Echtzeitvideoüberwachung

Videoaufnahmen direkt auswerten

Echtzeitvideoüberwachung an öffentlichen Orten ist erlaubt. Polizisten dürfen an Grossanlässen ohne Uniform filmen und die Kamera versteckt mitführen. So beschloss es der Grosse Rat gestern.

Bruno Utz

Bis auf zwei Punkte ist die Verordnung zur Videoüberwachung bereits seit 1. Juli in Kraft. Gemeinden können beispielsweise an problematischen Orten im öffentlichen Raum Videokameras installieren. Gestern schafte der Grosse Rat Klarheit: Die aufgenommenen Bilder dürfen auch in Echtzeit auf Monitoren überwacht werden.

Dagegen zur Wehr gesetzt hatten sich vor allem Markus Meyer (SP/Roggwil) und Blaise Kropf (Grüne/Bern). Meyer kritisierte, Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) habe die Echtzeitüberwachung vorschnell in die Verordnung aufgenommen. «Bei der Gesetzesberatung war nie die Rede davon», sagte Meyer, der im vergangen Jahr die grossrätliche Kommission zur Überarbeitung des Polizeigesetzes präsidiert hatte. «Ich und die SP sind zwar für die Echtzeitüberwachung, dies jedoch nur auf klarer gesetzlicher Grundlage», verlangte der Roggwiler eine Gesetzesrevision.

Das sahen vier von Klaus Künzli (FDP/Ittigen) angeführte Motionäre anders: Das bestehende Gesetz genüge, darin sei die Rede von Bildaufzeichnung und Bildüberwachung. «Damit ist auch die Echtzeitüberwachung gemeint», so Künzli. Die Vorstösser forderten die Echtzeitvideoüberwachung an öffentlichen Orten. Diese sei sinnvoll und notwendig weil sie präventiv wirke und die Interventionszeit drastisch verkürze.

Die Motion stiess auf breite Zustimmung. SVP-Sprecher Rudolf Bieri (Oberbipp) meinte gar, wer die Echtzeitüberwachung nicht wolle, der müsse das Gesetz ändern. Hans Baumberger (FDP/Langenthal) meinte, der überwiegende Teil der Bevölkerung habe die Nase voll, dass sich Randalierer hinter dem Datenschutz verstecken könnten. Ins gleich Horn stiess Samuel Leuenberger (BDP/Trubschachen).

Käser weist Vorwürfe zurück

Käser verwahrte sich gegen die von Meyer und Kropf erhobenen Vorwürfe, er habe mit der Aufnahme der Echtzeitüberwachung in die Verordnung hinterhältig gehandelt. Die jetzige Debatte sei der Beweis dafür, dass er bereit sei, über die umstrittenen Punkte nochmals zu reden. Es sei jedoch eine Tatsache, dass Echtzeitüberwachung längst eine absolute Selbstverständlichkeit sei.

"Jeder benutzt Parkings und alle besuchen Einkaufszenter obwohl sie dort in Echtzeit überwacht werden.» Der Grosse Rat überwies die FDP-Motion schliesslich mit 118 zu 24 Stimmen und 4 Enthaltungen klar.

Mit 140 zu 6 Stimmen noch deutlicher hiess der Rat die Motion gut, wonach bei Massenveranstaltungen auch nicht uniformierte Kantonspolizisten Bild- und Tonaufzeichnungen machen dürfen. Angeführt von Barbara Mühlheim (Grüne/Bern) hatten dies die Räte Lorenz Hess (BDP/Stettlen), Markus Meyer und Katrin Zumstein (FDP/Bützberg) gefordert.

Mit 125 zu 17 Stimmen kaum bestritten waren weitere Forderungen, die Samuel Leuenberger per Motion erhob. So ist dürfen Kantonspolizisten auch aus neutralen Fahrzeugen Leute filmen und zur Ermittlung von Straftätern darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen in Massenkommunikationsmedien verbreiten.

Per Stichentscheid der Ratspräsidentin Chantal Bornoz (SP/La Heutte) schickte das Parlament hingen die Forderung bachab, dass aus Drohnen Videos gedreht werden dürfen, die der Identifizierung von Personen dienen. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hatte argumentiert, Aufnahmen aus Drohnen dienten vor allem dem Zweck, dass sich die Ordnungskräfte bei Grossanlässen eine Übersicht verschaffen könnten.

Ab 1. Oktober in Kraft

Nach der Debatte sagte Käser auf Anfrage, er werde dem Regierungsrat beantragen, die vollständige Videoverordnung per 1. Oktober in Kraft zu setzen. Dies unabhängig davon, dass das Bundesgericht noch über eine von SP und Grünen vorsorglich eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zur Echtzeitvideoüberwachung befinden müsse.

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