eine Verfassungsänderung voraussetzt, hat das letzte Wort ohnehin das Volk.
Gemischte Reaktionen
Die Reaktionen auf die Pläne des Bundesrats fielen denn auch gemischt aus. Die Astag und der Gewerbeverband lehnen sie ab. Es gehe nicht an, die bisherigen Kantonsanteile aus der LSVA auch noch für die Bahnen zu verwenden und damit eine weitere Zweckentfremdung einzuleiten, schreibt der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag. Immerhin werde zur Finanzierung des Bahnausbaus endlich auch ein Einbezug der Bahnbenützer zur Diskussion gestellt.
Ob eine Bahnabgabe der öV-Benutzenden effektiv sei, werde zu diskutieren sein, schreibt demgegenüber der Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband. Den LSVA-Anteil der Kantone vorzuschlagen, sei angesichts der Forderungen der Kantone nach zusätzlichen öV-Projekten eine angemessene Variante. Bei den Kantonen sieht man dies anders. Diese hätten sicher keine Freude, wenn ihnen ihr LSVA-Anteil entzogen würde, teilt die Konferenz der Kantonsregierungen mit. Auch den VCS überzeugt die geplante Finanzierung nicht.